Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im gleichen Unternehmen unabh\u00e4ngig von ihrer hierarchischen Position den gleichen Ferienanspruch haben. Erlaubt sind weiterhin Ausnahmen aufgrund nichtdiskriminierender Kriterien wie Alter, Dienstalter, Mutter- oder Vaterschaft oder f\u00fcr Lernende.
","ReasonText":"Die Sendung \"Kassensturz\" hat Anfang dieses Jahres aufgedeckt, dass viele Kadermitarbeiter und -mitarbeiterinnen in Schweizer Grossunternehmen einen h\u00f6heren Ferienanspruch haben als die anderen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im selben Betrieb. Nicht alle dieser Unterschiede lassen sich durch besondere Vertragsbedingungen, wie z. B. Vertrauensarbeitszeiten, erkl\u00e4ren. Das ist stossend, insbesondere auch deshalb, weil sich viele dieser \"Wirtschaftsf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen\" und Wirtschaftsverb\u00e4nde vehement gegen die Initiative \"6 Wochen Ferien f\u00fcr alle\" eingesetzt haben. Weiterhin soll es m\u00f6glich sein, Ausnahmen zu machen aufgrund nichtdiskriminierender Eigenschaften, d. h. Eigenschaften, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer unabh\u00e4ngig von ihrer hierarchischen Position im Unternehmen reklamieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a0329a Absatz\u00a01 des Obligationenrechts (OR) sind allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab 20 Jahren vier Wochen Ferien und bis zum 20. Altersjahr f\u00fcnf Wochen Ferien zu gew\u00e4hren. Diese Bestimmung geh\u00f6rt zu den relativ zwingenden Vorschriften (Art. 362 Abs. 1 OR). Der Gesetzgeber schreibt somit eine Mindestferiendauer vor und bietet den Sozialpartnern oder Vertragsparteien gleichzeitig die M\u00f6glichkeit, dar\u00fcber hinauszugehen.
Nach Auffassung des Bundesrates hat sich das geltende System bew\u00e4hrt. Es sieht - ohne Unterschiede zu machen - vier Wochen Ferien f\u00fcr alle Arbeitnehmenden \u00fcber 20 und f\u00fcnf Wochen f\u00fcr alle unter 20 Jahren vor. Es erscheint sachgerecht, den Sozialpartnern und den Vertragsparteien weiterhin die Freiheit zu lassen, allen Angestellten oder einem Teil davon mehr Ferien zu gew\u00e4hren.
Wird die Einr\u00e4umung zus\u00e4tzlicher Ferien von der hierarchischen Position der arbeitnehmenden Person abh\u00e4ngig gemacht, so kann dies in vielen F\u00e4llen gerechtfertigt sein, namentlich dann, wenn das Kader oder die Gesch\u00e4ftsleitung der Vertrauensarbeitszeit oder anderen strengeren Arbeitsbedingungen unterstellt sind. Diesbez\u00fcglich ist zu erw\u00e4hnen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer h\u00f6heren leitenden Funktion nach Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0d des Bundesgesetzes vom 13. M\u00e4rz 1964 \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind. Auch in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) sind die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung oder des Kaders oft vom Geltungsbereich des GAV ausgenommen. In mehreren der in der erw\u00e4hnten Sendung genannten Unternehmen - grossteils Unternehmen oder Sektoren, in denen die Sozialpartnerschaft gut funktioniert und in denen ein GAV gilt (so bei Coop, Migros, Die Post, ABB, Georg Fischer, Swatch, Adecco) - sind die Mitarbeitenden der Gesch\u00e4ftsleitung oder des Kaders vom Vertrag ausgenommen (Coop, Migros, Die Post), k\u00f6nnen davon ausgenommen werden (GAV Maschinenindustrie) oder k\u00f6nnen von g\u00fcnstigeren Bedingungen profitieren (GAV Uhren- und Mikrotechnikindustrie).
Die Unterschiede bei der Feriendauer gr\u00fcnden somit oft auf einem Entscheid der Sozialpartner. Die geforderte Pflicht zur Gleichbehandlung aller Arbeitnehmenden w\u00e4re dementsprechend zu starr und w\u00fcrde die Freiheit der Vertragsparteien und insbesondere der Sozialpartner grundlos einschr\u00e4nken. Auch ein Ausnahmenkatalog im Gesetz w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern. Es w\u00e4re \u00fcberdies \u00e4usserst schwierig, einen Katalog mit s\u00e4mtlichen Situationen, in denen Unterschiede gerechtfertigt sind, zu erstellen.
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