Der Bundesrat wird beauftragt, eine Finanzierungsvariante f\u00fcr die Milit\u00e4rflugzeugbeschaffung auszuarbeiten und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Dieser soll eine Finanzbeteiligung der in der Schweiz wohnhaften Ausl\u00e4nder und von Grenzg\u00e4ngern einbeziehen und gleichzeitig die steuerliche Diskriminierung der Schweizer gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern beseitigen. Ungleichbehandlungen von In- und Ausl\u00e4ndern werden bekanntlich von der OECD kritisiert.
","ReasonText":"Die Schweizer Armee steht vor einem grossen Finanzbedarf f\u00fcr die Beschaffung von Kampfflugzeugen. Noch immer besteht bez\u00fcglich der Besteuerung von Schweizern und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz eine Diskriminierung der Schweizer gegen\u00fcber den Ausl\u00e4ndern, was die Milit\u00e4rpflichtersatzsteuer anbetrifft.
Es gibt keinen Grund, weshalb Ausl\u00e4nder, die in der Schweiz von der von der Schweizer Armee garantierten milit\u00e4rischen Sicherheit profitieren, nicht an diese Armee auch eine Abgabe leisten sollen, wie dies all jene Schweizer tun m\u00fcssen, die keinen Milit\u00e4rdienst leisten. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, eine Finanzierungsvariante f\u00fcr die Milit\u00e4rflugzeugbeschaffung auszuarbeiten und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, die eine Finanzbeteiligung dieser Ausl\u00e4nder einbezieht und gleichzeitig die steuerliche Diskriminierung der Schweizer abschafft.
Konkret ist damit eine Einheitsabgabe f\u00fcr Ausl\u00e4nder im Alter von 18 bis 65 Jahren, die in der Schweiz dauerhaft wohnen, von beispielsweise 250 Schweizerfranken pro Jahr, gemeint. Wie die Autobahnvignette soll diese Abgabe unabh\u00e4ngig vom Einkommen sein. Grenzg\u00e4nger, die in der Schweiz arbeiten, bezahlen 150 Schweizerfranken pro Jahr, sofern sie nicht schon als Schweizer Wehrersatzpflichtabgaben entrichten oder Milit\u00e4rdienst leisten. Nach Abschluss der Finanzierung der Milit\u00e4rflugzeuge sollen diese Abgaben weitergef\u00fchrt werden und in die allgemeine Bundeskasse fliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wehrpflichtersatzabgabe ist eine unvollkommene, subsidi\u00e4re Erf\u00fcllung der Milit\u00e4rdienstleistungspflicht, die nur die m\u00e4nnlichen Schweizer B\u00fcrger zu erbringen haben. Sie basiert auf Artikel\u00a059 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung, wonach alle diejenigen, die ihre Milit\u00e4rdienstleistungspflicht nicht erf\u00fcllen, eine Ersatzabgabe zu leisten haben. Die Ersatzabgabe stellt somit die Wehrgerechtigkeit zwischen Schweizer B\u00fcrgern, welche f\u00fcr den Milit\u00e4r- bzw. Zivildienst als untauglich erkl\u00e4rt wurden, und den pers\u00f6nlich Dienstleistenden her. Frauen und ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Schweiz leben, sind nicht milit\u00e4rdienst- und damit auch nicht ersatzabgabepflichtig. Die Wehrpflichtersatzabgabe ist somit keine Steuer, sondern eine auf dem Nationalit\u00e4tenprinzip basierende Ersatzabgabe. Die Einnahmen (2011 etwa 160 Millionen Franken) fliessen - nach Abzug einer Bezugsprovision von 20 Prozent an die Kantone - vollumf\u00e4nglich in die allgemeine Bundeskasse und sind somit nicht zweckgebunden.
Der Motion\u00e4r verlangt, dass Ausl\u00e4nder zwischen 18 und 65 Jahren, welche Wohnsitz in der Schweiz haben, eine Abgabe von 250 Franken zu bezahlen haben. F\u00fcr Grenzg\u00e4nger w\u00e4ren es 150 Franken. Dies erg\u00e4be Mehreinnahmen von etwa 360 Millionen Franken. Es geht dem Motion\u00e4r nicht darum, den genannten Personenkreis der Milit\u00e4rdienstpflicht zu unterstellen. In diesem Fall erf\u00fcllt die vorgeschlagene L\u00f6sung die Kriterien f\u00fcr eine Wehrpflichtersatzabgabe jedoch nicht. Vielmehr m\u00fcsste die Abgabe als Finanzierungssondersteuer qualifiziert werden, welche ausschliesslich von Ausl\u00e4ndern und Grenzg\u00e4ngern eingezogen wird. Die Einf\u00fchrung einer solchen Sonderfinanzierungsabgabe bedingt eine Verfassungs\u00e4nderung. Die Forderung ist allerdings auch aufgrund des im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft enthaltenen Diskriminierungsverbots kaum realisierbar. Diskriminiert w\u00e4ren die Ausl\u00e4nder und Grenzg\u00e4nger gegen\u00fcber den Schweizer Frauen, welche weder Milit\u00e4rdienst leisten noch eine Wehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen haben.
Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Sicherheit - sei es nun die innere (Polizei) oder die \u00e4ussere (Armee) - eine Staatsaufgabe ist, die in erster Linie mittels direkter und indirekter Steuern finanziert wird. Steuerpflichtig sind alle in der Schweiz wohnhaften In- und Ausl\u00e4nder (Frauen und M\u00e4nner). Bez\u00fcglich der Finanzierung der Armee und somit der Gew\u00e4hrleistung der \u00e4usseren Sicherheit besteht demnach keine steuerliche Diskriminierung der Schweizer gegen\u00fcber in der Schweiz wohnhaften Ausl\u00e4ndern.
Ende 2010 lebten gegen 700 000 Schweizer und Schweizerinnen im Ausland. Im Falle einer Ausdehnung der Ersatzabgabe auf Ausl\u00e4nder entst\u00fcnde die Gefahr, dass gegen diese Auslandschweizer und -schweizerinnen Retorsionsmassnahmen durch andere Staaten ergriffen w\u00fcrden.
Einer \u00e4hnlich lautenden parlamentarischen Initiative Heer (10.416) wurde in der Vorpr\u00fcfung von der Sicherheitspolitischen Kommission wie auch vom Plenum des Nationalrates keine Folge gegeben.
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