Im Rahmen der verfassungsm\u00e4ssigen \"Mitwirkung und Aufsicht des Bundes\" \u00fcber die Schweizerische Nationalbank (SNB) und deren Bankrat (Art. 99 Ziff. 2 der Bundesverfassung) ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde zur \"Compliance Review\" der SNB-Spitze ausgerechnet Daniel Senn von der Revisionsgesellschaft KPMG beauftragt, der gleichzeitig als Lead Audit Partner der Bank Sarasin wirkt und damit im Fall Philipp Hildebrand einen offensichtlichen Interessenkonflikt hat?
2. Warum wurden die angeblich \"jederzeit zur Verf\u00fcgung stehenden\" Gesch\u00e4ftskonti von Kashya Hildebrand nicht untersucht, obwohl diese gem\u00e4ss den \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen von Philipp Hildebrand eine Rolle bei seinen Devisentransaktionen spielten?
3. Warum nahm sich Daniel Senn von der KPMG das Recht heraus, zu entscheiden, dass die Untersuchung der Gesch\u00e4ftskonti von Kashya Hildebrand zu zeitraubend und zu aufwendig sei?
4. Warum wurde erst und ausgerechnet am Tag der parlamentarischen Sondersession \u00fcber die SNB bekanntgegeben, dass nachtr\u00e4glich auch die Gesch\u00e4ftskonti von Kashya Hildebrand untersucht werden sollen?
5. Warum werden dabei nur Betr\u00e4ge \u00fcber 100 000 Franken untersucht, obwohl allenfalls gesetzlich problematische Betr\u00e4ge weit darunter liegen k\u00f6nnen?
6. Warum werden die Gesch\u00e4ftskonti von Kashya Hildebrand nicht seit dem Jahr 2003 und damit dem Eintritt ihres Gatten ins SNB-Direktorium untersucht?
7. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass Philipp Hildebrand und dessen Anwalt erfolgreich verhinderten, dass die KPMG-Revisoren mit Hildebrands Kundenberater von der Bank Sarasin sprechen konnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufsicht und Kontrolle \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von Gesetz, Reglementen und Weisungen, ist gem\u00e4ss Artikel\u00a042 NBG Sache des Bankrates der SNB. Dementsprechend hat der Bankrat Anfang Januar 2012 eine vertiefte Pr\u00fcfung der Einhaltung des Reglementes \u00fcber Eigengesch\u00e4fte (\"Compliance Review\") in Auftrag gegeben. Der Bankrat hat den Bundesrat als Wahlbeh\u00f6rde der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums \u00fcber die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung informiert. Im \u00dcbrigen war der Bundesrat an der Festlegung des Pr\u00fcfermandats, der Auswahl der Pr\u00fcfgesellschaft und der Festlegung weiterer Einzelheiten nicht beteiligt. Dementsprechend ist er nicht in der Lage, die allesamt in Zusammenhang mit der Compliance Review stehenden Fragen zu beantworten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"M\u00f6rgeli Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540265237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}