Die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben sich am 8. Februar 2012 in einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr die gemeinsame Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Steuerhinterziehung auf der Grundlage des automatischen Informationsaustausches ausgesprochen. Die europ\u00e4ischen Staaten sicherten den USA damit ihre Unterst\u00fctzung zur Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) zu. Fatca unterwirft ausl\u00e4ndische Finanzinstitute einer umfassenden Meldepflicht. Die sechs Staaten kamen mit ihrer Erkl\u00e4rung \u00fcberein, diese Meldepflicht auf eine gegenseitige Grundlage zu stellen.
Die EU-Staaten haben in den letzten Jahren mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gute Erfahrungen gemacht. Der Austausch erwies sich als ein hocheffizientes Instrument. Laut Angaben der belgischen Steuerbeh\u00f6rden konnten schon zwei Jahre nach Einf\u00fchrung 85 Prozent aller Meldungen maschinell einem Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Beim deutschen Bundesministerium der Finanzen liegt die Zuordnungsquote der maschinellen Auswertung gar bei 90 Prozent der eingehenden Meldungen.
1. Wird der Bundesrat es zulassen, dass die Schweizer Finanzinstitute gegen\u00fcber den USA mit dem Inkrafttreten von Fatca ab 1. Januar 2013 einer einseitigen Meldepflicht unterworfen werden, oder ist er bereit, gemeinsam mit den erw\u00e4hnten sechs Staaten ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Meldesystem aufzubauen?
2. Die sechs erw\u00e4hnten Staaten versprechen sich vom gemeinsamen Vorgehen bedeutende Kostenersparnisse f\u00fcr die betroffenen Finanzinstitute. Wie beurteilt der Bundesrat die Kostenfolgen bei einer unilateralen Umsetzung von Fatca und bei einem international koordinierten Vorgehen?
3. Kann er die von Belgien und Deutschland gemeldete hohe Zuordnungsquote der maschinellen Auswertung von Meldungen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen best\u00e4tigen? Wie beurteilt er diese hohe Zuordnungsquote mit Blick auf die Effizienz?
4. Bei welchem Modell sind die Umsetzungskosten f\u00fcr die betroffenen Finanzinstitute h\u00f6her: bei der Abgeltungssteuer, bei welcher die Finanzinstitute selber anstelle anderer Staaten Steuern eintreiben m\u00fcssen, oder beim automatischen Informationsaustausch, bei dem sie sich mit der j\u00e4hrlichen Meldung von Informationen begn\u00fcgen k\u00f6nnen, die sie ohnehin f\u00fcr die Bankkunden l\u00e4ngst zusammenstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat den USA gegen\u00fcber signalisiert, Gespr\u00e4che zur Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act aufzunehmen. Bei der Umsetzung wird die Schweiz jedoch verlangen, dass diese Vereinfachungen enth\u00e4lt und die Kosten f\u00fcr Schweizer Finanzintermedi\u00e4re m\u00f6glichst gering h\u00e4lt. Die Frage eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Meldesystems muss gepr\u00fcft werden. Bereits heute erh\u00e4lt die zust\u00e4ndige US-Beh\u00f6rde von Schweizer Finanzinstituten auf der Grundlage der erteilten Bewilligung des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD) ausgew\u00e4hlte Informationen, ohne dass sie den schweizerischen Beh\u00f6rden Gegenrecht gew\u00e4hrt.
2. Gem\u00e4ss ersten Analysen des EFD k\u00f6nnen Kostenersparnisse auch auf andere Weise erfolgen. Entsprechende Sondierungsgespr\u00e4che sind im Gang.
3. Dem Bundesrat sind keine spezifischen Informationen aus Belgien und Deutschland \u00fcber die Auswertung von Steuermeldungen bekannt. Es ist jedoch festzuhalten, dass mit der Zuordnung der erhaltenen Informationen zu einem Steuerpflichtigen die Besteuerung noch nicht sichergestellt ist. Im Anschluss an diesen Vorgang muss noch gepr\u00fcft werden, ob die Angaben stimmen und ob der Steuerpflichtige diese in seiner Steuererkl\u00e4rung angegeben hat. Anschliessend ist eine Korrektur der Veranlagung zu erstellen. Der Empf\u00e4ngerstaat hat damit mehr Aufwand, als wenn er anonym von einem Partnerland einen Steuerbetrag erh\u00e4lt.
4. Eine Aussage, wonach die Kosten f\u00fcr die betroffenen Finanzinstitute beim einen Modell tiefer ausfallen als beim anderen, w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn beide Systeme die gleichen Eink\u00fcnfte abdecken w\u00fcrden. F\u00fcr die Implementierung eines automatischen Informationsaustausches \u00fcber die gleichen Einkommensbestandteile, wie sie von den Quellensteuerabkommen erfasst werden, fehlen jedoch Kostensch\u00e4tzungen, da die Banken keine entsprechenden, umfassenden Auswertungen bereitstellen m\u00fcssen. Zudem sind die Kosten nur eines der zu ber\u00fccksichtigenden Elemente bei der Festlegung der Finanzmarktpolitik der Schweiz. Zu pr\u00fcfen ist ebenfalls, wie sich diese Modelle auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Finanzinstitute, ihre Attraktivit\u00e4t und ihre Margen auswirken.
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