Bekanntlich z\u00e4hlt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die Gewinne von Hedge-Fonds - spekulative Einrichtungen, die vor allem um derivative Finanzinstrumente herum gebaut sind - zu den Kapitalgewinnen, die in der Schweiz nicht der Einkommenssteuer unterliegen. Mit anderen Worten, diese Gewinne sind von der Steuer befreit. Den Grenzsteuersatz f\u00fcr alle Gewinne, die nicht ausgesch\u00fcttet werden, auf null zu setzen kommt einem Steuerdumping gleich. Dieses hat zahlreiche Hedge-Fonds veranlasst, in die Schweiz zu kommen, und dies zu einem Zeitpunkt, da die OECD-L\u00e4nder, darunter auch die europ\u00e4ischen OECD-L\u00e4nder, die Hedge-Fonds und deren Gewinne einer insbesondere steuerlichen Regulierung unterzogen mit dem Ziel, namentlich die Gefahren und die negativen Auswirkungen, die von derivativen Finanzinstrumenten f\u00fcr die internationalen Finanzm\u00e4rkte und die Realwirtschaft ausgehen, einzud\u00e4mmen. Eine neuere Studie der OECD zeigt, dass die Hedge-Fonds im Finanzwesen ein viel zu grosses Gewicht bekommen haben. 1998 machten sie 8,5 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens aus, 2010 lagen sie bei sage und schreibe 41 Prozent. Diese Studie macht deutlich, dass dieses Wachstum nicht etwa auf gesellschaftlich wertvollen T\u00e4tigkeiten gr\u00fcndet, sondern auf weit weniger hehren Aktivit\u00e4ten wie der Steueroptimierung, die darauf abzielt, das Verm\u00f6gen und das Einkommen so zu organisieren, dass darauf keine Steuern bezahlt werden m\u00fcssen.
Teilt der Bundesrat die Auffassung der OECD, wonach die Hedge-Fonds zu den bevorzugten Strategien geh\u00f6ren, die Investoren weltweit zur Umgehung der Steuergesetze und der Bezahlung von Steuern anwenden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie will er auf Landesebene und auf internationaler Ebene dazu beitragen, dass diesen Strategien so rasch wie m\u00f6glich ein Ende gesetzt wird?
Will er in diesem Zusammenhang die Besteuerung der Hedge-Fonds in der Schweiz \u00e4ndern?
Erachtet er es nicht auch f\u00fcr sinnvoll zu vermeiden, dass sich die Schweiz im Bereich der Besteuerung der Hedge-Fonds erneut internationaler Kritik aussetzt und sich wieder wie im Fall des Bankgeheimnisses unter internationalem Druck dazu veranlasst sieht, ihre Gesetze anzupassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Interpellant legt seinen Fragen offenbar die in Ziffer 5 auf Seite 3 der OECD-Studie \"Global SIFI's, Derivatives, Competition and Financial Stability\" festgehaltene Zunahme von derivativen Finanzprodukten von 8,5 Prozent auf 41 Prozent des BIP zugrunde. Obwohl Hedge-Fonds durchaus Finanzinstrumente bei ihren Gesch\u00e4ften einsetzen, sind Derivate nicht mit Hedge-Fonds gleichzusetzen. Die OECD-Studie nennt an der entsprechenden Stelle ganz allgemein \"derivatives\" und bezieht sich nicht speziell auf Hedge-Fonds. Es trifft damit nicht zu, dass Hedge-Fonds 41 Prozent des BIP ausmachen. Der Beitrag des ganzen Finanzsektors zum Bruttoinlandprodukt betrug 2011 10,5 Prozent. Es ist aber unbestritten, dass Hedge-Fonds als kollektive Kapitalanlagen bei gewissen Investoren beliebt sind. Die Frage, ob sie weltweit zur Steueroptimierung benutzt werden, l\u00e4sst sich allerdings nicht abschliessend beantworten.
Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2012 die Botschaft zur Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes als Reaktion auf die AIFM-Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union verabschiedet. Damit sollen u. a. die regulatorischen Voraussetzungen zur Sicherstellung des Zugangs zum europ\u00e4ischen Markt geschaffen werden.
Kollektive Kapitalanlagen, wie Hedge-Fonds, sind bei den direkten Steuern keine Steuersubjekte. Die Eink\u00fcnfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen werden bei den Anlegern besteuert. Bei der Besteuerung von Eink\u00fcnften aus Hedge-Fonds gelangen f\u00fcr inl\u00e4ndische Anleger stets die allgemein geltenden Rechtsnormen zur Anwendung, d. h. die Bestimmungen zur Besteuerung von Eink\u00fcnften nat\u00fcrlicher Personen respektive diejenigen zur Gewinnermittlung von juristischen Personen. Spezialnormen f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Hedge-Fonds kennt die Schweiz keine, und es ist im jetzigen Zeitpunkt auch nicht beabsichtigt, solche zu schaffen.
Die Besteuerung der Eink\u00fcnfte von ausl\u00e4ndischen Anlegern aus Hedge-Fonds richtet sich nach den jeweiligen Steuergesetzen des Wohnsitzstaates dieser Anleger.
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