Nach Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) vergibt der Bund den Auftrag nur an Anbieter oder Anbieterinnen, welche f\u00fcr jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Leistungen in der Schweiz erbringen, die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit gew\u00e4hrleisten. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a06 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und auf den Auftrag der Beschaffungskommission des Bundes (BKB) f\u00fchrt das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) Kontrollen nach dem Zufallsprinzip (und/oder aufgrund von Stichproben) durch. Im Rahmen dieser Kontrollen wird \u00fcberpr\u00fcft, ob diese Unternehmen die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit beachten. Die Unternehmen, die kontrolliert werden, werden nach dem Zufallsprinzip aus den auf www.simap.ch ver\u00f6ffentlichten Bundesauftr\u00e4gen ausgew\u00e4hlt. 2010 wurde in vier Unternehmen die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann kontrolliert. In der gleichen Zeit haben das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik und die Armasuisse - gest\u00fctzt auf das B\u00f6B - 277 beziehungsweise 100 Kontrollen durchgef\u00fchrt. Vier Kontrollen auf ein Total von 377 entsprechen einem Prozent. In der Fragestunde vom 14. Juni 2011 hat Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf in Beantwortung der Frage von Nationalr\u00e4tin Maria Roth-Bernasconi best\u00e4tigt, dass diese Anzahl ungen\u00fcgend ist. In seiner Antwort auf die Motion Carobbio Guscetti 10.3420, \"Lohndiskriminierungen in Unternehmen wirksam bek\u00e4mpfen\", hat der Bundesrat einen Bericht zu dieser Problematik angek\u00fcndigt. Der Bericht sollte vom EBG zuhanden der BKB verfasst werden und eine Auswertung der Resultate und Abl\u00e4ufe nach Artikel\u00a08 B\u00f6B vornehmen. Im Zuge dieser Evaluation sollte auch die aktuelle Toleranzschwelle von 5 Prozent \u00fcberpr\u00fcft werden. Dieser Bericht ist meines Wissens nie erschienen.
Deshalb stellen wir die folgenden Fragen:
1. Wie viele stichprobenartige Kontrollen wurden 2011 durchgef\u00fchrt?
2. Gedenkt der Bundesrat, die Zahl der Kontrollen zu erh\u00f6hen?
3. Wird der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Toleranzschwelle ver\u00f6ffentlichen, den er 2011 in Aussicht gestellt hat?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er alles N\u00f6tige unternimmt, um das Gesetz umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2011 wurden vier Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft, die im Jahr 2010 einen Auftrag des Bundes erhalten hatten. Im Jahr 2012 werden es sechs Unternehmen sein, die zum Teil als Arbeitsgemeinschaften aus drei im Jahr 2011 publizierten Zuschl\u00e4gen Auftr\u00e4ge ausf\u00fchren.
2. Die Stichproben zur Kontrolle der Einhaltung der Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit sind f\u00fcr die Unternehmen und die Kontrollierenden aufwendig. Die Lohndaten eines bestimmten Stichmonates m\u00fcssen analog zur Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f\u00fcr Statistik aufbereitet werden. Die Anzahl der Kontrollen ist auf die derzeit vorhandenen Mittel beim Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann abgestimmt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Anzahl der bisherigen Kontrollen klein ist. Abh\u00e4ngig von den Schlussfolgerungen des Evaluationsberichtes (s. Punkt 3) ist er denn auch bereit, die Frage einer Erh\u00f6hung der Kontrollen zu pr\u00fcfen.
3. Ja. Der Entwurf des Evaluationsberichtes wurde im vergangenen Jahr der Beschaffungskommission des Bundes (BKB) erstmals vorgestellt. Der Bericht zeigt auf, dass die verwendete Methode der Regressionsanalyse qualitativ gut und zielf\u00fchrend ist. Der Bericht befindet sich nun in der Schlussredaktion und wird nach der Genehmigung durch die BKB voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2012 im Internet ver\u00f6ffentlicht.
4. Grunds\u00e4tzlich wird die Einhaltung der Teilnahmebedingungen aus Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 Buchstaben b und c durch eine Selbstdeklaration des Unternehmens best\u00e4tigt.
Einzelne kantonale Vergabestellen verlangen seit Kurzem regelm\u00e4ssig den Nachweis eines erfolgreich absolvierten Selbsttests mittels des Logib-Tools, das vom EBG zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Der Bund wird - nach der Realisierung des sogenannten Anbieterprofils auf der Ausschreibungsplattform simap.ch (die Anbietenden sollen ihre Eignungsnachweise dort f\u00fcr eine bestimmte G\u00fcltigkeitsdauer hinterlegen k\u00f6nnen) - pr\u00fcfen, ob die Einreichung des Logib-Fazitblatts in Beschaffungsverfahren des Bundes vom potenziellen Zuschlagsempf\u00e4nger verlangt werden soll. Die Erfahrungen der Kantone sollen einbezogen werden. Die Durchf\u00fchrung von Stichproben mit vertiefter Kontrolle w\u00fcrde dadurch nicht ersetzt.
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