Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung von Artikel\u00a033 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer zu unterbreiten. Darin soll ein vollst\u00e4ndiger Abzug der Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgesehen werden.
","ReasonText":"Die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenversicherung steigen kontinuierlich an. Deshalb soll im Gegenzug unbedingt die Steuerbelastung gesenkt werden.
Es ist wichtig, dass die Personen, die Krankenversicherungspr\u00e4mien zahlen, s\u00e4mtliche Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung von ihren Eink\u00fcnften abziehen k\u00f6nnen. Der Pauschalabzug widerspricht in jeder Hinsicht dem Grundsatz der gleichm\u00e4ssigen Besteuerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Versicherungspr\u00e4mien und Zinsen von Sparkapitalien (Art. 212 Abs. 1 DBG), die zu den anorganischen Abz\u00fcgen geh\u00f6ren, gilt eine differenzierte, betragsm\u00e4ssig limitierte Abzugsordnung. Dabei wird unterschieden zwischen verheirateten Steuerpflichtigen, die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe leben (Maximalbetrag 3500 Franken), und \u00fcbrigen Steuerpflichtigen (Maximalbetrag 1700 Franken). Diese Abz\u00fcge erh\u00f6hen sich um 700 Franken f\u00fcr jedes Kind oder jede unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Person, f\u00fcr die der Steuerpflichtige einen Abzug nach Artikel\u00a0213 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a oder b geltend machen kann. Diese Abz\u00fcge werden zudem der kalten Progression angepasst. Deren Folgen werden seit dem 1. Januar 2011 j\u00e4hrlich ausgeglichen.
Wie der Bundesrat bei der Beantwortung der bereits erledigten Motionen Humbel 10.3326, Lumengo 10.4110, Hochreutener 11.3192 und 11.3193 festgehalten hat, w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der vorstehend erw\u00e4hnten Maximalbetr\u00e4ge zu grossen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren, die gegenfinanziert werden m\u00fcssten. K\u00f6nnten die effektiven Pr\u00e4mienaufwendungen (obligatorische Krankenversicherung abz\u00fcglich Pr\u00e4mienverbilligung, private Krankenzusatzversicherung sowie \u00fcberobligatorische Unfallversicherung) als Abz\u00fcge geltend gemacht werden, so w\u00fcrde dies bei der direkten Bundessteuer (Berechnungsbasis 2010) zu Mindereinnahmen von 645 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchren. Von diesem Betrag h\u00e4tte der Bund 535 Millionen (83 Prozent) und die Kantone 110 Millionen Franken (17 Prozent) zu tragen.
Um die Aufkommensneutralit\u00e4t der Steuereinnahmen sicherstellen zu k\u00f6nnen, s\u00e4he sich der Bund bei einer allf\u00e4lligen Umsetzung der Motion gezwungen, entweder andere Steuern oder den Grenzsteuersatz der direkten Bundessteuer bei den Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen zu erh\u00f6hen. Eine solche Massnahme w\u00fcrde aber in keiner Weise zu einer Entlastung der Haushalte f\u00fchren. Die Erh\u00f6hung der Abzugsm\u00f6glichkeit w\u00fcrde die Bemessungsgrundlage der direkten Bundessteuer f\u00fcr alle Steuerpflichtigen verkleinern. Letztere s\u00e4hen sich danach jedoch mit einem h\u00f6heren Grenzsteuersatz konfrontiert. Da die direkte Bundessteuer als Einkommenssteuer der nat\u00fcrlichen Personen progressiv ausgestaltet ist, gilt es zudem, darauf hinzuweisen, dass eine Erh\u00f6hung des Versicherungsabzuges h\u00f6here Einkommen st\u00e4rker entlasten w\u00fcrde als mittlere, welche zudem nicht von der Pr\u00e4mienverbilligung profitieren k\u00f6nnen. Ein effizientes Steuersystem verlangt aber konsequenterweise, dass die Bemessungsgrundlage m\u00f6glichst gross ist und die Steuers\u00e4tze m\u00f6glichst tief gehalten werden.
Was die Belastung der Haushalte durch die Krankenversicherungspr\u00e4mien anbetrifft, so ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung das geeignete Instrument darstellt, um diese Belastung zu reduzieren. Immerhin erh\u00e4lt ein Drittel aller Haushalte, also nicht nur Haushalte, welche von Armut bedroht sind, solche Zusch\u00fcsse, welche sich im Jahre 2010 auf ein Gesamtvolumen von rund 4 Milliarden Franken beliefen. Wie Studien des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) zu den Wirkungen der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung belegen, wird die Belastung der Haushalte durch dieses Instrument bereits wirkungsvoll beschr\u00e4nkt. Da nur die Netto-Krankenkassenpr\u00e4mien (Bruttopr\u00e4mien abz\u00fcglich Pr\u00e4mienverbilligung) steuerlich abzugsf\u00e4hig sind, h\u00e4tte die Annahme der Motion zudem f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligungs-Haushalte keine finanziellen Auswirkungen gegen\u00fcber dem Status quo (\"wenn kein Aufwand vorliegt, kann auch kein Abzug geltend gemacht werden\").
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379289600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532911150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}