Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, ob und in welcher Form ein Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, wie ihn die EU vorsieht, geeignet ist, um die Verringerung der Pestizidbelastung in der Schweiz sicherzustellen.
M\u00f6gliche Ziele und Vorgaben des Aktionsprogramms:
1. Erarbeitung von Reduktionszielen und -massnahmen auf der Basis von Risikoindikatoren;
2. Sicherstellung der unabh\u00e4ngigen Beratung der Landwirtinnen und Landwirte;
3. Verbesserung der Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Risiken.
","ReasonText":"In der Schweiz kommt eine breite Palette von Pflanzenschutzmitteln (PSM) respektive Pestiziden zum Einsatz. Die chemischen Substanzen vernichten dabei nicht nur die Sch\u00e4dlinge, sondern haben oft auch negative Auswirkungen auf N\u00fctzlinge wie Bienen, Gew\u00e4sser und Bodenorganismen, aber auch den Menschen. Als Antwort auf die UREK-Motion 93.053 wurden zwei Berichte ver\u00f6ffentlicht. Der erste Bericht legte betreffend PSM die Entwicklung von Risikoindikatoren und die agrar\u00f6kologischen Etappenziele zur Risikosenkung (f\u00fcr den Zeithorizont 2005) in einem PSM-Aktionsplan fest. Ein Etappenziel bestand in der Senkung der j\u00e4hrlich eingesetzten PSM-Menge auf 1500 Tonnen. Der zweite Bericht begr\u00fcsste die Erreichung des festgelegten Zieles, legte aber keine weiteren fest, sondern wies auf indirekte agrar\u00f6kologische Massnahmen zur Reduktion der PSM-Belastung hin. Es wurden auch keine Erfolgskontrollen und keine Massnahmen sowie keine Risikoindikatoren erw\u00e4hnt. In der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 sind erneut keine konkreten Massnahmen zur Risikominimierung vorgesehen, dies obwohl die Pestizidverk\u00e4ufe mittlerweile \u00fcber 2000 Tonnen pro Jahr betragen. Zudem ist wiederum die verkaufte Menge f\u00fcr die Absch\u00e4tzung der Gefahr f\u00fcr Mensch und Umwelt erw\u00e4hnt, obwohl seit dem ersten Bericht klar ist, dass bei der Bestimmung des Risikos gleichzeitig neben der Menge auch die Toxizit\u00e4t, die Aufwandmenge und das Umweltverhalten einbezogen werden m\u00fcssen. Insbesondere die Toxizit\u00e4t der Pflanzenschutzmittel hat in den letzten Jahren zugenommen. \u00c4ltere Produkte wurden durch neue, wirksamere, mit kleineren Aufwandmengen ersetzt. So wirken Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonicotinoide zwischen 5- und 7000-mal st\u00e4rker als DDT. Zudem liegen die Konzentrationen von PSM in verschiedenen Gew\u00e4ssern deutlich \u00fcber den angestrebten Werten (Umweltziele 2008).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Pflanzenschutzmittel dienen dazu, Kulturen vor Sch\u00e4dlingen und Krankheiten zu bewahren, wodurch Ertrags- und Qualit\u00e4tseinbussen beschr\u00e4nkt werden. Ausserdem tragen sie dazu bei, den Selbstversorgungsgrad von Lebensmitteln in der Schweiz zu erhalten. Um gegen Schadorganismen zu wirken, m\u00fcssen Pflanzenschutzmittel biologisch aktiv sein. Unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen auf Nicht-Zielorganismen k\u00f6nnen auftreten.
Zahlreiche Bestimmungen regeln den Handel mit und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Im Vergleich zu anderen Chemikalien sind die rechtlichen Anforderungen f\u00fcr den Handel mit und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hoch.
Zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung wurden schon zahlreiche Massnahmen umgesetzt. Der Bundesrat ist bereit, eine umfassende Auslegeordnung dieser Massnahmen zu erarbeiten. Basierend auf dieser Auslegeordnung wird er pr\u00fcfen, ob und, wenn ja, in welcher Form weitere Schritte (z. B. ein Aktionsplan mit Reduktionszielen) sinnvoll sind.
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