In der Schweiz landen gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Uno \u00fcber die gesamte Produktions- und Verbrauchskette j\u00e4hrlich 250 000 Tonnen Lebensmittel im Abfall. Die Konsumentinnen und Konsumenten werfen gem\u00e4ss der FAO im Schnitt pro Jahr und Person 100 kg zum Teil tadellose Lebensmittel weg. Lebensmittel, welche im Abfall landen, stellen einen grossen Verschleiss an Energie, Ressourcen und finanziellen Mitteln dar, die Produktion stellt zudem eine grosse Belastung der Umwelt dar.
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese Situation unhaltbar ist und M\u00f6glichkeiten gesucht werden m\u00fcssen, um die Menge an \"Lebensmittel-Abfall\" zu reduzieren?
2. Das Mindesthaltbarkeitsdatum auf dem Produkt wird von vielen Konsumenten so verstanden, dass es nach Ablauf dieser Frist nicht mehr konsumiert werden kann und entsorgt werden muss. Dies ist aber keinesfalls so. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um diesem Missverst\u00e4ndnis mit erheblichen Konsequenzen entgegenzutreten?
3. Ist allenfalls eine andere Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums im Sinne von \"best before ...\" in Planung? W\u00e4re er bereit, andere Bezeichnungen zu pr\u00fcfen?
4. Die Anbieter von Frischprodukten k\u00f6nnen die Verbrauchsfristen selbst bestimmen und bemessen diese oft zu kurz: Milchprodukte wie Joghurts oder auch Fleisch sind zum Teil auch nach Ablauf der Verbrauchsfrist noch geniessbar. Wie gedenkt er zu verhindern, dass diese Verbrauchsfristen willk\u00fcrlich gesetzt werden und unn\u00f6tigerweise Frischprodukte von den Anbietern, aber auch von den Konsumenten entsorgt werden, obwohl sie noch einwandfrei w\u00e4ren?
5. Wie gedenkt er die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber diese Problematik zu sensibilisieren und zu informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und pr\u00fcft, mit welchen geeigneten Strategien und Massnahmen die Nahrungsmittelabf\u00e4lle reduziert werden k\u00f6nnen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt, dem Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen und dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat mit der Analyse begonnen. Zu diesen Arbeiten geh\u00f6rt eine Bestandesaufnahme der Strategien der EU und verschiedener Mitgliedsl\u00e4nder (Frankreich, Deutschland, \u00d6sterreich). Weiter soll vertieftes Wissen zur Situation bez\u00fcglich Nahrungsmittelabf\u00e4llen in der Schweiz erarbeitet und mit allen Akteuren des Ern\u00e4hrungssystems ein Dialog zur Frage aufgenommen werden, wie die Abf\u00e4lle reduziert werden k\u00f6nnen. Auf diesen Grundlagen werden die weiteren Schritte festgelegt werden (siehe Antwort 5).
2. Die Lebensmittelkennzeichnung ist ein Teil des Problems, aber nicht der Hauptgrund f\u00fcr die Zunahme der Nahrungsmittelabf\u00e4lle. In der Verordnung \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV; SR 817.022.21) sind die notwendigen Angaben bez\u00fcglich Haltbarkeit in Artikel\u00a012 geregelt. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem ein Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften beh\u00e4lt. Das Lebensmittel kann nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums durchaus noch verzehrt werden. Das Verbrauchsdatum ist das Datum, bis zu welchem ein Lebensmittel zu konsumieren ist. Nach diesem Datum darf das Lebensmittel nicht mehr als solches an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden und sollte nicht mehr konsumiert werden.
Die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Ern\u00e4hrung (SGE) hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ein Merkblatt entwickelt, welches den Konsumentinnen und Konsumenten die Bedeutung der zwei Datumsangaben einfach erkl\u00e4rt (www.sge-ssn.ch).
3. Eine Angabe im Sinne von \"best before ...\" ist schon heute mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Produkten zu finden. Dieser Begriff wird auch in der EU verwendet und bedeutet, dass das Lebensmittel bei richtiger Aufbewahrung seine spezifischen Eigenschaften bis zum angegebenen Datum beh\u00e4lt. Die in der LKV vorgeschriebenen Angaben zur Haltbarkeit sind inhaltlich auf diejenigen des EU-Rechts abgestimmt (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, fr\u00fcher Richtlinie 2000/13/EG). Eine \u00c4nderung der Schweizer Vorschriften w\u00fcrde zu Handelshemmnissen f\u00fchren. Der Bundesrat plant daher in diesem Bereich keine \u00c4nderung.
4. Der Hersteller ist verpflichtet, die Frist unter Ber\u00fccksichtigung von Faktoren wie der Qualit\u00e4t des Ausgangsmaterials, des Herstellungsprozesses, der Lagertemperatur usw. festzulegen. Es obliegt der Verantwortung des Herstellers, dass das Lebensmittel bis zum angegebenen Datum den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entspricht und einwandfrei ist. Nur der Hersteller kann diese Aufgabe \u00fcbernehmen, da er den Herstellungsprozess kennt und somit die Haltbarkeit der Produkte am besten beurteilen kann. Der kantonale Vollzug pr\u00fcft, ob ein Hersteller seine Verantwortung richtig wahrgenommen hat und sein Herstellungsverfahren der von den einzelnen Branchen festgelegten sogenannten \"guten Herstellungspraxis\" entspricht. Der Bundesrat sieht auch in diesem Zusammenhang keinen zus\u00e4tzlichen Regelungsbedarf.
5. Die interessierten Konsumentinnen und Konsumenten verf\u00fcgen schon heute \u00fcber einfach verst\u00e4ndliches Informationsmaterial (siehe Antwort 2). Die Arbeitsgruppe der Bundes\u00e4mter wird jedoch die Notwendigkeit und den Nutzen von weiteren Konsumenteninformationen pr\u00fcfen und falls notwendig Vorgehensvorschl\u00e4ge erarbeiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Moser Tiana Angelina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493664273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}