An den bisherigen Text von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d des Bundesgesetzes \u00fcber die Schweizerische Nationalbank (\"Sie\" - die Nationalbank - \"verwaltet die W\u00e4hrungsreserven\") sei neu der Satz anzuh\u00e4ngen: \"Die in Gold gehaltenen Reserven werden in der Schweiz gelagert.\"
","ReasonText":"Auf dem internationalen Parkett nehmen Erpressungsaktionen tendenziell zu. Aufgrund der internationalen Entwicklung wird es zunehmend unsicher, ob die Schweiz notfalls in der Lage sein wird, unsere im Ausland gelagerten Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank zur\u00fcck in die Schweiz transportieren zu k\u00f6nnen. Aufgrund dieser bedrohlicher werdenden Ausgangslage dr\u00e4ngt es sich auf, das Gesetz relativ rasch zu \u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kompetenz, W\u00e4hrungsreserven zu verwalten, geh\u00f6rt zu den Aufgaben einer unabh\u00e4ngigen Zentralbank, welche einer Geld- und W\u00e4hrungspolitik im Gesamtinteresse des Landes verpflichtet ist. Die Verwaltung der W\u00e4hrungsreserven geh\u00f6rt gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Nationalbankgesetzes denn auch zu den Kernaufgaben der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die SNB \u00fcberpr\u00fcft die geografische Verteilung ihrer Goldreserven periodisch und passt sie den aktuellen Entwicklungen an. Sie gibt, wie andere Zentralbanken auch, die exakten Lagerstandorte des Goldverm\u00f6gens aber nicht bekannt.
Der \u00fcberwiegende Teil der Goldreserven wird heute im Inland aufbewahrt. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation Quadri 11.3769 dargelegt, gibt es wichtige Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Diversifikation der Risiken auch in Bezug auf die Standorte der Goldlagerung sprechen. So muss unter anderem ein rascher Marktzugang im Bedarfsfall an verschiedenen Orten m\u00f6glich sein. F\u00fcr die Aufbewahrung im Ausland kommen zudem grunds\u00e4tzlich nur L\u00e4nder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t infrage. Daneben spielt das rechtliche Umfeld - Gesetzgebung und Rechtsprechung \u00fcber Immunit\u00e4t in Gerichts- und Vollstreckungsverfahren - eine wichtige Rolle. Die diesen Merkmalen gen\u00fcgenden L\u00e4nder k\u00f6nnen sich im Zeitablauf \u00e4ndern. Die geltende Rechtslage erm\u00f6glicht es der SNB, bei der Goldlagerung sowohl dem Sicherheits- als auch dem Diversifikationsaspekt Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1335312000000)\/","SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379289600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493507037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}