Nach diversen Diebst\u00e4hlen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden d\u00fcrfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind?
2. Ist im nationalen Bereich sichergestellt, dass sich die Schweizer Steuerbeh\u00f6rden zur Durchf\u00fchrung von Steuerveranlagungsverfahren oder Steuerhinterziehungsverfahren nicht auf Informationen und Daten st\u00fctzen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind?
3. Ist er bereit, anderen L\u00e4ndern gegen\u00fcber die Erkl\u00e4rung abzugeben, dass die Schweiz keine Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gew\u00e4hrt, wenn das Gesuch auf Daten basiert, die durch eine nach schweizerischem Recht strafbare Handlung erlangt wurden?
4. Ist er bereit, innerhalb der OECD darauf hinzuwirken, dass (auch) im zwischenstaatlichen Bereich keine Auskunft gegeben werden darf, wenn das Gesuch auf illegal beschafften Daten beruht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit Ende 2009 wurden F\u00e4lle publik, in denen in der Schweiz Bankkundendaten unter Verletzung des Bankkundengeheimnisses erlangt und an ausl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rden weitergegeben bzw. verkauft worden waren. Der Bundesrat hat stets gegen diese Vorkommnisse protestiert und die betreffenden Staaten um Rechtshilfe ersucht.
In die auf den 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzte Verordnung \u00fcber die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (SR 672.204) wurde Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c aufgenommen, wonach ein Amtshilfeersuchen abgelehnt wird, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen beschafft oder weitergeleitet worden sind. Auch Artikel\u00a07 Buchstabe\u00a0c des sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Steueramtshilfegesetzes (BBl 2011 6233) sieht vor, dass auf ein Amtshilfeersuchen nicht eingetreten wird, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz teilte als Aufsichtsbeh\u00f6rde im Bereich der internationalen Rechtshilfe den f\u00fcr den Vollzug von Rechtshilfeersuchen zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden und Bundesbeh\u00f6rden in einem Schreiben vom Oktober 2010 seine Ansicht mit, dass Rechtshilfeersuchen, denen ein aufgrund illegal erworbener Bankdaten er\u00f6ffnetes Strafverfahren zugrunde liegt, abgewiesen werden m\u00fcssen, da sie dem Prinzip von Treu und Glauben zwischen Staaten widersprechen.
2. Im innerstaatlichen Recht besteht keine explizite Regel, die den schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden die Verwendung von urspr\u00fcnglich durch Dritte illegal erworbenen Daten untersagen w\u00fcrde; die Strafprozessordnung (SR 312.0) regelt nur die Verwertung rechtswidrig durch Beh\u00f6rden erlangter Beweise (vgl. Art. 141 StPO). Es ist nicht auszuschliessen, dass die Rechtsprechung diese Regeln analog auf Beweismittel anwendet, die rechtswidrig durch Private erlangt wurden. Als Konsequenz werden deshalb Beweise durch die Steuerbeh\u00f6rden in Veranlagungs- und Hinterziehungsverfahren nicht verwertet, die der Staat selbst nicht h\u00e4tte rechtm\u00e4ssig beschaffen k\u00f6nnen oder deren Verwendung dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 Bst. a StPO) widerspricht. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Motion Bischof 12.3137, \"Strafbarkeit der Verwendung von gestohlenen Bankkundendaten\", verwiesen.
3. Seit Fr\u00fchjahr 2010 weist die Schweiz im Rahmen der DBA-Verhandlungen darauf hin, dass sie keinen Informationsaustausch gew\u00e4hrt bei Gesuchen, die auf illegal erworbenen Daten beruhen. Zudem verlangt die ESTV bei Amtshilfeersuchen eine entsprechende Best\u00e4tigung des ausl\u00e4ndischen Staates, dass das Ersuchen nicht auf Daten beruht, die unter Verletzung schweizerischen Strafrechts erlangt oder weitergegeben wurden.
4. Die Verweigerung von Amtshilfe in Steuersachen, die sich auf illegal erworbene Daten st\u00fctzt, entspricht grunds\u00e4tzlich nicht der in der internationalen Staatengemeinschaft verbreiteten Haltung. Die Schweiz wird den eigenen Standpunkt, dass sie keine Amtshilfe gest\u00fctzt auf illegal erworbene Daten gew\u00e4hrt, trotzdem verteidigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107390743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}