Der Bundesrat wird beauftragt, zum pr\u00e4ventiven Schutz von Opfern von Zwangsheirat das Instrument der Schutzanweisung, wie es England kennt, zu pr\u00fcfen. In Grossbritannien k\u00f6nnen sowohl das Opfer einer (drohenden) Zwangsheirat wie auch Bekannte des Opfers oder eine lokale Beh\u00f6rde vor Gericht eine Anweisung zum Schutz gegen Zwangsheirat (sogenannter FMPO, Forced Marriage Protection Order) erwirken. Eine solche Schutzanweisung soll die drohende Zwangsheirat im Inland oder eine Verschleppung einer bedrohten Person ins Ausland zum Zweck der Verheiratung verhindern. Dabei sind die Verursacher und Verursacherinnen einer (drohenden) Zwangsheirat unter dieser Massnahme verpflichtet, ihre Einsch\u00fcchterungsversuche gegen\u00fcber der mit einer Zwangsheirat bedrohten Person aufzugeben, den Beh\u00f6rden den Aufenthaltsort dieser Person anzugeben und den Beh\u00f6rden deren Pass abzugeben, damit eine erzwungene Ausreise verhindert wird.
","ReasonText":"Das neue Gesetz gegen Zwangsheiraten hat zum Ziel, pr\u00e4ventiv zu wirken. Es fehlt jedoch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr von Zwangsheiraten Bedrohte, sich pr\u00e4ventiv mit ihrer Bef\u00fcrchtung an eine Stelle zu wenden, die zu Massnahmen legitimiert ist. Das englische Modell der Schutzanweisung erlaubt es, m\u00f6glichen Opfern den n\u00f6tigen Schutz zu gew\u00e4hren, allenfalls Massnahmen zu ergreifen, um eine Verheiratung im Ausland zu verhindern. Die Beh\u00f6rden sind im Fall einer Zur\u00fcckhaltung im Land der erzwungenen Heirat informiert, dass das Opfer gegen seinen Willen dort festgehalten wird. Bei einem Fall in England beantragten Bekannte eines Opfers eine Schutzanweisung, die dazu f\u00fchrte, dass das h\u00f6chste Gericht in England die R\u00fcckkehr der Frau nach England anforderte. Das h\u00f6chste Gericht in Bangladesh schloss sich der Forderung nach einer Freilassung des Opfers an, das so aus seiner Zwangssituation befreit wurde. Der Fall war wegweisend, weil sich britische Beh\u00f6rden im Ausland f\u00fcr eine Person eingesetzt haben, die nicht die britische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. In der Schweiz haben viele junge Menschen zweiter und dritter Generation eingewanderter Eltern keine schweizerische Staatsb\u00fcrgerschaft und k\u00f6nnen Opfer der Tradition des Herkunftslandes ihrer Eltern werden, obwohl die Schweiz die Heimat dieser jungen Menschen geworden ist und damit auch die Freiheiten in unserem Land, wie die Freiheit der selbstbestimmten Eheschliessung.
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