Aus Anlass der Euro- und Verschuldungskrise bitte ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zum Prozess der Geldsch\u00f6pfung in der Schweiz. Nach \u00fcbereinstimmender national\u00f6konomischer Lehre wird der \u00fcberwiegende Teil der Geldmenge M1 nicht durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) gesch\u00f6pft, sondern mittels Bilanzverl\u00e4ngerung durch die Gesch\u00e4ftsbanken. Der Vorgang der Buchgeldsch\u00f6pfung wird auch von der Nationalbank best\u00e4tigt: \"Die Banken schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben\" (\"Die Nationalbank und das liebe Geld\", S. 19).
Aus dieser Feststellung ergeben sich folgende Fragen, die der Bundesrat beantworten m\u00f6ge.
1. Der gr\u00f6sste Teil des Geldes wird nahezu autonom von im Eigeninteresse handelnden privaten Banken gesch\u00f6pft, die nebst den gesetzlichen Eigenkapitalquoten und Liquidit\u00e4tsvorschriften nur eine Mindestreserve von 2,5 Prozent in gesetzlichen Zahlungsmitteln einhalten m\u00fcssen. Wie kann die SNB unter diesen Bedingungen ihre verfassungsm\u00e4ssige Aufgabe einer \"Geld- und W\u00e4hrungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient\", wahrnehmen?
2. Wodurch wird gerechtfertigt, dass der Staat auf Kosten der Allgemeinheit gewaltige Verpflichtungen in Form von Einlagensicherungsfonds und Staatsgarantien zur Risikobefreiung der Banken eingeht? Warum begn\u00fcgt sich umgekehrt der Bund (und die Kantone) mit einem kleinen Anteil des Geldsch\u00f6pfungsgewinns (Zentralbankkredit an Banken) und \u00fcberl\u00e4sst den L\u00f6wenanteil (Giralgeldsch\u00f6pfung an Kreditnehmer) den privaten Banken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine mit den Grunds\u00e4tzen der Geldpolitik vereinbare Geldsch\u00f6pfung ist als Errungenschaft einer entwickelten Volkswirtschaft zu akzeptieren. Die Geldsch\u00f6pfung erfolgt dabei sowohl im Zentralbankensystem als auch im Gesch\u00e4ftsbankensystem. F\u00fcr die F\u00fchrung der Geldpolitik und damit auch f\u00fcr eine Beurteilung der Entwicklung der Geldmenge ist die Schweizerische Nationalbank (SNB) zust\u00e4ndig. Im Einzelnen ist wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 des Nationalbankgesetzes besteht die Aufgabe der SNB in der Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t. Dabei tr\u00e4gt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Die SNB steuert zu diesem Zweck die monet\u00e4ren Bedingungen durch ihre Operationen am Frankengeldmarkt. Die Tatsache, dass sich Sichtguthaben bei Gesch\u00e4ftsbanken als Zahlungsmittel etabliert haben, \u00e4ndert nichts daran, dass die Nationalbank das gesamtwirtschaftliche Zinsniveau durch ihre Geldpolitik massgeblich beeinflussen kann. Dies ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Sicherung der Preisstabilit\u00e4t. Zudem wird die Geldsch\u00f6pfung der Banken durch deren Bedarf an Notenbankgeld durch die SNB begrenzt.
2. Ein funktionierendes und stabiles Bankensystem ist f\u00fcr eine gedeihliche Entwicklung der Gesamtwirtschaft unabdingbar. Die Banken haben dabei eine stabile und effiziente Versorgung mit Finanzdienstleistungen, beispielsweise mit Krediten, sicherzustellen. Die Kreditvergabe durch Private ist ordnungspolitisch erw\u00fcnscht. Ein Kreditvergabemonopol durch den Staat w\u00e4re dagegen nicht zielf\u00fchrend, denn es ist nicht anzunehmen, dass der Staat die so entstehenden Interessenkonflikte besser l\u00f6sen k\u00f6nnte als die - vorab gewinnorientierten - Gesch\u00e4ftsbanken. Auch die Erfahrungen aus Planwirtschaften zeigen, dass eine staatliche Bereitstellung dieser Leistungen nicht zu besseren Ergebnissen f\u00fchrt. Die Privaten haben deshalb m\u00f6glichst auch die entsprechenden Ausfallrisiken zu tragen. Diesbez\u00fcglich schafft die \"Too big to fail\"-Gesetzgebung klare Verbesserungen. Eine \u00fcberm\u00e4ssige Risiko\u00fcbernahme und unzureichende Kontrolle der Banken werden generell besser im Rahmen der Finanzmarktregulierung und -aufsicht oder des Aktienrechts angegangen als durch eine staatliche Organisation der Kreditversorgung. Im \u00dcbrigen wird die Einlagensicherung durch die Banken von diesen selbst finanziert.
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