Ich bitte den Bundesrat, Auskunft dar\u00fcber zu geben, welche Priorit\u00e4t dem Bau einer neuen, in nur einer Richtung befahrbaren Gotthardr\u00f6hre einger\u00e4umt wird und wie deren Finanzierung erfolgen w\u00fcrde:
1. Kann eine gleichzeitige Realisierung bis 2030 der folgenden Ausbauvorhaben finanziert werden: der Netzerg\u00e4nzungen \"Glatttalautobahn\" und \"Umfahrung Morges\", der See\u00fcberquerung bei Genf sowie einer zweiten Tunnelr\u00f6hre am Gotthard?
a. Wenn ja, wie w\u00fcrde die Finanzierung konkret erfolgen? Mit welchen Erh\u00f6hungen und Strassenabgaben w\u00e4re zu rechnen?
b. Wenn nein, welches der genannten grossen Ausbauvorhaben (Glatttal, Morges, See\u00fcberquerung bei Genf, Gotthard) w\u00fcrde als priorit\u00e4r behandelt werden?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, 2012 f\u00fcr die gr\u00f6sseren Ausbauvorhaben im Nationalstrassennetz eine Finanzplanung mit Zeithorizont 2030 vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus der Botschaft des Bundesrates zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung vom 18. Januar 2012 (BBl 2012 745) geht hervor, dass sich bei der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) f\u00fcr den Zeitraum zwischen 2016 und 2030 eine j\u00e4hrliche Finanzierungsl\u00fccke von durchschnittlich 1,5 Milliarden Franken abzeichnet. Diese ist auf zwei gegenl\u00e4ufige Tendenzen zur\u00fcckzuf\u00fchren: Einerseits steigen die Ausgaben, andererseits ist unter den aktuellen Bedingungen von sinkenden Einnahmen auszugehen. Die Finanzierungsl\u00fccke soll nach Auffassung des Bundesrates in einem zweistufigen Vorgehen geschlossen werden: Auf einer ersten Stufe soll f\u00fcr die Finanzierung der Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz die Nationalstrassenabgabe erh\u00f6ht werden, auf einer zweiten Stufe der seit 1974 unver\u00e4nderte Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. In der Vernehmlassung zur Anpassung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags werden auch eine Finanzplanung f\u00fcr den Nationalstrassenbereich bis 2030 und der sich daraus abzeichnende Mittelbedarf pr\u00e4sentiert.
Wird die Finanzierungsl\u00fccke mit dem zweistufigen Vorgehen geschlossen, kann die erforderliche Baut\u00e4tigkeit gem\u00e4ss den seit Jahrzehnten bew\u00e4hrten Planungen \u00fcber langfristige Bauprogramme sichergestellt werden. Als \"erforderlich\" gelten dabei jene Projekte, welche f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Funktionalit\u00e4t des Nationalstrassennetzes notwendig sind. Bez\u00fcglich der konkret erw\u00e4hnten Projekte \"Umfahrung Morges\" und \"Glatttalautobahn\" hat sich der Bundesrat bereits mehrfach hinsichtlich der Notwendigkeit ge\u00e4ussert (vgl. Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung). Noch nicht abschliessend gekl\u00e4rt ist diese Frage bei der \"Travers\u00e9e du lac\" (vgl. Frage 11.5525, \"Wann kommt die Botschaft zur Erg\u00e4nzung des Autobahnnetzes?\") und einer allf\u00e4lligen zweiten Tunnelr\u00f6hre durch den Gotthard.
Sollte hingegen die Finanzierungsl\u00fccke nicht geschlossen werden k\u00f6nnen, m\u00fcsste eine grunds\u00e4tzliche Debatte gef\u00fchrt werden. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re dann, wo Abstriche bei den Nationalstrassen insgesamt, aber auch bei anderen \u00fcber die SFSV finanzierten Aufgaben, wie Infrastrukturfonds (Fertigstellung Nationalstrassennetz, Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz, Beitr\u00e4ge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in St\u00e4dten und Agglomerationen, Beitr\u00e4ge zur Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen), Beitr\u00e4ge an die Kosten von Hauptstrassen, \u00fcbrige werkgebundene Beitr\u00e4ge usw., vorgenommen werden m\u00fcssten. Davon ausgenommen w\u00e4ren einzig jene Aufgaben, denen bereits auf Verfassungsstufe bestimmte Anteile der zweckgebundenen Einnahmen fest zugeordnet sind (heute \"Neat-Viertel\", welcher k\u00fcnftig allenfalls durch einen Beitrag an den Bahninfrastrukturfonds abgel\u00f6st wird). Diese Debatte m\u00fcsste sich dann aber auf alle Rubriken und Projekte erstrecken und nicht nur auf die vom Interpellanten aufgef\u00fchrten Projekte.
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