Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Trassenpriorit\u00e4ten so anzupassen seien, dass die Umsetzung des Verlagerungsziels des G\u00fcterverkehrs gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) schnellstm\u00f6glich, nachhaltig und umfassend erreicht werden k\u00f6nnte. Dementsprechend w\u00e4re auch der Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr den G\u00fcterverkehr gegen\u00fcber dem Ausbau der Bahninfrastruktur f\u00fcr den Personenverkehr priorit\u00e4r zu behandeln.
","ReasonText":"Die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele Trassenausbauten - auch wenn sie urspr\u00fcnglich f\u00fcr den G\u00fcterverkehr gedacht waren - letztlich rasch und zunehmend vom Personenverkehr beansprucht werden (z. B. beim L\u00f6tschberg-Basistunnel). Dies l\u00e4uft dem in der Verfassung verankerten Verlagerungsziel beim G\u00fcterverkehr entgegen. Auch beim neuen Gotthard-Basistunnel ist diese Entwicklung absehbar.
Dieser Ausbau des Angebots f\u00fcr den Personenverkehr, gepaart mit dem Fehlanreiz des steuerlich beg\u00fcnstigten Pendelns, tr\u00e4gt stark dazu bei, dass sich die Nachfrage f\u00fcr den Personenverkehr auf der Schiene erh\u00f6ht und damit die f\u00fcr die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene notwendigen Trassenkapazit\u00e4ten nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Dies ist insbesondere deshalb falsch, weil die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene im Gegensatz zur stetigen Erweiterung der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Personenverkehr in der Verfassung verankert ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen f\u00fcr die Kapazit\u00e4tssicherung zugunsten des Schieneng\u00fcterverkehrs zu pr\u00fcfen. Je nach Ergebnis dieser Abkl\u00e4rungen ist er auch bereit, solche Massnahmen hinsichtlich Kapazit\u00e4tsbedarf beim Ausbau der Schieneninfrastruktur zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426723200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110604537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}