Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die enormen Ertragsausf\u00e4lle f\u00fcr Bund und Kantone durch den Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip erheblich verringert. Zu pr\u00fcfen ist insbesondere die Revision der entsprechenden Steuergesetze.
Diese werden bez\u00fcglich des Kapitaleinlageprinzips so ausgestaltet, dass Einlagen unabh\u00e4ngig von deren Einbringungszeitpunkt erst dann steuerfrei zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen, wenn die Gesellschaft s\u00e4mtliche aussch\u00fcttbaren Gewinnreserven einschliesslich des laufenden Jahresgewinns ausgesch\u00fcttet hat. F\u00fcr Genossenschaften ist eine analoge Regelung vorzusehen. Umgehungsm\u00f6glichkeiten innerhalb von Konzernen sind zu verhindern. F\u00fcr alle Varianten sind Ertragsfolgen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden vorzulegen.
","ReasonText":"Auf 2011 ist die Unternehmenssteuerreform II in Kraft getreten. Sie ist das Resultat einer Referendumsabstimmung mit dem knappestm\u00f6glichen Resultat von 50,5 Prozent Jastimmen. Die Vorlage liess die finanziellen Folgen und die Modalit\u00e4ten des Wechsels vom Nennwert- zum Kapitaleinlageprinzip offen. Inzwischen haben verschiedene Unternehmen bereits zwischen 200 und 300 Milliarden Franken Agio-Reserven zur steuerfreien Aussch\u00fcttung angemeldet. Massive zus\u00e4tzliche Steuerausf\u00e4lle (etwa 10 Milliarden Franken) f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden w\u00e4ren die Folge. \u00dcber deren Ausmass hat der Bundesrat weder im Parlament noch im Abstimmungskampf wahrheitsgem\u00e4ss informiert.
Das zeigt: Die gesetzliche Regelung ist v\u00f6llig ungen\u00fcgend. Sie legt nicht fest, inwieweit Agio-Reserven \u00fcberhaupt steuerfrei ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen. Der Gesetzgeber hat das offengelassen. Eine Pr\u00e4zisierung dr\u00e4ngt sich auf. Einlagen sollen erst dann steuerfrei zur\u00fcckbezahlt werden d\u00fcrfen, wenn alle aussch\u00fcttbaren Gewinnreserven ausgesch\u00fcttet worden sind. Das sichert auch, dass Aussch\u00fcttungen aus Agio-Reserven, wie vom Gesetzgeber gewollt, gleich wie Nennwertr\u00fcckzahlungen behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Nationalrat wurden Mitte April 2011 zwei Motionen eingereicht, die sich mit dem neu eingef\u00fchrten Kapitaleinlageprinzip befassten, n\u00e4mlich die Motion Leutenegger Oberholzer 11.3351, \"Kapitaleinlageprinzip pr\u00e4zisieren\", und die Motion Bischof 11.3462, \"Unternehmenssteuerreform II. Korrektur des Kapitaleinlageprinzips\". Beide Vorst\u00f6sse verlangten vom Bundesrat, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die unerwarteten Mindereinnahmen aus dem Kapitaleinlageprinzip reduziert werden, indem entsprechende Normen \u00fcber die Zuweisung und Verwendung der Reserven aus Kapitaleinlagen im Aktien- oder Steuerrecht aufgenommen werden.
Der Bundesrat beantragte am 29. Juni 2011, beide Motionen anzunehmen. Er erkl\u00e4rte sich bereit, L\u00f6sungen im Handels- oder Steuerrecht zu pr\u00fcfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte, noch n\u00e4her zu definierende Bedingungen kn\u00fcpfen. Der Nationalrat hat am 23. Dezember 2011 beide Motionen dann aber relativ knapp abgelehnt.
Bei Annahme der vorliegenden Motion im St\u00e4nderat ist geplant, die konkrete Ausgestaltung der Revision mit einer Vernehmlassung zu eruieren, welche noch in diesem Jahr gestartet werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1354579200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102479393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}