Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen (Aktien- und/oder Steuerrecht) vorzulegen, damit die erheblichen Steuerausf\u00e4lle aus der Unternehmenssteuerreform II im Bereich des Kapitaleinlageprinzips reduziert werden, indem die Zuweisung und Verwendung der Kapitalreserven, namentlich der Agio-Reserven, im Aktien- bzw. Steuerrecht pr\u00e4zisiert werden. Das Kapitaleinlageprinzip und die R\u00fcckwirkungsregeln sind beizubehalten.
","ReasonText":"Erst im M\u00e4rz 2011 orientierte der Bundesrat dar\u00fcber, dass die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform II zu zus\u00e4tzlichen Mindereinnahmen von voraussichtlich 8 Milliarden Franken f\u00fcr Bund und Kantone \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre f\u00fchren wird. Die H\u00f6he dieser Mindereinnahmen hatte der Bundesrat weder in den Kommissions- noch in den Plenumsberatungen und schon gar nicht im Abstimmungsb\u00fcchlein kommuniziert. Nach heutigem Kenntnisstand sind die Auswirkungen noch wesentlich gravierender. Nach Ablauf der Meldefrist sind Kapitalreserven zur steuerfreien Aussch\u00fcttung im Umfang von sage und schreibe \u00fcber 600 Milliarden Franken angemeldet worden. Die Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr Bund und Kantone d\u00fcrften damit nochmals erheblich h\u00f6her ausfallen als im Jahre 2011 angenommen.
Der Grund f\u00fcr die enormen Mindereinnahmen liegt nicht in der Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips, die f\u00e4llig war und richtig ist, sondern ausschliesslich in seiner spezifischen schweizerischen Ausgestaltung. Im Gegensatz etwa zu Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden ist in der Schweiz der steuerfreie Bezug auch von Agio-Kapital ohne Bedingungen m\u00f6glich. Insbesondere ist er unbeschr\u00e4nkt auch dann m\u00f6glich, wenn ein Gewinnvortrag oder frei verf\u00fcgbare Reserven vorhanden sind. Ebenso hat der Gesetzgeber (entgegen der bundesr\u00e4tlichen Botschaft vom 21. Dezember 2007) darauf verzichtet, das Agio zwingend der gesetzlichen Kapitalreserve zuzuweisen und damit Auszahlungen wenigstens an ein Kapitalherabsetzungsverfahren zu binden. Im Steuerrecht ist zudem nicht klargestellt, dass verdeckte Kapitaleinlagen nicht zur steuerfreien R\u00fcckzahlung berechtigen. Diese M\u00e4ngel sind zu korrigieren, damit die k\u00fcnftigen Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr Bund und Kantone verkraftbar bleiben.
Angesichts der unangek\u00fcndigten enormen Mindereinnahmen besteht dringlicher Handlungsbedarf. Die obigen Teilentscheide sind neu zu \u00fcberdenken und gegebenenfalls z\u00fcgig zu korrigieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Nationalrat wurden Mitte April 2011 zwei Motionen eingereicht, die sich mit dem neu eingef\u00fchrten Kapitaleinlageprinzip befassten, n\u00e4mlich die Motion Leutenegger Oberholzer 11.3351, \"Kapitaleinlageprinzip pr\u00e4zisieren\", und die Motion Bischof 11.3462, \"Unternehmenssteuerreform II. Korrektur des Kapitaleinlageprinzips\". Beide Vorst\u00f6sse verlangten vom Bundesrat, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die unerwarteten Mindereinnahmen aus dem Kapitaleinlageprinzip reduziert werden, indem entsprechende Normen \u00fcber die Zuweisung und Verwendung der Reserven aus Kapitaleinlagen im Aktien- oder Steuerrecht aufgenommen werden.
Der Bundesrat beantragte am 29. Juni 2011, beide Motionen anzunehmen. Er erkl\u00e4rte sich bereit, L\u00f6sungen im Handels- oder Steuerrecht zu pr\u00fcfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte, noch n\u00e4her zu definierende Bedingungen kn\u00fcpfen. Der Nationalrat hat am 23. Dezember 2011 beide Motionen dann aber relativ knapp abgelehnt.
Bei Annahme der vorliegenden Motion im St\u00e4nderat ist geplant, die konkrete Ausgestaltung der Revision mit einer Vernehmlassung zu eruieren, welche noch in diesem Jahr gestartet werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Bischof Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1354579200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540996560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}