Im Hinblick auf die anstehenden Arbeiten zur Evaluation der Regionalpolitik wird der Bundesrat beauftragt, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit aus dem Bundesgesetz \u00fcber die Regionalpolitik herauszul\u00f6sen und in einem eigenst\u00e4ndigen Erlass als Beitrag der Schweiz zur europ\u00e4ischen territorialen Zusammenarbeit zu regeln. Mit dem entsprechenden Erlass sind die n\u00f6tigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit sich die Schweiz mindestens im bisherigen Umfang an der europ\u00e4ischen territorialen Zusammenarbeit beteiligen kann.
","ReasonText":"Zwischen 1995 und 2007 beteiligte sich die Schweiz an der europ\u00e4ischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) \u00fcber spezifische Bundesbeschl\u00fcsse. Mit den Bundesbeschl\u00fcssen wurden die entsprechenden finanziellen Mittel f\u00fcr Schweizer Partner in Interreg-Projekten bereitgestellt. Es wurden aber keine inhaltlichen Vorgaben gemacht. Die inhaltliche Ausrichtung orientierte sich vielmehr an den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union.
Im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) wurde die schweizerische Beteiligung an der europ\u00e4ischen territorialen Zusammenarbeit ab 2008 in das Bundesgesetz \u00fcber die Regionalpolitik integriert. Dies hat zur Folge, dass nur Projekte mit Schweizer Beteiligung unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, die sich an den inhaltlichen Vorgaben der NRP ausrichten. Diese inhaltlichen Vorgaben sind jedoch restriktiver als die Vorgaben der EU, indem sie sich einzig auf wertsch\u00f6pfungsorientierte Projekte beziehen. Zudem m\u00fcssen Schweizer Projekte mit den kantonalen Umsetzungsprogrammen kompatibel sein, was nicht immer gew\u00e4hrleistet ist, da neue Fragestellungen auftauchen k\u00f6nnen, die in den Programmen nicht enthalten sind. Dazu kommen weitere formale Unterschiede wie die unterschiedliche Laufzeit. Die EU richtet ihre Programme zur territorialen Zusammenarbeit auf jeweils sieben Jahre aus. Die Schweiz kennt einen Rhythmus von vier Jahren f\u00fcr die Umsetzungsprogramme der Kantone respektive von acht Jahren f\u00fcr das Mehrjahresprogramm des Bundes. Zudem gelten in der Schweiz andere Regeln f\u00fcr die Ko-Finanzierung durch den Bund als in der EU.
Diese inhaltlichen und formalen Unterschiede stellen ein Handicap f\u00fcr die Beteiligung an europ\u00e4ischen Projekten dar. Auch die Kantone sind inzwischen zur \u00dcberzeugung gelangt, dass die Integration von Interreg in die NRP nicht zielf\u00fchrend war. Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit (Interreg) muss deshalb wieder aus der Regionalpolitik herausgel\u00f6st und in einem eigenen Bundesbeschluss als Beitrag der Schweiz zur europ\u00e4ischen Integration geregelt und finanziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat nach mehrj\u00e4hriger Vorarbeit inklusive Hearings der vorberatenden parlamentarischen Kommissionen 2006 beschlossen, die regionalpolitischen Instrumente, so auch Interreg, ab 1. Januar 2008 in die neue Regionalpolitik (NRP) zu \u00fcberf\u00fchren. Die Regionalpolitik wurde dabei von einer Unterst\u00fctzungspolitik f\u00fcr wirtschaftlich schw\u00e4chere Regionen zu einer F\u00f6rderpolitik f\u00fcr innovative wertsch\u00f6pfungsorientierte Projekte, die zur wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Regionen beitragen, umorientiert. Diese Fokussierung wurde aufgrund der gleichzeitigen Einf\u00fchrung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) m\u00f6glich, ja notwendig. So \u00fcbernimmt die NFA seit 2008 die Aufgabe des finanziellen Ausgleichs. In diesem neuen Kontext wurde die Regionalpolitik zwar als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen anerkannt, ihr Aufgabenbereich wurde aber auf die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Regionen beschr\u00e4nkt, w\u00e4hrend dar\u00fcberhinausgehende Vorhaben - so auch die Unterst\u00fctzung von Interreg-Projekten mit anderem thematischen Fokus - \u00fcber andere Finanzierungsinstrumente zu f\u00f6rdern sind. Daf\u00fcr k\u00f6nnen etwa die den Kantonen aus der NFA zukommenden ungebundenen Bundesmittel verwendet werden.
Die Abstimmung mit der EU stellt f\u00fcr die Akteure zweifelsohne eine Herausforderung dar. Aus diesem Grund hat das Parlament 2006 das Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik mit einem Absatz erg\u00e4nzt, der dazu verpflichtet, auf die Umsetzung und den Zeitplan der EU R\u00fccksicht zu nehmen. Bei der Umsetzung der NRP tr\u00e4gt der Bund dem Rechnung. So k\u00f6nnen die kantonalen \u00c4quivalenzleistungen zum Bundesbeitrag auch f\u00fcr Interreg-Projekte eingesetzt werden, die nicht NRP-konform sind. Auch werden die Bundesmittel pro Interreg-Periode und nicht pro NRP-Periode festgelegt. Die Summe der F\u00f6rdermittel des Bundes wurde gegen\u00fcber der vorhergehenden Periode nicht reduziert, sondern leicht erh\u00f6ht. Seit 2008 konnten in allen Interreg-Programmen bereits zahlreiche gute Projekte gef\u00f6rdert werden.
2012 findet die Evaluation des NRP-Mehrjahresprogramms 2008-2015 statt, zu welcher der Bund gesetzlich verpflichtet ist. Der Bundesrat erwartet von diesen Arbeiten eine Wirkungs-, Vollzugs- und Umsetzungsanalyse der bisherigen NRP-Praxis sowie Empfehlungen f\u00fcr das Mehrjahresprogramm 2016-2023.
Wegen der besonderen Herausforderungen, die die Abstimmung mit der EU mit sich bringt, hat der Bundesrat beschlossen, der Teilnahme an Interreg besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Evaluatoren haben folgende Varianten zu pr\u00fcfen:
1. Status quo, d. h. Beteiligung an Interreg V im Rahmen der NRP;
2. Verankerung der Bundesf\u00f6rderung in einem anderen bestehenden Gesetz oder in einer separaten gesetzlichen Grundlage;
3. Ausstieg des Bundes aus der Interreg-Beteiligung der Schweiz.
Die Resultate dieser Evaluation werden Ende 2012 vorliegen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Entscheidgrundlagen erarbeitet und mit den Kantonen diskutiert werden m\u00fcssen, bevor ein Entscheid getroffen wird.
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