Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kreisschreiben, allenfalls eine Verordnung zu erlassen, als sofortige Massnahme zur Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten, die Interpretation der \u00dcbergangsbestimmungen und die Anwendung der neuen Bestimmungen der Zweitwohnungs-Initiative unter Miteinbezug der betroffenen Kantone.
","ReasonText":"Nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative stellen sich in der Praxis viele offene Fragen zur neuen Verfassungsbestimmung und zu deren \u00dcbergangsbestimmung. In den von der Initiative betroffenen Kantonen und Gemeinden herrscht aufgrund dieser Unklarheiten grosse Verunsicherung \u00fcber die Rechtsanwendung, was erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich zieht. Landeigent\u00fcmer, Investoren und Bauwillige wie auch das Gewerbe beklagen die aktuelle Rechtsunsicherheit, welche nach Massnahmen ruft. Die Folgen dieser Unsicherheiten sind volkswirtschaftlich, aber auch in Bezug auf das Eigentum gravierend.
Die Motion\u00e4re fordern aufgrund dieser Ausgangslage den Bundesrat auf, im Hinblick auf eine sofortige Kl\u00e4rung dieser Unsicherheiten mittels eines Kreisschreibens eine Vollzugshilfe zu leisten. Insbesondere soll ein pragmatisches Vorgehen gew\u00e4hlt werden, welches dem Vertrauensschutz eine hohe Priorit\u00e4t zumisst. Dabei sind folgende Problemfelder zu ber\u00fccksichtigen:
1. Bis 31. Dezember 2012 bleibt geltendes Recht in Kraft. Insbesondere d\u00fcrfen bis 31. Dezember 2012 Baubewilligungen im Rahmen des geltenden Rechts erteilt werden.
2. Der Bundesrat erl\u00e4sst im Hinblick auf die Nichtigkeitsphase ab 1. Januar 2013 bis zum Inkrafttreten des Umsetzungsrechts Regelungen, die es den Kantonen und Gemeinden erlauben, in dieser Zwischenphase nebst Erstwohnungen auch Beherbergungsbetriebe und bewirtschaftete Zweitwohnungen zu bewilligen. Das bedingt insbesondere eine m\u00f6glichst umgehende verbindliche Kl\u00e4rung des Begriffs Zweitwohnung.
3. Folgende Tatbest\u00e4nde sind vom Geltungsbereich der neuen Verfassungsbestimmung auszuschliessen:
- die Umnutzung bestehender altrechtlicher Wohnbauten zu Zweitwohnungen;
- s\u00e4mtliche im Rahmen kommunaler und kantonaler Beschr\u00e4nkungen (Kontingente) von den Gemeinden vor Inkrafttreten der Initiative zugesicherte oder in Aussicht gestellte Baubewilligungen.
4. Es ist sofort zu bestimmen, was als Zweit- oder Erstwohnung gilt und damit der Verfassungsbestimmung unterliegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Annahme der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" hat sich das Schweizervolk am 11. M\u00e4rz 2012 f\u00fcr eine strenge Beschr\u00e4nkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Das am 17. Dezember 2010 in Bezug auf den Zweitwohnungsbau ge\u00e4nderte Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (SR 700), das auf den 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist, muss nun entsprechend angepasst werden. Da der Erlass der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b der Bundesverfassung) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sollen die dr\u00e4ngendsten Fragen im Sinne einer Sofortmassnahme so weit wie m\u00f6glich auf Verordnungsstufe gekl\u00e4rt werden. Eine von der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingesetzte Arbeitsgruppe, in der auch die betroffenen Kantone vertreten sind, ist bereits an der Arbeit. Es ist vorgesehen, diese Verordnungsregelungen bereits im Sommer/Herbst 2012 in Kraft zu setzen. \u00dcber den konkreten Inhalt dieser Regelungen k\u00f6nnen im Moment noch keine verl\u00e4sslichen Aussagen gemacht werden. Eine pragmatische L\u00f6sung f\u00fcr den Begriff der Zweitwohnung und die altrechtlichen Bauten wird angestrebt. Richtschnur der Arbeiten m\u00fcssen jedoch die rechtsstaatlich korrekte Umsetzung der Verfassungsbestimmung und die Respektierung des am 11. M\u00e4rz 2012 manifestierten Volkswillens sein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Schmid Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1750807890320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}