Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Nutzbarmachung der Wasserkr\u00e4fte (Art. 67 Abs. 4 WRG) so zu \u00e4ndern, dass der Konzession\u00e4r bei Ende der Wasserrechtskonzession f\u00fcr Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen eine Verg\u00fctung bekommt, die einem fairen Verkehrswert dieser Investition (beispielsweise Ertragswert plus Substanzwert, geteilt durch 2) entspricht, mindestens aber dem Restwert der Investition bei branchen\u00fcblicher Abschreibung unter Ber\u00fccksichtigung der Ver\u00e4nderung des Geldwertes.
","ReasonText":"F\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie 2050 besteht ein volkswirtschaftliches Interesse, dass Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen in bestehenden Kraftwerken konsequent umgesetzt werden. In vielen F\u00e4llen verhindert dies die heutige gesetzliche Regelung, die bei solchen Investitionen - werden sie im Einvernehmen mit den Konzedenten gemacht - h\u00f6chstens den nichtamortisierten Restbuchwert entsch\u00e4digen l\u00e4sst. Das ist deshalb nicht fair, weil Investitionen in die Wasserkraft kapitalintensiv sind und erst gegen Ende ihrer Nutzung einen Ertrag abwerfen. Gerade diese Nutzung wird aber bei den heute g\u00e4ngigen linearen Abschreibungen durch die gesetzliche Regelung unterbunden. Just das goldene Ende einer Investition wird weggeschnitten, w\u00e4hrend der Investor die hohen Anfangslasten tragen muss. Die unternehmerischen Erwartungen des Kraftwerkseigent\u00fcmers, der auch gegen Ende einer Konzession entsprechende Investitionen zur Verbesserung der Leistung und Effizienz seiner Anlagen t\u00e4tigen will und soll, werden damit nicht erf\u00fcllt. Er muss die M\u00f6glichkeit haben, den kommerziellen Wert seiner Investition nutzen zu k\u00f6nnen oder eben sich entsprechend entsch\u00e4digen zu lassen. Es w\u00e4re stossend, wenn das Gemeinwesen bei Konzessionsende g\u00fcnstig solche Anlagen erhielte und dann zu einem hohen Verkehrswert an einen neuen Konzession\u00e4r wieder verkaufen k\u00f6nnte. Die energiepolitische Situation erfordert, dass Modernisierungsinvestitionen get\u00e4tigt werden und die brachliegenden Optimierungen bei bestehenden Anlagen m\u00f6glichst rasch genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion entspricht inhaltlich der Motion der BDP-Fraktion 12.3254 mit dem gleichen Titel.
Das Anliegen, dass Modernisierungs- und Erneuerungsarbeiten gef\u00f6rdert werden sollen, f\u00fchrte bereits im Rahmen der Revision des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721.80) im Jahre 1997 zur Aufnahme von neuen Bestimmungen. Dabei wurden u. a. bei Artikel\u00a067 WRG die neuen Abs\u00e4tze 4 und 5 angef\u00fcgt. Mit der Revision wollte man damals die systembedingten negativen Anreize zur Realisierung von Modernisierungs- und Erneuerungsbauten gegen Ende der Konzessionsdauer abbauen und gleichzeitig die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, dass eine Neukonzessionierung nicht erst per Ende der bisherigen Konzession, sondern bereits vor Ablauf der bisherigen Konzession vorgenommen werden kann (Art. 58a Abs. 1 WRG).
In seiner Stellungnahme zum Postulat Gasche 12.3252, \"Heimfall bei Ablauf von Wasserrechtskonzessionen darf Energiestrategie 2050 nicht torpedieren\", hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, sich unter Ber\u00fccksichtigung der Gew\u00e4sserhoheit einerseits und der Interessen an Investitionen im Sinne der Energiestrategie 2050 andererseits mit der Frage des Heimfalls zu befassen. Ohne diese Abkl\u00e4rungen und eine vertiefte Auseinandersetzung erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, dem Parlament eine Anpassung der Verg\u00fctung im Sinne der Motion vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Luginb\u00fchl Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338336000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488343540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}