Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage der Mehrwertsteuer so zu \u00e4ndern, dass gem\u00e4ss geltendem Recht neben den \u00f6ffentlichen neu auch die privaten Anbieter von Spitex-Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a01 Absatz\u00a03 Litera c des Mehrwertsteuergesetzes stipuliert den Grundsatz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer.
Dieser Grundsatz wird heute im Bereich der Spitex-Leistungen verletzt. W\u00e4hrend private Anbieter von Spitex-Leistungen die Mehrwertsteuer zu bezahlen haben, sind die \u00f6ffentlichen Spitex-Anbieter gem\u00e4ss geltendem Recht von dieser Steuerpflicht befreit.
Diese ungleiche Mehrwertsteuerbehandlung f\u00fchrt zu stossenden Wettbewerbsnachteilen. Dadurch wird der Grundsatz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer missachtet. Deshalb m\u00fcssen die Rechtsgrundlagen der Mehrwertsteuer entsprechend angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem geltenden Mehrwertsteuergesetz (MWSTG; SR 641.20) sind die \u00f6ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Spitex-Organisationen bereits weitgehend gleichgestellt. So regelt Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 Ziffer 3 MWSTG (in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 Ziff. 4 MWSTG), dass sowohl die durch \u00f6ffentlich-rechtliche als auch die durch privatrechtliche Einrichtungen erbrachten Leistungen der Kranken- und Grundpflege von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, sofern diese Leistungen \u00e4rztlich verordnet sind. In diesem Bereich kann folglich keine Wettbewerbsverzerrung zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Spitex-Anbietern festgestellt werden.
Hingegen sieht das MWSTG im Bereich der hauswirtschaftlichen Leistungen (z. B. Zubereitung von Mahlzeiten, Wohnungs- oder Hausreinigung, Einkaufen) eine Abgrenzung zwischen gemeinn\u00fctzigen und nichtgemeinn\u00fctzigen Organisationen vor. Nach Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 Ziffer 8 sind n\u00e4mlich lediglich Leistungen von gemeinn\u00fctzigen Spitex-Organisationen von der Mehrwertsteuer ausgenommen. F\u00fcr die Definition der Gemeinn\u00fctzigkeit verweist das MWSTG auf das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11; Art. 56 Bst. g). Neben \u00f6ffentlich-rechtlichen Organisationen k\u00f6nnen durchaus auch privatrechtliche Organisationen gemeinn\u00fctzig t\u00e4tig sein. Bei Letzteren ist das h\u00e4ufig bei Vereinen und Stiftungen der Fall. Aber auch eine Aktiengesellschaft kann gemeinn\u00fctzig t\u00e4tig sein, wenn sie unter anderem in ihren Statuten ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, auf die Aussch\u00fcttung von Dividenden und Tantiemen zu verzichten.
Folglich sind nur die von kommerziell t\u00e4tigen Unternehmen erbrachten hauswirtschaftlichen Leistungen nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Diese Unternehmen k\u00f6nnen im Unterschied zu gemeinn\u00fctzigen Spitex-Organisationen aber die Vorsteuer abziehen, die sie beispielsweise auf dem Einkauf von Reinigungsmitteln, Reinigungsger\u00e4ten und Nahrungsmitteln bezahlen. Ihnen steht auch die M\u00f6glichkeit offen, mit dem Pauschalsteuersatz von 6,7 Prozent (Haushalthilfe) statt mit dem Normalsatz von 8 Prozent abzurechnen (Art. 97 der Mehrwertsteuerverordnung).
Hauswirtschaftliche Leistungen der Spitex k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch von nichtpflegebed\u00fcrftigen Personen in Anspruch genommen werden, wenn die entsprechende Organisation daf\u00fcr gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten hat, was insbesondere f\u00fcr private Spitex-Organisationen gilt. Solche Leistungen erbringen aber auch andere Marktteilnehmende, wie beispielsweise Putzinstitute. Eine Steuerausnahme f\u00fcr s\u00e4mtliche hauswirtschaftlichen Leistungen, die von nichtgemeinn\u00fctzigen Spitex-Organisationen erbracht werden, w\u00fcrde deshalb wiederum Wettbewerbsverzerrungen gegen\u00fcber privaten Anbietern vergleichbarer Dienstleistungen nach sich ziehen.
Es gilt zu beachten, dass mit den Steuerausnahmen nach Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 MWSTG das System der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer durchbrochen und die Wettbewerbsneutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer beeintr\u00e4chtigt wird. Einer Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t der Steuer in einem Bereich sollte nicht mit der Ausweitung der Steuerausnahme auf verwandte Bereiche begegnet werden, da dadurch die Wettbewerbsverzerrungen bloss verlagert werden (vgl. Absatz oben) sowie insgesamt die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Steuerausnahmen zus\u00e4tzlich vergr\u00f6ssert wird. Wettbewerbsverzerrungen, die durch Steuerausnahmen verursacht sind, k\u00f6nnen nur durch Aufhebung derselben eliminiert werden. So sieht nicht nur die Vorlage des Bundesrates zu Teil B der MWSTG-Reform, sondern auch der R\u00fcckweisungsbeschluss des Parlamentes einen Abbau und nicht eine Ausweitung der Steuerausnahmen vor. Aus diesen Gr\u00fcnden spricht sich der Bundesrat gegen eine Ausweitung der Steuerausnahmen auf hauswirtschaftliche Leistungen durch kommerziell t\u00e4tige Spitex-Unternehmungen aus.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379289600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486869690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331856000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}