Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung des Auftrags zur Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene in der kommenden Berichtsperiode (bis 2013) zu konkretisieren. Er soll einerseits die im Verlagerungsbericht 2011 aufgef\u00fchrten kurz- und mittelfristigen Massnahmen umsetzen. Andererseits soll er zus\u00e4tzliche Handlungsoptionen pr\u00fcfen. Im Einzelnen wird der Bundesrat beauftragt:
1. einen beschleunigten Ausbau der Gotthardachse zu einem durchg\u00e4ngigen 4-Meter-Korridor zwischen Basel und Chiasso sowie Basel und Ranzo in die Wege zu leiten und dem Parlament einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten;
2. zus\u00e4tzliche Umschlagskapazit\u00e4ten f\u00fcr den kombinierten Verkehr zu schaffen, insbesondere s\u00fcdlich der Alpen, einschliesslich der Bereitstellung der finanziellen Mittel f\u00fcr die Realisierung von Umschlagsanlagen in Italien;
3. die M\u00f6glichkeit der Vorfinanzierung zur Weiterf\u00fchrung des 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat in Italien durch die Schweiz (insbesondere f\u00fcr die Strecken Ranzo-Gallarate sowie Chiasso-Mailand) zu schaffen;
4. Massnahmen f\u00fcr die Kapazit\u00e4ts- und Trassensicherung f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr zu erarbeiten und so den Infrastrukturbetreiberinnen ein verbindliches Planungsinstrument zur Sicherung des Kapazit\u00e4tsbedarfs des Schieneng\u00fcterverkehrs an die Hand zu geben;
5. der Bundesversammlung einen Bundesbeschluss \u00fcber die Verl\u00e4ngerung und Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens zur F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs vorzulegen, mit dem Ziel, die Planungssicherheit f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr zu erh\u00f6hen;
6. Massnahmen zu ergreifen, die eine Aussch\u00f6pfung der gem\u00e4ss Landverkehrsabkommen zul\u00e4ssigen H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr das gewichtete Mittel der Geb\u00fchren f\u00fcr den Schwerverkehr herbeif\u00fchren.
Dar\u00fcber hinaus soll der Bundesrat:
7. mit der EU, in Abstimmung mit den anderen Alpenl\u00e4ndern, Verhandlungen \u00fcber Massnahmen aufnehmen, welche in \u00dcbereinstimmung mit dem Landverkehrsabkommen und der EU-Gesetzgebung eine einheitliche Anwendung des Gesundheits- und Umweltschutzes (insbesondere Grenzwerte im Bereich der Luftreinhaltung und des L\u00e4rms) entlang von alpenquerenden Transitstrecken sichern und eine Emissions- und L\u00e4rmminderung auf den Transitachsen bei \u00dcberschreitung der Grenzwerte erm\u00f6glichen;
8. mit der EU, in Abstimmung mit den anderen Alpenl\u00e4ndern, Verhandlungen \u00fcber die Konkretisierung der Ziele und Grunds\u00e4tze von Titel IV, \"Koordinierte Verkehrspolitik\", des Landverkehrsabkommens aufnehmen. Gegenstand eines solchen Abkommens sind in erster Linie:
- die Statuierung des gemeinsamen Ziels der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene als umweltfreundlicheren Verkehrstr\u00e4ger und des Schutzes der Bev\u00f6lkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Schwerverkehrs;
- die Entwicklung eines gemeinsamen Reduktionsziels unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Umweltwirkung in den Alpen als besonders umweltsensitiver Region; und
- die gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Verlagerungsinstrumente bzw. deren Auspr\u00e4gungen;
9. mit der EU Verhandlungen \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Alpentransitb\u00f6rse oder eines anderen marktwirtschaftlichen Instrumentes, mit dem eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene bzw. der Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Umwelt vor den Auswirkungen des Schwerverkehrs erreicht werden kann, aufnehmen. Ziel ist die Erarbeitung konkreter Modelle dieser Instrumente. In den Modellen ist auch die M\u00f6glichkeit der Zweckbindung der Einnahmen f\u00fcr die Mitfinanzierung des Ausbaus der Eisenbahn-Zulaufstrecken im Ausland zu ber\u00fccksichtigen.
Eine Minderheit (Binder, Favre Laurent, Fran\u00e7ais, Hurter Thomas, Killer, Rickli Natalie, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion nimmt Anliegen auf, die der Bundesrat im Grundsatz unterst\u00fctzt und zu denen er teilweise bereits Umsetzungsarbeiten eingeleitet hat. Es wird jedoch nicht m\u00f6glich sein, alle Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen.
Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1 bis 6 der Motion anzunehmen. Die verschiedenen Massnahmen greifen die Vorschl\u00e4ge des Berichtes \u00fcber die Verkehrsverlagerung vom Dezember 2011 (Verlagerungsbericht 2011) auf und k\u00f6nnen den Prozess der Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene nachhaltig unterst\u00fctzen. Die Umsetzung dieser Vorschl\u00e4ge ist teilweise bereits im Gang. Namentlich wird der Bundesrat dem Parlament demn\u00e4chst eine Vorlage zur Realisierung eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse unterbreiten. Ebenfalls gekl\u00e4rt wird das weitere Vorgehen bez\u00fcglich Umschlagskapazit\u00e4ten und -term\"inals und Zulaufstrecken. Das Tempo des Ausbaus soll sich nach der Nachfrage und den gegebenen staatspolitischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten richten. Der Bundesrat ist im \u00dcbrigen der Ansicht, dass eine Verl\u00e4ngerung des Zahlungsrahmens zur F\u00f6rderung des alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs keine Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Kredite beinhaltet.
Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 7 bis 9 der Motion abzulehnen. Betreffend die Ziffern 7 und 8 beurteilt der Bundesrat derzeit die Chancen eines Verhandlungserfolges im geforderten Zeitraum bis 2013 f\u00fcr gering. Die diesbez\u00fcglichen Anliegen der Schweiz werden jedoch im Rahmen der bestehenden Gremien (insbesondere der Verkehrsminister der Alpenl\u00e4nder im Rahmen des Follow-up Zurich\"-Prozesses) und in den Gespr\u00e4chen mit der EU eingebracht. Was Ziffer 9 betrifft, so hat der Bundesrat bereits im Verlagerungsbericht 2011 ausgef\u00fchrt, dass er derzeit keine M\u00f6glichkeit sieht, internationale Abkommen zur Alpentransitb\u00f6rse oder zu anderen limitierenden Schwerverkehrsmanagement-Instrumenten abzuschliessen. Er beurteilt deshalb die Aufnahme von Verhandlungen zu einer entsprechenden Anpassung des Landverkehrsabkommens in absehbarer Zeit f\u00fcr nicht opportun.
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