Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, um
1. die Pflege- und Altersheime in die Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes im schweizerischen Gesundheitswesen zu integrieren und damit die Qualit\u00e4t der Pflege und Betreuung in diesen Einrichtungen zu sichern;
2. zu diesem Zweck die Qualit\u00e4t in der Pflege und Betreuung einheitlich zu erfassen;
3. damit die Vergleichbarkeit der Leistungen sowie die Rechtm\u00e4ssigkeit der Preise in den Alters- und Pflegeheimen zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes im schweizerischen Gesundheitswesen umfasst selbstverst\u00e4ndlich die Pflege in den Alters- und Pflegeheimen. Im Konkretisierungsbericht zur Qualit\u00e4tsstrategie vom 25. Mai 2011 hat der Bundesrat die Entwicklung von schweizweiten Qualit\u00e4tsindikatoren in Pflegeheimen als einen Schwerpunkt unter den Aktivit\u00e4ten in der \u00dcbergangsphase 2011-2014 bezeichnet. Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr deren Erhebung und Publikation ist in Artikel\u00a022a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorhanden. Weiter ist die Lancierung eines ersten nationalen Qualit\u00e4ts- und Patientensicherheitsprogramms geplant. In dessen Rahmen ist die Verbesserung der Medikationssicherheit vorgesehen. Auch dies ist ein wesentliches Qualit\u00e4tsthema in den Pflegeheimen.
Bund und Kantone beteiligen sich im Rahmen einer Initiative des Verbandes der Heime und Institutionen der Schweiz (Curaviva) an Projektarbeiten. Dabei wird das Vorgehen f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Etablierung von Qualit\u00e4tsindikatoren und die Publikation von Daten festgelegt. Dabei handelt es sich um eine ausschliesslich konzeptionelle Begleitung seitens des Bundes. Erst mit der Schaffung eines Institutes und einer Finanzierungsgrundlage \u00fcber Beitr\u00e4ge der Versicherten, wie sie im Konkretisierungsbericht zur Qualit\u00e4tsstrategie vorgeschlagen sind, wird der Bund eine aktivere Rolle einnehmen k\u00f6nnen.
Weiter hat das BAG eine Konzept- und Machbarkeitsstudie f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Betriebsvergleichen durch den Bundesrat nach Artikel\u00a049 Absatz\u00a08 KVG in Auftrag gegeben. Das Konzept soll auch die Pflegeheime umfassen. Ziel ist die Entwicklung eines Kennzahlensets zu Leistungen, Kosten und Qualit\u00e4t.
Die bereits genannten Aktivit\u00e4ten des Bundes fokussieren auf die Pflege nach KVG, welche aber nur einen Teil der Leistungen eines Pflegeheims umfasst. F\u00fcr die Gesundheitsversorgung und damit auch f\u00fcr die Pflegeheime sind die Kantone zust\u00e4ndig. Die Erteilung einer Betriebsbewilligung f\u00e4llt in deren gesundheitspolizeiliche Verantwortung. Den Kantonen obliegt auch die Kompetenz f\u00fcr die Planung der Pflegeheime nach Artikel\u00a039 Absatz\u00a02 KVG. Diesbez\u00fcglich sind die Kantone in der Pflicht, die Planung auf Basis der Kriterien Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit vorzunehmen.
Angesichts dieser bereits eingeleiteten Massnahmen erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion im Rahmen der geltenden Kompetenzordnung als weitgehend erf\u00fcllt.
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