Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gew\u00e4sserschutzgesetzes (Revitalisierung der Gew\u00e4sser) die Gew\u00e4sserschutzverordnung in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu \u00e4ndern und dabei:
1. den Interessen der Landwirtschaft und dem Interesse nach einer Verdichtung des Baugebietes st\u00e4rker Rechnung zu tragen;
2. den Kantonen die Kompetenz und die Freiheit einzur\u00e4umen, die Interessen betreffend Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen und standortgebundener landwirtschaftlicher Anlagen verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen;
3. den Kantonen die Kompetenz einzur\u00e4umen, innerhalb des Baugebietes den jeweiligen Gew\u00e4sserraum unter Abw\u00e4gung der verschiedenen Interessen flexibel festzulegen;
4. die Definition der \"extensiven Bewirtschaftung des Gew\u00e4sserraumes\" entsprechend den geltenden Regeln zum \u00f6kologischen Leistungsnachweis anzupassen, d. h., Betriebseinschr\u00e4nkungen nur auf einem Krautsaum mit einer Mindestbreite von 6 Metern, davon 3 Meter ohne D\u00fcngung und ohne Pflanzenschutzmittel, vorzusehen;
5. einen effektiven Ersatz der Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) gem\u00e4ss Artikel\u00a036a Absatz\u00a03 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes zu gew\u00e4hrleisten. Der Gew\u00e4sserraum gilt nicht als FFF und kann deshalb nicht den Status einer \"potenziellen FFF\" erhalten;
6. die Eigent\u00fcmer und Bewirtschafter der betroffenen Fl\u00e4chen vorher zu konsultieren und in die Entscheide einzubeziehen.
Eine Minderheit (Jans, Badran Jacqueline, B\u00e4umle, Girod, M\u00fcller-Altermatt, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz, Wyss Ursula) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anliegen der Motion sind nicht unberechtigt. Die Auswirkungen der Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes auf die Landwirtschaft waren jedoch bei deren Beratung bereits bekannt. Richtig ist, dass den Kantonen beim Vollzug eine gewichtige Rolle zukommt.
1.-3. Die Werte f\u00fcr die Breite des Gew\u00e4sserraums entsprechen dem Minimum, welches zur Gew\u00e4hrleistung des Schutzes vor Hochwasser und der nat\u00fcrlichen Funktionen der Gew\u00e4sser notwendig ist. Der minimale Gew\u00e4sserraum erm\u00f6glicht einen kosteng\u00fcnstigeren Hochwasserschutz. Die Gew\u00e4sserschutzverordnung tr\u00e4gt den Interessen nach einer Verdichtung im Baugebiet bereits heute Rechnung, indem die Breite im dicht \u00fcberbauten Gebiet den baulichen Gegebenheiten angepasst werden kann. Sie l\u00e4sst f\u00fcr standortgebundene (auch landwirtschaftliche) Anlagen im Gew\u00e4sserraum einen grossen Spielraum, indem bestehende Anlagen erweitert und erneuert werden k\u00f6nnen. Bei grossen Fliessgew\u00e4ssern wurde ausserdem darauf verzichtet, eine Mindestbreite f\u00fcr den Gew\u00e4sserraum in der Verordnung festzuschreiben, sodass die Kantone diesen im Einzelfall festlegen k\u00f6nnen. Dies l\u00e4sst den Kantonen gen\u00fcgend Spielr\u00e4ume, um den Gew\u00e4sserraum den Gegebenheiten des Einzelfalls anzupassen und damit dem Interesse der Landwirtschaft und demjenigen nach einer Verdichtung im Baugebiet Rechnung zu tragen.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a036a Absatz\u00a03 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes ist der gesamte Gew\u00e4sserraum extensiv zu bewirtschaften. In den parlamentarischen Beratungen wurde der Begriff \"extensiv\" dahingehend pr\u00e4zisiert, dass darunter ein PSM- und D\u00fcngeverbot sowie das Verbot zum Umbrechen des Bodens zu verstehen ist. Eine generelle Einschr\u00e4nkung der extensiven Bewirtschaftung auf 3 bzw. 6 Meter widerspricht dieser gesetzlichen Anforderung. Bei der grossen Mehrheit der Gew\u00e4sser ist der minimale Gew\u00e4sserraum (11 Meter f\u00fcr Gew\u00e4sser, die nicht breiter als 2 Meter sind) jedoch kleiner als die schon seit mehreren Jahren g\u00fcltigen Bewirtschaftungseinschr\u00e4nkungen nach dem \u00f6kologischen Leistungsnachweis, es entstehen somit dort kaum zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen. Im erl\u00e4uternden Bericht zur \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung vom 4. Mai 2011 wurde zudem festgehalten, dass die Bewirtschaftungsvorschriften entlang der Gew\u00e4sser mittelfristig harmonisiert werden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der zust\u00e4ndigen \u00c4mter, des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt und des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft, eingesetzt.
5. Der Umgang mit Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) im Gew\u00e4sserraum wurde den Kantonen durch das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung in einem Rundschreiben mitgeteilt. Darin wurde festgehalten, dass die effektiven Verluste von FFF (z. B. durch Hochwasserschutz- oder Revitalisierungsprojekte) zu kompensieren sind. Die im Gew\u00e4sserraum liegenden FFF erhalten einen speziellen Status. Dies wird von der grossen Mehrheit der Kantone begr\u00fcsst.
6. Die Kantone legen den Gew\u00e4sserraum gem\u00e4ss Artikel\u00a036a Absatz\u00a01 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes nach Anh\u00f6rung der betroffenen Kreise fest. Der Einbezug der Eigent\u00fcmer und Bewirtschafter muss somit von den Kantonen im Rahmen der raumplanerischen Verfahren f\u00fcr die Festlegung des Gew\u00e4sserraums sichergestellt werden.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Vogler 12.3142 ausgef\u00fchrt hat, wurden die mit der Umsetzung auftretenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausscheidung des Gew\u00e4sserraums am 8. M\u00e4rz 2012 in der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) gemeinsam mit den betroffenen Bundesstellen diskutiert. Die BPUK beschloss, sich f\u00fcr einen schweizweit einheitlichen Vollzug der neuen Gew\u00e4sserschutzbestimmungen einzusetzen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen und den Bundesstellen unter Einbezug der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz zu intensivieren. Dazu werden im Mai 2012 vier regionale Workshops durchgef\u00fchrt und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die den unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen Rechnung tragen sollen, zuhanden der BPUK erarbeitet.
Aus den vorangehenden Ausf\u00fchrungen geht hervor, dass die Kantone den genannten Anliegen gen\u00fcgend Rechnung tragen und diesbez\u00fcgliche L\u00f6sungen in den von der BPUK beschlossenen Workshops diskutieren k\u00f6nnen. Eine \u00c4nderung der gesetzlichen Bestimmungen w\u00fcrde ausserdem den im Jahre 2009 bei der \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung erarbeiteten politischen Kompromiss unterlaufen. Der Bundesrat hat den ihm vom Parlament durch das Gesetz und die zugeh\u00f6rigen Materialien bestimmten Spielraum f\u00fcr die Verordnung so weit wie m\u00f6glich ausgen\u00fctzt.
Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zum Postulat Vogler 12.3142 und zur Motion M\u00fcller Leo 12.3047 unterstrichen hat, betrachtet er auch eine \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung als unn\u00f6tig. Es ist jedoch sinnvoll und anzustreben, nach den ersten Jahren der Erfahrung eine Evaluation vorzunehmen.
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