Der Bundesrat wird beauftragt, mit Italien ein Abkommen zu schliessen, welches eine \u00dcberstellung von Dublin-F\u00e4llen innert zehn Tagen erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit im Dublin-Verfahren k\u00f6nnen die Dublin-Staaten bilaterale Vereinbarungen abschliessen. Mit \u00d6sterreich hat die Schweiz ihre erste derartige Vereinbarung unterzeichnet. Darin verpflichten sich beide Staaten zur Einhaltung von verk\u00fcrzten Bearbeitungsfristen bei Dublin-F\u00e4llen. Geregelt werden zudem direkte \u00dcberstellungen auf dem Landweg, was gerade zwischen benachbarten Staaten erhebliche Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen erlaubt. Da die Schweiz die meisten Dublin-F\u00e4lle mit Italien hat, muss der Bundesrat mit allen Mitteln versuchen, ein solches Abkommen auch mit unserem s\u00fcdlichen Nachbarn abzuschliessen. Dies ist umso dringender, als insbesondere mit Italien die \u00dcberstellung unbestrittener Dublin-F\u00e4lle viel l\u00e4nger dauert als bei anderen Dublin-Staaten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Italien ist im Rahmen der Dubliner Zusammenarbeit der wichtigste Partnerstaat f\u00fcr die Schweiz. Die italienischen Asylbeh\u00f6rden sehen sich seit den politischen Ver\u00e4nderungen in Nordafrika mit einer betr\u00e4chtlichen Anzahl von Asylgesuchen aus dieser Region sowie einer hohen Anzahl von Dublin-\u00dcberstellungen nicht nur aus der Schweiz, sondern auch aus anderen Dublin-Staaten konfrontiert. Dennoch ist Italien seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber der Schweiz nachgekommen und nimmt die angek\u00fcndigten \u00dcberstellungen jeweils an.
Im Jahr 2011 wurden 2365 Personen nach Italien \u00fcberstellt, was einem monatlichen Schnitt von etwa 190 \u00dcberstellungen entspricht (seit der Dublin-Assoziierung im Durchschnitt etwa 143 Personen pro Monat). Die 2365 Personen entsprechen 65 Prozent aller \u00dcberstellungen der Schweiz, die sie im Jahr 2011 im Rahmen von Dublin durchgef\u00fchrt hat (Total \u00dcberstellungen: 3621). Im selben Zeitraum musste die Schweiz lediglich vier Personen von Italien \u00fcbernehmen.
Die an Dublin teilnehmenden Staaten haben die M\u00f6glichkeit, untereinander \"Dublin-Vereinbarungen\" (gem\u00e4ss Art. 23 der Dublin-II-Verordnung) abzuschliessen. Aktuell hat die Schweiz mit \u00d6sterreich und Deutschland eine derartige Vereinbarung abgeschlossen. Die M\u00f6glichkeit einer Dublin-Vereinbarung mit Italien wird von den zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden bereits seit L\u00e4ngerem gepr\u00fcft.
Eine Dublin-Vereinbarung k\u00f6nnte den Vollzug noch effizienter machen. Aufgrund des massiven Ungleichgewichts bei den \u00dcberstellungszahlen ist es jedoch kaum vorstellbar, dass Italien Interesse an Verhandlungen f\u00fcr den Abschluss einer Dublin-Vereinbarung mit der Schweiz zeigen sollte. Weder Frankreich noch \u00d6sterreich konnten bis anhin eine solche Dublin-Vereinbarung mit Italien abschliessen.
Der Bundesrat ist aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage zwischen der Schweiz und Italien zur \u00dcberzeugung gelangt, dass Massnahmen auf operativem Niveau zur Verst\u00e4rkung der Dublin-Zusammenarbeit mit Italien im Sinne eines ersten Schrittes erfolgversprechender sind. So haben auf Minister- und Direktorenebene bereits mehrere Arbeitstreffen stattgefunden. Ausserdem sind die zust\u00e4ndigen operativen Stellen im Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) in st\u00e4ndigem Kontakt mit den zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rden, um allf\u00e4llige Missverst\u00e4ndnisse und Schwierigkeiten auszur\u00e4umen und einen intensiven Informationsaustausch zu pflegen.
Schliesslich ist es der Schweiz gelungen, eine Schweizer Verbindungsperson im italienischen Innenministerium f\u00fcr einen befristeten Einsatz zu stationieren. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien im Dublin-Bereich erweitert und wo m\u00f6glich ausgebaut werden. Dank diesen intensiven Anstrengungen verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber einen privilegierten Kontakt zu den italienischen Beh\u00f6rden.
Seit der Umsetzung des Dublin-Assoziierungsabkommens bel\u00e4uft sich die Anzahl \u00dcberstellungen bei Dublin-Verfahren mit \u00d6sterreich und Deutschland auf etwa je 14 Personen pro Monat. Nach Italien dagegen \u00fcberstellt die Schweiz etwa zehnmal mehr: n\u00e4mlich etwa 143 Personen pro Monat. Angesichts der hohen Anzahl an Dublin-F\u00e4llen und den \u00dcberstellungs-Beschr\u00e4nkungen aus Sicherheitsgr\u00fcnden seitens der Fluggesellschaften ist eine Verk\u00fcrzung des gesamten Verfahrens auf zehn Tage unrealistisch. Auch f\u00fcr die Kantone selbst w\u00e4re die Organisation von Dublin-\u00dcberstellungen im Zeitraum von zehn Tagen nicht zu bew\u00e4ltigen.
Die Dauer der Vollzugsphase in den Kantonen ist sehr unterschiedlich und insbesondere abh\u00e4ngig von der internen Organisation, den Personalressourcen und den zur Verf\u00fcgung stehenden Haftpl\u00e4tzen. Was die direkten \u00dcberstellungen auf dem Landweg betrifft, wurde bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Motion 11.3802, \"R\u00fcckf\u00fchrungen per Zug!\", ausgef\u00fchrt, dass die Umsetzung von Land\u00fcberstellungen im Falle von Italien in der Praxis sehr umst\u00e4ndlich w\u00e4re und keine eigentliche Verbesserung in der Dublin-Zusammenarbeit bringen w\u00fcrde. Ausserdem wurden in Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden und unter Beachtung der gesetzlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben gezielt Massnahmen erarbeitet, die zur Eind\u00e4mmung von unbegr\u00fcndeten Dublin-Mehrfachgesuchen beitragen sollen. Damit soll der Aufenthalt in der Schweiz f\u00fcr betroffene Personen unattraktiver werden, da f\u00fcr diese kein erneutes Asylverfahren mehr eingeleitet wird und sie somit nicht mehr zum Verbleib in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) berechtigt sind. Die neue Praxis findet seit dem 20. April 2012 Anwendung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348444800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556783343)\/","SubmissionDate":"\/Date(1334707200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4903,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}