Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage mit dem Ziel auszuarbeiten, eine zweite Instanz mit voller Kognition f\u00fcr die Beurteilung von Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile des Bundesstrafgerichtes zu schaffen.
Eine Minderheit (Stamm, Egloff, Freysinger, Guhl, Huber, Markwalder, Reimann Lukas, Schwander) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strafprozessordnung (SR 312.0) basiert auf dem Konzept des zweistufigen Rechtsmittelweges: Gegen erstinstanzliche Urteile steht zun\u00e4chst die Berufung zur Verf\u00fcgung, mit welcher der Sachverhalt und die Rechtsanwendung vollumf\u00e4nglich \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Danach k\u00f6nnen Berufungsurteile mittels Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Demgegen\u00fcber sind Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes nur mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anfechtbar, wobei grunds\u00e4tzlich nur die fehlerhafte Rechtsanwendung ger\u00fcgt werden kann, die unrichtige Sachverhaltsfeststellung dagegen nur ausnahmsweise.
Der Bundesrat hat bei den Arbeiten zum Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz vom 19. M\u00e4rz 2010 (SR 173.71) die Frage des Rechtsmittels gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes eingehend gepr\u00fcft. Untersucht wurden folgende Varianten: die Errichtung eines neuen, eigenst\u00e4ndigen Berufungsgerichtes, die Ansiedlung einer Berufungskammer beim Bundesstrafgericht in Bellinzona, das Bundesgericht als Berufungsinstanz und die Beibehaltung der bisherigen Rechtsmittelordnung. Die Variante mit dem Bundesgericht als Berufungsinstanz wurde in die Vernehmlassung geschickt und von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern abgelehnt, weshalb sich der Bundesrat im Entwurf schliesslich f\u00fcr die Beibehaltung der bisherigen Rechtsmittelordnung aussprach. Wesentlich f\u00fcr die Haltung war die \u00dcberlegung, dass die mit dem Bundesgerichtsgesetz angestrebte Entlastung des Bundesgerichtes gef\u00e4hrdet w\u00e4re, weil mit einer systemwidrigen Sachverhaltskontrolle und regelm\u00e4ssigen m\u00fcndlichen Berufungsverhandlungen das Bundesgericht innert K\u00fcrze erneut \u00fcberlastet und in der Erf\u00fcllung seiner Kernaufgaben beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnte. Die beiden \u00fcbrigen Varianten wurden verworfen, da die Fallzahlen zu gering waren, als dass ein eigenst\u00e4ndiges Berufungsgericht oder eine Berufungskammer, die in drei Sprachen urteilt, ausgelastet gewesen w\u00e4re. Der Bundesrat hat aber darauf hingewiesen, dass der Status quo die M\u00f6glichkeit offenl\u00e4sst, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein eigenst\u00e4ndiges, dreisprachiges Berufungsgericht oder eine Berufungskammer zu schaffen, falls die Fallzahlen bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes steigen sollten (BBl 2008 8144ff.). Das Parlament hat sich - den Argumenten des Bundesrates folgend - f\u00fcr die Beibehaltung des Status quo ausgesprochen.
Im Rahmen der Beratungen wurde auch eine Variante zur Diskussion gestellt, anstelle einer Berufungsm\u00f6glichkeit die Kognition des Bundesgerichtes im Beschwerdeverfahren auf alle R\u00fcgen an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auszudehnen. Dieser Vorschlag wurde von St\u00e4nderat Janiak in einer Motion wieder aufgegriffen (10.3138, \"Erweiterung der Kognition des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes\"). Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist in Ausarbeitung, und die Vernehmlassung sollte im zweiten Halbjahr 2012 er\u00f6ffnet werden. Nach der Motion Janiak erh\u00e4lt das Bundesgericht die M\u00f6glichkeit, Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes auch in Bezug auf den Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die gleiche L\u00f6sung gilt heute f\u00fcr Geldleistungen der Milit\u00e4r- und der Unfallversicherung. Gegen\u00fcber der Variante mit dem Bundesgericht als Berufungsinstanz hat die Umsetzung der Motion Janiak den Vorteil, dass das Bundesgericht selber nicht zwingend Beweise abnehmen muss und meistens keine \u00f6ffentliche Verhandlung n\u00f6tig ist. Damit ist der Aufwand f\u00fcr das Bundesgericht wesentlich kleiner, und die mit der Justizreform angestrebte Entlastung wird nicht gef\u00e4hrdet, zumal j\u00e4hrlich nur etwa 12 Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes erhoben werden. Mit der Umsetzung der Motion Janiak wird das Hauptanliegen der vorliegenden Motion - ein Rechtsmittel mit voller Kognition gegen Strafurteile des Bundesstrafgerichtes - erf\u00fcllt.
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