Ende Februar 2012 wurde das Dokument \"Liste der Objekte mit Unterbringungsm\u00f6glichkeiten des VBS\" in der Sendung \"10 vor 10\" publik gemacht. In der Gemeinde Menzingen im Kanton Zug sollen gem\u00e4ss dieser Liste bis zu 145 Asylanten untergebracht werden. Ich bitte diesbez\u00fcglich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Das obenerw\u00e4hnte VBS-Dokument, auf welchem 121 Truppenunterk\u00fcnfte f\u00fcr eine allf\u00e4llige Unterbringung von Asylbewerbern aufgelistet sind, soll seit der Ver\u00f6ffentlichung in der Presse bereinigt worden sein. Kommt die Unterkunft Nummer 3101.500, Trp Lager Menzingen, nach der Bereinigung der Liste weiterhin f\u00fcr die Unterbringung von Asylbewerbern infrage, und erw\u00e4gt der Bundesrat, diese als Asylunterkunft zu gebrauchen?
2. Eine Asylunterkunft in der Milit\u00e4ranlage auf dem Gubel ist langfristig (l\u00e4nger als sechs Monate) aus raumplanungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich (Landwirtschaftszone). Die Nutzung der Milit\u00e4ranlage als Asylunterkunft m\u00fcsste deshalb abgelehnt werden. Sieht der Bundesrat dieselben raumplanungsrechtlichen Einschr\u00e4nkungen bei einer kurzfristigen Unterbringung (maximal sechs Monate) von Asylbewerbern auf dem Gubel?
3. Erw\u00e4gt der Bundesrat, sich mittels Notrecht \u00fcber die geltende Gesetzesordnung hinwegzusetzen? Falls er mittels Notrecht verf\u00fcgen sollte, in der Milit\u00e4ranlage auf dem Gubel Asylanten l\u00e4ngerfristig unterzubringen, stellen sich folgende Fragen: Was ist der konkrete Stand der Planung? Wann sollen die ersten Asylbewerber einziehen? Wie viele Asylanten m\u00f6chte der Bundesrat maximal auf dem Gubel unterbringen? W\u00fcrden diese Asylanten dem Kontingent des Kantons Zug angerechnet?
4. Die Bev\u00f6lkerung des Kantons Zug \u00fcberweist mit Abstand am meisten Geld in den NFA-Topf (\u00fcber 2000 Franken pro Kopf). Wird diese Tatsache bei der Zwangszuweisung von Asylanten auf die Kantone mittels Notrecht in Betracht gezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund braucht zus\u00e4tzliche Unterk\u00fcnfte, damit er die Asylsuchenden nicht bereits in einer fr\u00fchen Phase des Verfahrens auf die Kantone verteilen muss. So k\u00f6nnen die Verfahren verk\u00fcrzt, ein rascherer Vollzug sichergestellt und die Kosten gesenkt werden.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Die besagte Liste hat das VBS im Auftrag einer Subkommission der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates erarbeitet. Sie umfasst s\u00e4mtliche Unterbringungsm\u00f6glichkeiten der Armee und gibt nur dar\u00fcber Auskunft, bei welchen Unterk\u00fcnften eine Unterbringung von Asylsuchenden mit den Bed\u00fcrfnissen der Armee grunds\u00e4tzlich vereinbar w\u00e4re. Sie zeigt hingegen nicht auf, welche Unterk\u00fcnfte damals konkret gepr\u00fcft worden sind. Der Bundesrat hat das VBS Anfang M\u00e4rz 2012 mit der Bereitstellung von Armeeunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende beauftragt. Das VBS pr\u00fcft derzeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration m\u00f6gliche Unterk\u00fcnfte. In diese Eignungspr\u00fcfung einbezogen wurde auch das Truppenlager Menzingen.
2. Die zivile Mitbenutzung von milit\u00e4rischen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone (z. B. Landwirtschaftszone) bedarf einer Ausnahme- bzw. Umnutzungsbewilligung des Kantons gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a024ff. des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). Erfolgt die Umnutzung milit\u00e4rischer Bauten und Anlagen ohne bauliche Massnahmen, richten sich die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel\u00a024a RPG. Dieses Bewilligungserfordernis gilt unabh\u00e4ngig von der beabsichtigten Nutzungsdauer.
3. Der Bundesrat erw\u00e4gt nicht, direkt gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung (Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung) Verordnungen oder Verf\u00fcgungen zu erlassen, um die Unterbringung von Asylsuchenden in Milit\u00e4runterk\u00fcnften zu erleichtern bzw. zu erm\u00f6glichen.
4. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Bundesrat erw\u00e4gt, gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung (Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung) die Unterbringung von Asylsuchenden in Milit\u00e4runterk\u00fcnften zu erleichtern bzw. zu erm\u00f6glichen, kann die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) nicht mit diesem Sachverhalt in Zusammenhang gebracht werden. Der Finanzausgleich ist n\u00e4mlich unabh\u00e4ngig von der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Kantone (Art. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich; SR 613.2). Dementsprechend k\u00f6nnen Entscheide des Bundes dar\u00fcber, welche Bundesaufgaben durch welche Kantone vollzogen werden, keinen Einfluss auf diese Ausgleichszahlungen haben. Eines der Ziele der NFA war es, Aufgabenerf\u00fcllung und Finanzausgleich vollst\u00e4ndig zu entkoppeln, um so in beiden Bereichen eine maximale Effektivit\u00e4t zu erreichen.
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