Der Kanton Tessin hat sich geweigert, einem Italiener die Grenzg\u00e4ngerbewilligung (Ausweis G) zu erneuern, da dieser in Italien in diversen Verfahren zu insgesamt mehreren Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden war und sich dort zudem der Verhaftung entzogen hatte .
Der Italiener hat den Entscheid bis ans Bundesgericht weitergezogen. Dieses hat zum Missfallen der kantonalen Beh\u00f6rde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Es ist also nicht einmal in F\u00e4llen wie diesem m\u00f6glich, den Ausweis G schnell und effizient zu widerrufen. Hingegen wird auch hier die aufschiebende Wirkung erteilt, sodass eine vorbestrafte Person ganz legal in der Schweiz bleiben kann. Dies ist ein weiterer, beunruhigender Beweis daf\u00fcr, dass die Schweiz infolge der Personenfreiz\u00fcgigkeit die Kontrolle \u00fcber die Einwanderung verloren hat.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. Ist aus Sicht des Bundesrates nicht eine Gesetzes\u00e4nderung angebracht, damit es m\u00f6glich wird, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen - zumindest in so schweren F\u00e4llen wie dem hier geschilderten?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solche F\u00e4lle ein Indiz daf\u00fcr sind, dass sich die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf besorgniserregende Weise in eine falsche Richtung entwickelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das FZA erlaubt die Anordnung der im Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) vorgesehenen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegen\u00fcber Staatsangeh\u00f6rigen eines EU-/Efta-Landes, welche eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung der Schweiz darstellen (Art. 5 Anhang I FZA). Das gilt ebenfalls f\u00fcr Personen mit einer Grenzg\u00e4ngerbewilligung (Ausweis G EU/Efta). Die Bewilligung kann gegebenenfalls widerrufen oder deren Erneuerung verweigert werden. In diesem Fall kann das zust\u00e4ndige kantonale Migrationsamt eine sofort vollstreckbare Wegweisung verf\u00fcgen. Es kann auch ein Einreiseverbot gegen\u00fcber der betroffenen Person verh\u00e4ngt werden, die dann das Ergebnis des Verfahrens im Ausland abwarten muss.
1. Das Bundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht (BGG) sieht bereits vor, dass eine Beschwerde vor dieser Instanz keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 103 BGG). Wird beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, liegt es jedoch im Ermessen der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters, nach Vornahme einer Interessenabw\u00e4gung die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Vom genannten Einzelfall l\u00e4sst sich nicht ableiten, dass das Bundesgericht systematisch oder willk\u00fcrlich den bei ihm eingereichten Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt. Der Bundesrat sieht folglich keinen Anlass f\u00fcr die \u00c4nderung der geltenden Gesetzesgrundlagen.
2. Die Frage der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden beim Bundesgericht wird nicht im FZA geregelt, sondern allein im Landesrecht (BGG). Der Bundesrat kann dementsprechend keine Anzeichen einer Fehlentwicklung der Personenfreiz\u00fcgigkeit erkennen.
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