Entgegen den zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt gemachten Zusicherungen, dass Daten nur offengelegt w\u00fcrden, sofern im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA eine Gesamtl\u00f6sung erzielt wird, wurden den Vereinigten Staaten von Amerika auf Empfehlung des Bundesrates hin offenbar Mitarbeiterdaten von Banken und Daten von Dritten in unverschl\u00fcsselter Form \u00fcbermittelt, ohne eine solche Gesamtl\u00f6sung auch nur ann\u00e4hernd in greifbarer N\u00e4he zu wissen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Was hat den Bundesrat zu dieser Kehrtwende bewegt? Ist sie das Resultat von erneutem Druck aus den USA oder gibt es Zusicherungen auf eine baldige Beilegung des Steuerstreits zwischen den beiden Staaten?
2. Hat er die involvierten Banken angehalten, die betroffenen Mitarbeiter fr\u00fchzeitig vollumf\u00e4nglich und transparent \u00fcber die Lieferung ihrer Daten an die USA zu informieren? Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Banken dieser Aufforderung auch wirklich nachgekommen sind? Falls nein, weshalb unterliess der Bundesrat dies? Ist eine Information der betroffenen Personen geplant?
3. Wie viele Mitarbeitende sind von diesen Datenlieferungen an die USA betroffen? Mit welchen Konsequenzen haben diese bei einer Einreise in die USA zu rechnen? R\u00e4t der Bundesrat den betroffenen Mitarbeitenden von Reisen in die USA ab? R\u00e4t er diesen Personen von Reisen in andere L\u00e4nder ab?
4. Welche Rechtsmittel stehen den Betroffenen offen?
5. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Lieferung von unverschl\u00fcsselten Mitarbeiterdaten an die USA? Was sagt der Bundesrat zur Kritik von renommierten Staatsrechtlern an der Herausgabe?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Der Bundesrat hat seine Haltung in der Amts- und Rechtshilfe nicht ge\u00e4ndert. Da die US-Beh\u00f6rden aber von den im Steuerkonflikt mit den USA stehenden Schweizer Banken mit Nachdruck Auskunft \u00fcber die Organisation des grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4fts mit Personen in den USA forderten, verlangten die Banken vom Bundesrat die Schaffung einer M\u00f6glichkeit, dass sie zu ihrer Interessenwahrung ihre direkte Kooperation mit den US-Beh\u00f6rden intensivieren konnten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat diesen Banken eine Bewilligung nach Artikel\u00a0271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches erteilt; die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates zur Erteilung solcher Bewilligungen ergibt sich aus Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung.
2. Die Informationsherausgabe hat rechtskonform zu erfolgen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Banken als Bewilligungsadressaten und Arbeitgeber rechtskonform mit den Daten \u00fcber ihre gegenw\u00e4rtigen oder ehemaligen Mitarbeitenden umgehen und diese sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt auch der Entscheid \u00fcber die Frage, ob die Mitarbeitenden \u00fcber die Informationsherausgabe zu informieren sind oder nicht.
3. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, wie viele Bankmitarbeitende von den Datenlieferungen an die USA betroffen sind und mit welchen Konsequenzen sie bei einer Einreise in die USA zu rechnen haben. Er erteilt den Bankmitarbeitenden daher auch keine Ratschl\u00e4ge.
4. Die Bankenmitarbeitenden haben die M\u00f6glichkeit, gegen die Banken vorzugehen, wenn sie der Auffassung sind, es seien widerrechtlich Daten \u00fcber sie an die USA \u00fcbermittelt worden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533925227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1335916800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4903,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}