Der Milchverarbeiter Emmi gedenkt 40 Millionen Franken in eine K\u00e4sefabrik in Wisconsin zu investieren, um einen K\u00e4se zu produzieren, der \"Gruy\u00e8re\" heissen soll.
Dieses Vorhaben steht in Widerspruch zu den Interessen der Schweizer Gruy\u00e8re-Produzenten und auch des Bundes, denn das Unternehmen Emmi erh\u00e4lt vom Bund Zulagen f\u00fcr verk\u00e4ste Milch und Beitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung des Absatzes von Schweizer K\u00e4se im Ausland.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Steht dieses Vorhaben nicht im Widerspruch zur vom Parlament verabschiedeten Qualit\u00e4tsstrategie?
2. Welche Sofortmassnahmen kann der Bundesrat gegen diese Pl\u00e4ne ergreifen?
3. Wird der Bundesrat rasch zus\u00e4tzliche Bestimmungen einf\u00fchren, um alle nach der geltenden gesetzlichen Regelung eingetragenen Produzentinnen und Produzenten von AOC- und IGP-Produkten zu sch\u00fctzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund missbilligt jede Verwendung der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung (GUB) \"Gruy\u00e8re\" f\u00fcr Produkte, die sich nicht an das Pflichtenheft halten - sei dies in der Schweiz oder im Ausland. Die Verwendung des Begriffs \"Gruy\u00e8re\" f\u00fcr einen K\u00e4se, der in den USA hergestellt wird, bedroht den Ruf des Originalproduktes und seine Positionierung auf den ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten. Dieses Vorgehen kann der gesamten Branche inklusive der Firma Emmi, welche selber in der Vermarktung der GUB \"Gruy\u00e8re\" aktiv ist, nur schaden. Dar\u00fcber hinaus vermarktet Emmi in den USA zwei sehr unterschiedliche Produkte unter derselben Bezeichnung und handelt somit, als sei \"Gruy\u00e8re\" in diesem Land eine Gattungsbezeichnung. Damit wird jeder Versuch untergraben, die Bezeichnung \"Gruy\u00e8re\" in weiteren Regionen der Welt zu sch\u00fctzen.
Der Bund bedauert diese Situation umso mehr, weil sie gegen die Anstrengungen der Schweiz auf internationaler Ebene zum Schutz von geografischen Angaben (GA - Oberbegriff f\u00fcr gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen GUB und geografische Angaben GGA) und namentlich von \"Gruy\u00e8re\" verl\u00e4uft. Die Schweiz setzt sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) sehr engagiert f\u00fcr den Schutz von GA ein. Sie hat sich ebenfalls stark investiert, damit der Schweizer \"Gruy\u00e8re\" auf dem Gebiet der EU gesch\u00fctzt wird. Dieser Schutz ist heute durch das im Jahr 2011 abgeschlossene Abkommen zum Schutz der GUB und GGA garantiert. Ganz allgemein setzt die Schweiz alles daran, Abkommen zum Schutz von GA mit Drittl\u00e4ndern zu schliessen, wie k\u00fcrzlich mit Russland.
1. Die Anmassung von GUB und GGA steht nicht nur im Widerspruch zur Qualit\u00e4tsstrategie und der Positionierung von Schweizer Produkten auf den Exportm\u00e4rkten, sondern schw\u00e4cht auch die Position der Schweiz in den Verhandlungen \u00fcber die GA mit Drittl\u00e4ndern.
2. Aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips ist das Schweizer Recht im Ausland nicht anwendbar. In der Schweiz f\u00e4llt jedoch die F\u00f6rderung der GUB und GGA in den Bereich der Absatzf\u00f6rderung, die vom Bund subsidi\u00e4r finanziell unterst\u00fctzt wird. Es w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob der Bund somit indirekt Finanzhilfen (im In- und Ausland) k\u00fcrzen oder gar verweigern k\u00f6nnte, wenn GUB oder GGA nicht respektiert werden.
3. GA sind weltweit durch das Trips-Abkommen (Abkommen \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums) gesch\u00fctzt. Aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips liegt der Schutz einer GA dennoch im Ermessen eines jeden WTO-Mitglieds. Ein Mitglied kann indessen auf bilateralem Weg den GA eines Drittlandes spezifischen Schutz gew\u00e4hren, was von der Schweiz explizit praktiziert wird. So trat am 1. September 2011 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Russland in Kraft, das die GA aller Produkte regelt. Am 1. Dezember 2011 wurde das Abkommen mit der EU rechtsg\u00fcltig, das die Anh\u00e4nge 7 (Wein) und 8 (Spirituosen) des Agrarabkommens erg\u00e4nzt. Und schliesslich fordert die Schweiz in Freihandelsgespr\u00e4chen immer den Schutz ihrer GA ein und ist stets daran interessiert, mit anderen Partnern spezifische Abkommen \u00fcber GA zu schliessen.
Auch im Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) besteht mit Artikel\u00a016b eine Bestimmung \u00fcber die Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene. Auf dieser Grundlage unterst\u00fctzt der Bund Branchenorganisationen bei dieser Verteidigung und kann einen Teil der Verfahrenskosten \u00fcbernehmen, die den Branchen entstehen.
Des Weiteren wird in der Swissness-Vorlage (Botschaft vom 18. November 2009 zur \u00c4nderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz \u00fcber den Schutz des Schweizerwappens und anderer \u00f6ffentlicher Zeichen) u. a. die Schaffung einer sogenannten geografischen Marke f\u00fcr die in der Schweiz gesch\u00fctzten GA vorgeschlagen. Dieses Instrument k\u00f6nnte den Schutz gewisser GA in L\u00e4ndern, die GA \u00fcber Marken sch\u00fctzen, vereinfachen.
Fazit: Die bestehenden und geplanten Rechtsgrundlagen sind ausreichend und werden h\u00f6chstens indirekt im Rahmen der Absatzf\u00f6rderung erg\u00e4nzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232387677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1335916800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4903,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}