Der Bund unterst\u00fctzt verschiedene Konsumentenschutzorganisationen mit Subventionsbeitr\u00e4gen; die bekannteste solcher Organisation ist die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz (SKS). Im Zusammenhang mit der SKS stellen sich folgende Fragen:
1. Wie qualifiziert sich die SKS und aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden ihr Bundessubventionen zugeteilt?
2. Nach welchen Kriterien werden diese gesprochen, und wie wird die H\u00f6he des Betrages festgelegt?
3. Ist es zul\u00e4ssig, dass eine solche Organisation, die Bundessubventionen erh\u00e4lt, auch Produkte kommerziell anbietet (Verkauf von Ratgebern und Brosch\u00fcren, Angebot von entgeltlichen Beratungen)?
4. Die SKS deklariert die Beitr\u00e4ge des Bundes in ihrer Homepage als \"selbst erwirtschaftete Mittel\". Wie stellt der Bund sicher, dass die SKS die Bundessubventionen korrekt ausweist und verwendet?
5. Wie wird durch den Bund sichergestellt, dass die Bundessubvention im Sinne des gesellschaftlichen Interesses und nicht f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten verwendet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die den Konsumentenorganisationen vom Bund gew\u00e4hrte Finanzhilfe st\u00fctzt sich auf das Bundesgesetz \u00fcber die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG; SR 944.0) und die dazugeh\u00f6rigen Verordnungen, d. h. die Verordnung \u00fcber Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (nachstehend Verordnung des Bundesrates; SR 944.05) und die Verordnung \u00fcber die Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (nachstehend Verordnung des EVD; SR 944.055). Gem\u00e4ss dem KIG kann der Bund zwei Arten von Organisationen Finanzhilfe gew\u00e4hren: einerseits Konsumentenorganisationen, deren T\u00e4tigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung sind und die sich statutenm\u00e4ssig ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen (Art. 5 Abs. 1 KIG), und andererseits Organisationen, deren T\u00e4tigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung ist und die sich statutenm\u00e4ssig der Konsumenteninformation widmen (Art. 5 Abs. 2 KIG).
1. Artikel\u00a01 der Verordnung des Bundesrates anerkennt die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz (SKS) sowie die F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs (FRC), das Konsumentenforum (KF) und die Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI) als Konsumentenorganisationen, deren T\u00e4tigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung ist und die sich statutenm\u00e4ssig ausschliesslich dem Konsumentenschutz widmen. Somit hat die SKS Anspruch auf Finanzhilfe des Bundes im Sinne von Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 KIG.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 KIG gew\u00e4hrt der Bund den Konsumentenorganisationen im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen von h\u00f6chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten f\u00fcr folgende T\u00e4tigkeiten: die objektive und fachgerechte Information in gedruckten oder in elektronischen Medien, die Durchf\u00fchrung vergleichender Tests von Waren und Dienstleistungen sowie das Aushandeln von privatrechtlichen Vereinbarungen \u00fcber Deklarationen. Die zu ber\u00fccksichtigenden anrechenbaren Kosten sind in Artikel\u00a03 der Verordnung des Bundesrates festgelegt; in Artikel\u00a04 dieser Verordnung wird pr\u00e4zisiert, dass an die anrechenbaren Kosten Finanzhilfen von h\u00f6chstens 50 Prozent gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Artikel\u00a05 der Verordnung des Bundesrates sieht folgende Verteilung vor: Reichen die bewilligten Mittel nicht aus, um 50 Prozent der anrechenbaren Kosten zu decken, erhalten die Konsumentenorganisationen im Sinne von Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 KIG mindestens 90 Prozent und die Organisationen nach Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 KIG h\u00f6chstens 10 Prozent der gesamten Summe. Die Verordnung des EVD regelt schliesslich die Aufteilung der Finanzhilfe unter den Konsumentenorganisationen. Seit dem 1. Januar 2012 und f\u00fcr das Jahr 2012 sieht der Verteilschl\u00fcssel gem\u00e4ss Artikel\u00a01 wie folgt aus: ACSI 12 Prozent; FRC 32 Prozent; KF 24 Prozent; SKS 32 Prozent. Die entsprechende Verordnung wurde ge\u00e4ndert und wird zurzeit ver\u00f6ffentlicht. Aufgrund dieser Regelung erh\u00e4lt die SKS f\u00fcr 2012 vom Bund eine Finanzhilfe in H\u00f6he von 286 876 Franken. Ab 2013 soll die Aufteilung der Finanzhilfe auf einer quantitativen und qualitativen Evaluation der T\u00e4tigkeiten der Konsumentenorganisationen beruhen, die gem\u00e4ss KIG einen Anspruch auf Finanzhilfe begr\u00fcnden k\u00f6nnen.
3. Die Konsumentenorganisationen sind unabh\u00e4ngige Organisationen. Die vom Bund gew\u00e4hrte Finanzhilfe stellt nur einen Teil ihrer Einnahmen dar und deckt auch nur einen Teil ihrer T\u00e4tigkeiten ab, wie dies in Ziffer 2 erl\u00e4utert wurde.
4./5. Das B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen (BFK) entscheidet jedes Jahr \u00fcber die den Konsumenten- und anderen Organisationen gew\u00e4hrten Finanzhilfen. Dazu st\u00fctzt es sich im Einklang mit Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 KIG auf die Ausk\u00fcnfte und Unterlagen, die ihm erteilt bzw. in die ihm Einblick gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erw\u00e4hnen, dass das BFK mit Ausnahme der FRC, die sich sowohl der Konsumenteninformation als auch der Durchf\u00fchrung vergleichender Tests widmet, nur jenen Konsumentenorganisationen Finanzhilfen zuspricht, die sich der Konsumenteninformation gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a KIG widmen. Finanzhilfen werden f\u00fcr die Information der Konsumentinnen und Konsumenten gew\u00e4hrt, die \u00fcber Websites, Magazine und Brosch\u00fcren erfolgt.
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