Der Bundesrat wird beauftragt, den gegenw\u00e4rtig im Menschenrechtsrat stattfindenden Prozess f\u00fcr eine bessere Anerkennung der Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat soll den sechs in der \"Schlussstudie des Konsultativkomitees des Menschenrechtsrates \u00fcber die F\u00f6rderung der Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten\" (Etude finale du Comit\u00e9 consultatif du Conseil des droits de l'homme sur la promotion des droits des paysans et des autres personnes travaillant dans des zones rurales; A/HRC/AC/8/6) gemachten Empfehlungen Folge leisten; insbesondere soll er die Ausarbeitung eines neuen v\u00f6lkerrechtlichen Instruments unterst\u00fctzen, das sich des Schutzes der Reche von B\u00e4uerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, annimmt, und sich daf\u00fcr einsetzen, dass mittels Spezialverfahren ein neues Mandats erteilt wird.
","ReasonText":"W\u00e4hrend rund zehn Jahren haben b\u00e4uerliche Organisationen vor Ort dokumentiert, auf welche verschiedenen Weisen die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern verletzt werden und welche Auswirkungen die \u00dcbergriffe auf den Fortbestand der Bauernschaft und auf die Nahrungsmittelproduktion haben. Ausgehend von den gewonnen Erkenntnissen haben die Organisationen verschiedene menschenrechtsrelevante Aspekte herausgearbeitet, die die B\u00e4uerinnen und Bauern betreffen; dabei sind sie zum Schluss gekommen, dass ein besserer Schutz unabdingbar sei und dass ein neues v\u00f6lkerrechtliches Instrument einen konkreten Beitrag dazu leisten k\u00f6nne. Angerufen von b\u00e4uerlichen Organisationen und beauftragt vom Menschenrechtsrat haben die Mitglieder des Konsultativkomitees des Menschenrechtsrates im M\u00e4rz 2010 einen Bericht \u00fcber Diskriminierungen, die im Zusammenhang mit dem Recht auf Nahrung erfolgen, vorgelegt. L\u00f6sungen zur Frage, wie die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern seitens der Vereinten Nationen besser gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten, liegen somit vor. Nachdem dieser Bericht vorgestellt wurde, hat der Menschenrechtsrat das Konsultativkomitee damit beauftragt, eine Studie zu verfassen, in der die besten Ans\u00e4tze zum Schutz der Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern sowie weiterer Personen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, herausgearbeitet werden. Die Schlussstudie wurde dem Menschenrechtsrat im M\u00e4rz 2012 vorgelegt. Darin werden verschiedene Zug\u00e4nge zu einem verbesserten Schutz vorgeschlagen: In erster Linie seien die bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Normen anzuwenden und L\u00fccken im bestehenden, die Menschenrechte betreffenden V\u00f6lkerrecht zu identifizieren; ferner best\u00e4tigt die Studie, dass es notwendig sei, ein neues v\u00f6lkerrechtliches Instrument zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung der Menschenrechte ist eine Priorit\u00e4t der Schweizer Aussenpolitik. Bei der Umsetzung seiner Menschenrechtspolitik setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, dass die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern respektiert werden. Er tut dies insbesondere im Menschenrechtsrat sowie in der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno, da er sich der zentralen Rolle der in der Landwirtschaft t\u00e4tigen Personen bei der Hunger- und Armutsbek\u00e4mpfung bewusst ist. Der Bundesrat setzt sich auch im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr diese Anliegen ein. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzt die Schweiz die Bem\u00fchungen der Entwicklungsl\u00e4nder sowie ihrer Bev\u00f6lkerung zur Schaffung von g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen f\u00fcr landwirtschaftliche Familienbetriebe, die die Selbstversorgung erm\u00f6glichen und ein Einkommen gew\u00e4hrleisten. Die Schweiz setzt sich ausserdem daf\u00fcr ein, dass die arme Landbev\u00f6lkerung und insbesondere die Frauen einen sichereren Zugang zu Land und anderen nat\u00fcrlichen Ressourcen erhalten. Die Unterst\u00fctzung und aktive Mitarbeit der Schweiz bei den Verhandlungen, die im Mai 2012 zur Annahme der freiwilligen Leitlinien f\u00fcr eine verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgr\u00fcnden und Wald im Rahmen der nationalen Ern\u00e4hrungssicherheit durch den Ausschuss f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherheit f\u00fchrten, sind ein konkretes Beispiel f\u00fcr das Engagement unseres Landes f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit und f\u00fcr eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch die Rechte der \u00c4rmsten ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2012-2016 verabschiedet und damit best\u00e4tigt, dass die Schweiz ihr langj\u00e4hriges Engagement zugunsten der Landwirtschaft und der Ern\u00e4hrungssicherheit in Entwicklungsl\u00e4ndern weiterf\u00fchren will. In \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung und den Rechtsvorschriften, welche auf nationaler Ebene umgesetzt werden, ist die Rolle der B\u00e4uerinnen und Bauern zentral f\u00fcr den Fortbestand einer multifunktionalen Landwirtschaft, welche f\u00fcr unsere Gesellschaft, die die nachhaltige Entwicklung als wertvoll erachtet, von grosser Wichtigkeit ist.
Die Schweiz geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, die die Resolution unterst\u00fctzten, mit der der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrates 2010 aufgefordert wurde, eine Studie \u00fcber die F\u00f6rderung der Rechte von Personen zu verfassen, die in l\u00e4ndlichen Gebieten t\u00e4tig sind. Diese Studie ist jetzt abgeschlossen. Das Problem im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes sind weniger die fehlenden Regeln als vielmehr deren mangelnde Umsetzung. F\u00fcr die Schweiz ist es daher priorit\u00e4r, dass die vielen bestehenden \u00dcbereinkommen auch umgesetzt werden. Der Bundesrat ist hingegen nicht gegen die Schaffung eines neuen Instruments im Bereich der Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern. Falls im Menschenrechtsrat Verhandlungen stattfinden sollten, um gem\u00e4ss den Empfehlungen des Ausschusses ein Sonderverfahren oder ein neues Instrument zu den Rechten der B\u00e4uerinnen und Bauern zu schaffen, w\u00fcrde die Schweiz sich aktiv daran beteiligen, da sie dieses Thema f\u00fcr wichtig erachtet. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich ein m\u00f6gliches Instrument auf die f\u00fcr die B\u00e4uerinnen und Bauern relevanten Rechte konzentrieren und die Umsetzung der bestehenden Konventionen st\u00e4rken sollte.
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