Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht m\u00f6gliche Szenarien aufzuzeigen, welche durch die Annahme der Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" in den betroffenen Gemeinden und Regionen eintreffen k\u00f6nnen und welche Massnahmen angedacht sind, um die wirtschaftlichen Folgen zu mindern bzw. den betroffenen Gebieten neue Chancen zu er\u00f6ffnen.
","ReasonText":"Nach der Annahme der Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" herrscht in den betroffenen Gemeinden und Regionen, insbesondere im Berggebiet, grosse Verunsicherung \u00fcber die m\u00f6glichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative. In Teilen der betroffenen Wirtschaftszweige bestehen existenzielle \u00c4ngste. Der Tourismus und das Berggebiet generell stehen vor grossen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Entweder gelingt es, mit intelligenten L\u00f6sungen die Wirtschaft und insbesondere den Tourismus in den Berggebieten neu zu aktivieren, oder die Berggebiete werden Arbeitspl\u00e4tze verlieren und unter Abwanderung leiden.
Bei dieser Ausgangslage sind in einem ersten Schritt m\u00f6gliche Auswirkungen, die aus der Annahme der Volksinitiative entstehen, aufzuzeigen. Weil die Bestimmungen zur Umsetzung der Initiative noch ausstehen und die m\u00f6glichen Folgen ohnehin nicht mit letzter Sicherheit vorausgesagt werden k\u00f6nnen, sind die Auswirkungen in m\u00f6glichen Szenarien zu entwickeln.
Gest\u00fctzt auf diese Szenarien ist aufzuzeigen, welche Massnahmen der Bundesrat als geeignet erachtet, um die durch die Annahme der Initiative geschaffenen Folgen, im Sinne einer nachhaltigen F\u00f6rderung der Wirtschaft im Berggebiet, zu minimieren bzw. um die Wirtschaft in den Berggebieten entsprechend neu und nachhaltig zu f\u00f6rdern. Dabei ist von einem breiten Ansatz m\u00f6glicher Massnahmen auszugehen. Gleichzeitig hat der Bundesrat auch aufzuzeigen, wie er die m\u00f6glichen Massnahmen umzusetzen gedenkt, z. B. im Rahmen der Weiterentwicklung der Tourismus- und Regionalpolitik, der Umsetzung des Raumkonzepts Schweiz oder durch die mit der Motion Maissen 11.3927 beantragte \"Strategie des Bundes f\u00fcr die Berggebiete und l\u00e4ndlichen R\u00e4ume\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Umsetzung der am 11. M\u00e4rz 2012 von Volk und St\u00e4nden angenommenen Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" ver\u00e4ndern sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in den von der Initiative haupts\u00e4chlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen. Es ist damit zu rechnen, dass es in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird.
Zu den konkreten Auswirkungen der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative kann momentan noch keine schl\u00fcssige Aussage gemacht werden, da sie in direktem Zusammenhang zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen stehen. Da der Erlass der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b der Bundesverfassung) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sollen die dr\u00e4ngendsten Fragen im Sinne einer Sofortmassnahme soweit m\u00f6glich auf Verordnungsstufe gekl\u00e4rt werden.
Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll - parallel zur Erarbeitung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen - vertiefte Analysen zu den Wirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den haupts\u00e4chlich betroffenen Regionen vorzunehmen. Aufgrund der vorhandenen Unsicherheiten betreffend die Ausf\u00fchrungsbestimmungen erachtet es der Bundesrat als angebracht, die m\u00f6glichen Auswirkungen in Form von Szenarien aufzuzeigen. Da die Kantone in besonderem Mass von der Zweitwohnungs-Initiative betroffen sind, ist deren fr\u00fchzeitige Einbindung wichtig. Die Kantone sollen dementsprechend zu den Ergebnissen der Wirkungsanalysen konsultiert werden. Dies soll im Rahmen der im April 2012 vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe f\u00fcr ein Mehrjahresprogramm Regionalpolitik 2016-2023 geschehen. Erste Kontakte der entsprechenden Stellen haben bereits stattgefunden.
Der Bundesrat spricht sich daf\u00fcr aus - aufbauend auf den Ergebnissen der Wirkungsanalysen -, allf\u00e4llige Massnahmen zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels zu pr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge zu deren Umsetzung zu machen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es in erster Linie an den Kantonen liegt, einen allf\u00e4lligen beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten und abzufedern. Dem Bund kommt mit der Standortf\u00f6rderung eine subsidi\u00e4re Rolle zu, wobei eine enge Abstimmung zwischen allf\u00e4lligen Massnahmen auf Kantons- und Bundesebene notwendig w\u00e4re. Der Bundesrat w\u00fcrde allf\u00e4llige flankierende Massnahmen im Bereich der Standortf\u00f6rderung des Bundes im Jahr 2015 dem Parlament im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 vorlegen.
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