Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, in der die anwaltliche T\u00e4tigkeit in ihrer Gesamtheit geregelt wird.
","ReasonText":"Es ist dringend, dass ein Anwaltsgesetz geschaffen wird, welches nicht vor allem die Freiz\u00fcgigkeit regelt, wie das heutige Bundesgesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte (BGFA), sondern ein solches, das den Anwaltsberuf in seiner Gesamtheit erfasst. Die Vereinheitlichung der Verfahrensgesetze zur Zivilprozessordnung und Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 und eine zunehmende Mobilit\u00e4t der Anwaltschaft in der Schweiz decken L\u00fccken auf, welche es zu schliessen gilt.
Im Unterschied zum BGFA soll das neue Gesetz nicht nur f\u00fcr forensisch, sondern auch f\u00fcr beratend t\u00e4tige Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte gelten. Rechtsuchende Personen suchen bei der Anw\u00e4ltin bzw. beim Anwalt Vertrauen (Geheimnisschutz) und Unabh\u00e4ngigkeit (keine Interessenkonflikte) und sollen in dieser Erwartung auch best\u00e4tigt werden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob deren Rechtsanliegen in ein Gerichtsverfahren m\u00fcnden oder nicht.
Dem Anliegen der Transparenz und Einsehbarkeit entspricht ebenfalls die Schaffung eines zentralen Registers beim Bund, aus welchem hervorgeht, wer registrierte Anw\u00e4ltin oder registrierter Anwalt in der Schweiz ist. Den Bundesbeh\u00f6rden soll einzig die Registerf\u00fchrung zustehen, die Alimentierung des Registers soll nach wie vor ausschliesslich durch die kantonalen Beh\u00f6rden erfolgen.
Weiteres wichtiges Anliegen ist, dass die Anforderungen f\u00fcr die Zulassung zum Anwaltsberuf in allen Kantonen gleich geregelt werden. Das Publikum soll vor nicht vertrauensw\u00fcrdigen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten gesch\u00fctzt werden.
Auch f\u00fcr die Organisationsm\u00f6glichkeiten von Anwaltskanzleien m\u00fcssen schweizweit die gleichen Bestimmungen gelten. Heute sind in 14 Kantonen Anwaltsgesellschaften zugelassen, sofern die institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit der in der Gesellschaft t\u00e4tigen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte garantiert ist. Vor Bundesgericht ist zurzeit die Frage h\u00e4ngig, ob auch im Kanton St. Gallen t\u00e4tige Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sich in Anwaltsgesellschaften organisieren d\u00fcrfen. Es gibt keinen Grund, der Anwaltschaft die von der Verfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit zu verweigern. Die Anwaltsgesellschaft soll im neuen Gesetz so geregelt werden, wie es heute schon durch die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden in 14 Kantonen vorgesehen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte (BGFA; SR 935.61) vereinheitlicht die Regeln \u00fcber den Anwaltsberuf bereits weitgehend (insbesondere die Berufsregeln, die Disziplinarmassnahmen und die Voraussetzungen f\u00fcr den Eintrag ins kantonale Anwaltsregister).
Der Bundesrat ist gerne bereit, Bestimmungen vorzuschlagen, welche die Zulassung zum Anwaltsberuf (Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung des Anwaltspatents) regeln, die Schaffung eines eidgen\u00f6ssischen Anwaltsregisters zu pr\u00fcfen und die Organisation von Anwaltskanzleien festzulegen; der letzte Punkt wurde bei der Erarbeitung des BGFA absichtlich nicht mit einbezogen.
Der Bundesrat m\u00f6chte allerdings bereits in dieser Phase festhalten, dass er Vorbehalte hat gegen\u00fcber einer Ausdehnung des pers\u00f6nlichen Geltungsbereichs in einem k\u00fcnftigen Anwaltsgesetz auf Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, die ein Anwaltspatent haben und nicht im Rahmen des Vertretungsmonopols t\u00e4tig sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1344988800000)\/","SubmittedBy":"Vogler Karl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552953600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809155913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1336003200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4903,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}