Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte vorzulegen, wonach bei Wahlen nur noch Verbindungen zwischen Listen der gleichen Partei und zwischen Listen der Mutter- und der jeweiligen Jungpartei (Unterlistenverbindungen) zul\u00e4ssig sind.
Als das Proporzwahlverfahren vor bald hundert Jahren geschaffen wurde, sollten Listenverbindungen die Funktion haben, Stimmen f\u00fcr Parteien mit \u00e4hnlicher politischer Ausrichtung oder f\u00fcr Untergruppen von Parteien zu vereinigen. In letzter Zeit zeigt sich vermehrt die Tendenz, dass Parteien Listenverbindungen aus wahltaktischen \u00dcberlegungen und nicht wegen programmatischer Gemeinsamkeiten eingehen. So schliessen sich Splittergruppen trotz absolut gegens\u00e4tzlicher Werthaltungen in inhaltlichen Grundsatzfragen zu \"Rouletteverbindungen\" zusammen. Die sich daraus ergebenden Konstellationen gew\u00e4hrleisten nicht mehr, dass der Wille der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler im Resultat des Wahlgangs (Sitzverteilung im Parlament) unverf\u00e4lscht zum Ausdruck kommt. Mit der Aufhebung der Listenverbindungen soll dem entgegengewirkt werden. Dies schafft Transparenz und Klarheit.
Die Listenverbindungen innerhalb der gleichen Partei und zwischen der Mutter- und Jungpartei (Unterlistenverbindungen) sollen weiterhin zul\u00e4ssig sein, da diesbez\u00fcglich programmatische \u00dcbereinstimmung besteht.
Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen haben in den vergangenen Jahrzehnten in der Tat kontinuierlich zugenommen (Listenverbindungen 2007: 70, 2011: 79; Unterlistenverbindungen 2007: 67, 2011: 71). Sie sind eine verbreitete Folgeerscheinung des geltenden Mandatszuteilungsverfahrens Hagenbach-Bischoff (Art. 40 und Art. 41 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, BPR) und sind in Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 in Verbindung mit Artikel\u00a042 BPR geregelt. Listenverbindungen erm\u00f6glichen vorab kleinen Parteien einen Ausgleich von systembedingten Nachteilen, wie sie in kleinen Wahlkreisen mit wenigen Mandaten entstehen k\u00f6nnen, denn bei der Ermittlung der Mandate werden verbundene Listen in einem ersten Schritt wie eine einzige Liste behandelt. In einem zweiten Verteilschritt werden die der Verbindung insgesamt zugefallenen Mandate auf die einzelnen Partner verteilt. Die konkreten Auswirkungen von Listenverbindungen h\u00e4ngen dabei aber nicht nur stark von der Gr\u00f6sse des Wahlkreises respektive der Zahl der zu vergebenden Mandate ab, sondern auch von den konkreten politischen Konstellationen und St\u00e4rkeverh\u00e4ltnissen der B\u00fcndnispartner. Vor- und Nachteile von Listenverbindungen stehen sich gem\u00e4ss Lehre und Rechtsprechung ausgeglichen gegen\u00fcber. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich das geltende System grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. Die von den Motion\u00e4ren vorgeschlagene Massnahme bek\u00e4mpft einzig ein Symptom, nicht aber die Verzerrungen, die aus der h\u00f6chst unterschiedlichen Gr\u00f6sse der Kantone als Wahlkreise resultieren. \u00c4nderungen am Wahlsystem m\u00fcssten denn auch darauf abzielen, diese Verzerrungen zu eliminieren. Der Bundesrat lehnt blosse Symptombek\u00e4mpfung ab.