Dass es einen finanziellen Anreiz nur gibt, wenn man in der EU hergestellte Solarstromanlagen kauft, ist bloss eine der vielen \"Schutzschild\"-Massnahmen, die der italienische Staat ergriffen hat. Die schweizerische Produktion wird damit ausgeschlossen, was ganz klar eine ungerechtfertigte Diskriminierung unserer Industrie darstellt. Die Solarzellen- und Cleantech-Branche ist ein wirtschaftlich besonders interessanter Sektor, dem auch das Tessin zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze verdankt.
Am 21. September 2011 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage von Nationalrat Cassis festgehalten, dass die Massnahme Italiens diskriminierend sei und im Widerspruch zum Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 stehe. Bundesrat Schneider-Ammann best\u00e4tigte, dass die Angelegenheit Diskussionsgegenstand an verschiedenen Treffen mit Vertretern der italienischen Regierung war. Der Bundesrat wollte auch die sich aus den Freihandelsabkommen ergebenden Verpflichtungen Italiens \u00fcberpr\u00fcfen und plante einen Vorstoss auf europ\u00e4ischer Ebene.
Trotz all dieser guten Absichten hat sich bis heute leider nichts ver\u00e4ndert, und schweizerische Firmen werden nach wie vor massiv benachteiligt und diskriminiert durch dieses seit einem Jahr angewendete Dekret. F\u00fcr einige im Tessin ans\u00e4ssige Betriebe wird die Situation immer weniger tragbar. So musste sogar das bedeutende Unternehmen Pramac vor einigen Wochen die Nachlassstundung beantragen, was die Existenz von 130 Arbeitspl\u00e4tzen bedroht.
Ich bin besorgt \u00fcber die anhaltend ernste Lage und frage den Bundesrat:
1. Ist eine Antwort der italienischen Regierung eingetroffen und, wenn ja, wie lautet sie?
2. Wie wird die Massnahme Italiens auf europ\u00e4ischer Ebene wahrgenommen? Hat es entsprechende Interventionen gegeben?
3. Welche weiteren Entwicklungen haben seit September 2011 stattgefunden?
4. Warum ist das Dekret noch in Kraft?
5. M\u00fcssen die betroffenen Firmen damit rechnen, noch jahrelang benachteiligt zu werden? Plant der Bundesrat, diese Firmen zu unterst\u00fctzen? Auf welche Mittel kann er dabei zur\u00fcckgreifen?
6. Wie lange noch wird die Schweiz illegale Massnahmen Italiens gegen\u00fcber bestimmten Branchen der schweizerischen Wirtschaft hinnehmen, ohne sofortige und drastische Gegenmassnahmen zu ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Energiepolitik Italiens gilt es anzumerken, dass als Folge finanzieller F\u00f6rdermassnahmen der italienischen Regierung w\u00e4hrend der letzten Jahre eine starke Zunahme der Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie zu beobachten war. Mit dem Dekret \"quarto conto energia\" vom Mai 2011 hat die italienische Regierung eine starke Subvention von Fotovoltaikanlagen beschlossen. Urspr\u00fcnglich sah das Dekret eine Pr\u00e4mie f\u00fcr Anlageteile aus italienischer Fertigung vor. In der Folge wurde deren Anwendungsbereich auf Teile aus der Europ\u00e4ischen Union, sp\u00e4ter auf solche aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) ausgeweitet. Dies wurde n\u00f6tig, weil das Dekret sich auf das italienische Umsetzungsgesetz zur Richtlinie 2009/28/EG vom 23. April 2009 zur F\u00f6rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen abst\u00fctzt, welche auch auf den EWR anwendbar ist.
Diese Massnahme hatte eine Erh\u00f6hung des Endpreises zur Folge, den die Elektrizit\u00e4tskunden bezahlen m\u00fcssen. Die Subventionen f\u00fchrten bis Ende 2011 zu einer rasanten Zunahme neuer fotovoltaischer Anlagen, w\u00e4hrend das Wachstum seit Anfang 2012 wieder auf das Niveau des Jahres 2010 gesunken ist. Die italienische Solarindustrie sieht sich gegenw\u00e4rtig grossen Schwierigkeiten gegen\u00fcber stehen, was viele Unternehmen zur Einschr\u00e4nkung oder gar Einstellung der Produktion gezwungen hat.
1. Trotz zahlreicher Interventionen hat der Bundesrat bis heute noch keine offizielle Antwort der italienischen Regierung erhalten.
2. Die Schweiz hat auf europ\u00e4ischer Ebene mehrmals interveniert. Im Dezember 2011 traktandierte die Schweiz das Problem im Gemischten Ausschuss zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972. An diesem Treffen \u00fcbergab die Schweiz der EU-Delegation ein Merkblatt, das die Problematik zusammenfasste. Darin wurde auf das Nichteinhalten des Freihandelsabkommens von 1972 und des WTO-Rechtes durch Italien hingewiesen und die Aufhebung bzw. Anpassung der italienischen Massnahme gefordert. Der letzte Vorstoss auf europ\u00e4ischer Ebene erfolgte am 30. M\u00e4rz 2012 anl\u00e4sslich eines Expertentreffens zwischen der Schweiz und der EU zu den Handelshemmnissen, an dem diese Diskriminierung erneut thematisiert wurde. Die EU-Delegation hatte Kenntnis vom italienischen Ministerialdekret, war \u00fcber die Kontakte zwischen der Schweiz und Italien informiert und hatte selbst Kontakte mit Italien. Sie verpflichtete sich, den Fall weiterzuverfolgen, bezog jedoch nicht formell Stellung.
3./4./5. Im November 2011 ging die Schweiz an einem Treffen hoher Beamter ausf\u00fchrlich auf dieses Problem ein (\"Wirtschaftsdialog Schweiz-Italien in Z\u00fcrich\"). Im Januar 2012, am World Economic Forum in Davos, traf Bundesrat Johann Schneider-Ammann seinen italienischen Amtskollegen Corrado Passera, den neuen Minister f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung. Er \u00e4usserte seine Besorgnis \u00fcber die Schwierigkeiten, mit denen die Schweizer Unternehmen konfrontiert sind, und \u00fcbergab seinem Amtskollegen bei dieser Gelegenheit eine Kopie des Merkblattes, das der Europ\u00e4ischen Kommission im Dezember 2011 ausgeh\u00e4ndigt worden war (siehe Ziff. 2). Minister Passera verpflichtete sich, die Frage zu untersuchen. W\u00e4hrend der Redaktionsphase des neuen italienischen Subventionsdekrets im Fr\u00fchling 2012 ist unsere Botschaft in Rom bei der Politischen Direktion des Ministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung (MSE) vorstellig geworden, um diese auf die negativen Aspekte dieser Massnahme f\u00fcr Schweizer KMU hinzuweisen, die solche Produkte herstellen. Die letzte Intervention auf bilateraler Ebene fand im Juni 2012 statt.
Die neue italienische Regierung wollte auf Anstoss von Minister Passera diese Massnahme korrigieren, indem die zugesprochenen Subventionen massiv reduziert werden sollten. Das MSE legte am 11. April 2012 einen Entwurf eines neuen Dekrets (\"quinto conto energia\") vor, welcher keine Pr\u00e4mie von 10 Prozent f\u00fcr Komponenten von Anlagen mit Herkunft aus der EU mehr vorsieht. Trotzdem enth\u00e4lt die Endversion des ministeriellen Dekrets \"quinto conto energia\", ver\u00f6ffentlicht am 5. Juli 2012, erneut eine Unterscheidung nach Herkunft der Materialien. Aufgrund der entsprechenden Bestimmung, welche im Zuge des Konsultationsverfahrens bei den italienischen Regionen und Industrieverb\u00e4nden wiedereingef\u00fcgt wurde, erhalten Anlagen, welche \"fotovoltaische Module\" und \"Wechselrichter\" aus EU- oder EWR-Produktion verwenden, bei Erf\u00fcllung bestimmter Kriterien eine zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung.
Das Inkrafttreten des neuen Dekrets \"quinto conto energia\" ist auf den 27. August 2012 festgelegt. Festzuhalten gilt es, dass die Unterst\u00fctzungsmassnahme darin dann auslaufen wird, wenn die kumulierten Kosten der Finanzhilfen den Betrag von 6,7 Milliarden Euro erreicht haben werden. Die neue Subvention bel\u00e4uft sich also auf 700 Millionen Euro. Am 13. Juli 2012 liess die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Strom und Gas verlauten, dass der Plafond von 6 Milliarden Euro erreicht sei, welcher im Rahmen des vorigen Dekrets (\"quarto conto energia\") gesprochen worden war. Um die Interessen der Schweizer Unternehmen zu verteidigen, wird der Bundesrat erneut bei der Europ\u00e4ischen Union intervenieren.
6. Wenn immer eine diskriminierende Behandlung von Schweizer Unternehmen festgestellt wird, interveniert die Schweiz konsequent bei der italienischen Regierung und wenn n\u00f6tig auch auf europ\u00e4ischer Ebene. Im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen hat sich diese Politik ausbezahlt, denn die Schweiz hat im April 2011 die Aufhebung der von Italien im Sommer 2010 getroffenen diskriminierenden Massnahme erreicht.
Die diskriminierende, zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mie nach dem Ursprung der Produkte, wie sie mit der Ver\u00f6ffentlichung des \"quinto conto energia\" best\u00e4tigt worden ist, l\u00e4uft den internationalen Verpflichtungen Italiens (Freihandelsabkommen von 1972 und WTO-Recht) sowie dem guten Funktionieren der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Italien zuwider. Um eine L\u00f6sung f\u00fcr diese unbefriedigende Situation zu finden, pr\u00fcft der Bundesrat alle Massnahmen, welche im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht stehen. Er wird insbesondere eine weiteres Mal bei der Europ\u00e4ischen Union intervenieren.
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