Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" Folgendes zu beachten:
Keine Zweitwohnungen im Sinne von Artikel\u00a075b der Bundesverfassung sind:
1. Wochenaufenthaltswohnungen;
2. Firmenwohnungen;
3. bewirtschaftete Wohnungen;
4. Ferienwohnungen, die mehr als sechs Monate im Jahr bewohnt werden;
5. Rusticis, Alph\u00fctten und Maiens\u00e4sse;
6. ererbte oder innerhalb der Familie erworbene Wohnungen;
7. vor der Umsetzung der Initiative bestehende Wohnliegenschaften.
Baubewilligungen k\u00f6nnen bis Ende 2012 uneingeschr\u00e4nkt erteilt werden. Dies gilt f\u00fcr Gesuche, die vor und nach dem 11. M\u00e4rz 2012 eingereicht worden sind.
","ReasonText":"Am 11. M\u00e4rz 2012 hat das Volk sehr knapp der Zweitwohnungs-Initiative zugestimmt. Das sehr knappe Resultat ist wohl auch darauf zur\u00fcck zu f\u00fchren, dass viele Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger verunsichert waren, da der Begriff \"Zweitwohnung\" nirgends richtig klar definiert ist und das Stimmvolk gar nicht genau wusste, \u00fcber was es eigentlich abstimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Annahme der Eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Stopp mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" hat sich das Schweizervolk am 11. M\u00e4rz 2012 f\u00fcr eine strenge Beschr\u00e4nkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch die betroffenen Kantone vertreten sind. Das am 17. Dezember 2010 mit Bezug auf den Zweitwohnungsbau ge\u00e4nderte Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (SR 700), das auf den 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist, muss nun im Lichte des neuen Verfassungsartikels (Art. 75b der Bundesverfassung) angepasst werden. Da der Erlass der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu diesem neuen Verfassungsartikel einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sind die dr\u00e4ngendsten Fragen, soweit dies m\u00f6glich war, im Sinne einer Sofortmassnahme auf Verordnungsstufe gekl\u00e4rt worden.
Die vom Bundesrat am 22. August 2012 beschlossene Verordnung \u00fcber Zweitwohnungen sieht vor, dass der Besitzstand garantiert bleibt. Das bedeutet, dass Bauten, die unter dem bis zum 11. M\u00e4rz 2012 geltenden Recht gebaut und genutzt wurden, auch k\u00fcnftig in dem Mass genutzt werden d\u00fcrfen, wie dies zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen rechtlich zul\u00e4ssig war. Bestehende Wohnungen k\u00f6nnen daher auch in Gemeinden, die einen Anteil von \u00fcber 20 Prozent Zweitwohnungen aufweisen, frei verkauft und vererbt werden (vgl. Art. 3 der Verordnung). Als Zweitwohnungen gelten Wohnungen, die weder durch Personen mit Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde noch durch Personen zu Erwerbs- oder Ausbildungszwecken dauernd bewohnt werden (Art. 2 der Verordnung). Neue Zweitwohnungen k\u00f6nnen k\u00fcnftig aber nur noch bewilligt und gebaut werden, wenn sie intensiv touristisch genutzt werden (vgl. Art. 4 Bst. b der Verordnung). Der Bundesrat hat die Verordnung auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.
Die vom Bundesrat am 22. August 2012 beschlossene Verordnung \u00fcber Zweitwohnungen nimmt damit einige Anliegen der Motion auf, andere nicht. F\u00fcr den Bundesrat standen beim Erlass der Verordnung die rechtstaatlich korrekte Umsetzung der Verfassungsbestimmung und die Respektierung des am 11. M\u00e4rz 2012 manifestierten Volkswillens im Zentrum.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Umbricht Pieren Nadja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380153600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533319617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1336003200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4903,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}