Im M\u00e4rz 2012 debattierte der Uno-Menschenrechtsrat \u00fcber die St\u00e4rkung der Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern des S\u00fcdens. Diskutiert wurde dabei ihr Recht auf die Verwendung des eigenen Saatguts, um die Abh\u00e4ngigkeit von den Saatgutkonzernen zu vermeiden.
In der Diskussion \u00e4usserte sich nur die Schweizer Delegation kritisch zu diesen Pl\u00e4nen.
1. Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Vorbehalte?
2. Wird die grosse Abh\u00e4ngigkeit der B\u00e4uerinnen und Bauern von den Saatgutkonzernen die Unterern\u00e4hrung in der Welt nicht noch versch\u00e4rfen?
3. Der patentrechtliche Schutz von Saatgut zwingt die B\u00e4uerinnen und Bauern der Schwellenl\u00e4nder, patentiertes Saatgut teuer einzukaufen. Fehlen ihnen die Mittel daf\u00fcr, geben sie ihr Land auf, und als Folge davon wachsen die Slums weiter an. W\u00fcnscht sich der Bundesrat eine solche Entwicklung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Frage der freien Verwendung von Saatgut wurde an der 19. Tagung des Uno-Menschenrechtsrates im M\u00e4rz 2012 nicht behandelt. An dieser Tagung unterbreitete der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrates seine Studie \u00fcber die F\u00f6rderung der Rechte von Personen, die in l\u00e4ndlichen Gebieten t\u00e4tig sind. Darin empfiehlt er dem Menschenrechtsrat u. a., ein neues Instrument \u00fcber die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern zu verabschieden. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, die die Resolution unterst\u00fctzten, mit der der Ausschuss 2010 aufgefordert wurde, diese Studie zu verfassen. Die Schweiz hat im Menschenrechtsrat erneut erkl\u00e4rt, dass sie der Verabschiedung eines neuen Instruments kritisch gegen\u00fcbersteht. Das Problem im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes sind weniger die fehlenden Regeln als vielmehr deren mangelnde Umsetzung. Es geht daher in erster Linie darum, die vielen bestehenden \u00dcbereinkommen auch umzusetzen. In diesem Sinne hat sich die Schweiz an der 19. Tagung des Menschenrechtsrates auch ge\u00e4ussert. Sie ist jedoch nicht gegen die Schaffung eines neuen Instruments im Bereich der Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern. Falls im Menschenrechtsrat Verhandlungen stattfinden sollten, um gem\u00e4ss den Empfehlungen des Ausschusses ein Sonderverfahren oder ein neues Instrument zu den Rechten der B\u00e4uerinnen und Bauern zu schaffen, w\u00fcrde die Schweiz sich aktiv daran beteiligen, da sie dieses Thema f\u00fcr wichtig erachtet. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich ein m\u00f6gliches Instrument auf die f\u00fcr die B\u00e4uerinnen und Bauern relevanten Rechte konzentrieren und die Umsetzung der bestehenden Konventionen st\u00e4rken sollte.
2./3. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr die Menschenrechte ein und unterst\u00fctzt in diesem Rahmen auch die Rechte der B\u00e4uerinnen und Bauern. Sie engagiert sich insbesondere f\u00fcr die Umsetzung des Rechts auf Nahrung, da sie sich der zentralen Rolle der in der Landwirtschaft t\u00e4tigen Personen bei der Hunger- und Armutsbek\u00e4mpfung bewusst ist. Dabei ist sie sowohl im Menschenrechtsrat als auch in der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen aktiv. Der Bundesrat setzt sich auch im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr diese Anliegen ein. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Anstrengungen der \u00e4rmsten L\u00e4nder und V\u00f6lker zur Schaffung von g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen f\u00fcr landwirtschaftliche Familienbetriebe, die die Selbstversorgung erm\u00f6glichen und ein Einkommen gew\u00e4hrleisten, sowie f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung l\u00e4ndlicher Gebiete. Zudem setzt sich die Schweiz f\u00fcr einen besseren Zugang zu Land und anderen nat\u00fcrlichen Ressourcen f\u00fcr die arme l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und vor allem f\u00fcr die Frauen ein. Die Unterst\u00fctzung und aktive Mitarbeit der Schweiz bei den Verhandlungen, die im Mai 2012 zur Annahme der freiwilligen Leitlinien f\u00fcr eine verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgr\u00fcnden und Wald im Rahmen der nationalen Ern\u00e4hrungssicherheit durch den Ausschuss f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherheit f\u00fchrten, sind ein konkretes Beispiel f\u00fcr das Engagement unseres Landes f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit und f\u00fcr eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch die Rechte der \u00c4rmsten ber\u00fccksichtigt. Was den Schutz von Pflanzensorten und Saatgut anbelangt, verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahmen vom 28. November 2007 bzw. vom 20. August 2008 zu den Interpellationen John-Calame 07.3683 und Thorens Goumaz 08.3262.
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