Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes vorzulegen, welche mit dem Ziel der Investitionsf\u00f6rderung die \u00f6ffentlichen Nettoinvestitionen von den Vorgaben der Schuldenbremse ausnimmt. Die verwendete Definition von \u00f6ffentlichen Investitionen soll sich dabei an den zu erwartenden Wachstumseffekten und der langfristigen Nutzenstiftung der \u00f6ffentlichen Ausgaben orientieren und somit insbesondere Humankapitalinvestitionen einschliessen.
","ReasonText":"Die goldene Regel der Finanzpolitik h\u00e4lt fest, dass Konsumausgaben \u00fcber den Konjunkturzyklus steuerfinanziert sein m\u00fcssen (wie das die Schuldenbremse vorsieht), aber bei langfristig wirksamen Nettoinvestitionen sehr wohl eine Kreditfinanzierung im volkswirtschaftlichen Interesse ist. Andernfalls drohen n\u00e4mlich insbesondere grosse Infrastruktur-Investitionen, deren Nutzen erst die kommenden Generationen erleben werden, zugunsten kurzfristig wirksamer Ausgaben vernachl\u00e4ssigt zu werden. Die gegenw\u00e4rtige Ausgestaltung der schweizerischen Schuldenbremse f\u00fchrt zu einer Verletzung der goldenen Regel und das wiederum erkl\u00e4rt die bedenkliche Entwicklung der \u00f6ffentlichen Investitionen in der Schweiz und die so drohenden negativen Auswirkungen auf das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Interesse an institutionellen Mechanismen zur Begrenzung der \u00f6ffentlichen Verschuldung ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Weltweit werden Fiskalregeln nach Schweizer Vorbild als griffige Antwort auf die Staatsschuldenkrise propagiert, um einen weiteren Vertrauensverlust der Finanzm\u00e4rkte zu verhindern und die Konsolidierungsanstrengungen langfristig abzusichern. Diese Entwicklung hat eine rege Debatte \u00fcber Schl\u00fcsseleigenschaften erfolgreicher Fiskalregeln angestossen. Zu den wichtigen Kriterien, die \u00fcber Erfolg oder Misserfolg einer Fiskalregel entscheiden k\u00f6nnen, geh\u00f6rt der Umfang der Budgetabdeckung: Je selektiver eine Fiskalregel angewendet wird, umso st\u00e4rker wird der direkte Bezug zur Entwicklung der Staatsschulden geschw\u00e4cht. Dies zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen anderer Staaten mit sogenannten goldenen Regeln, welche Budgetdefizite im Ausmass der Nettoinvestitionen erlauben.
Diese Erfahrungen sprechen klar daf\u00fcr, den Geltungsbereich der Schuldenbremse nicht einzuschr\u00e4nken, sondern im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik umfassend zu definieren. Ausnahmeregelungen f\u00fcr einzelne Ausgabenbereiche - beispielsweise f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen - mindern zudem die Budgettransparenz und setzen Anreize f\u00fcr eine \"kreative Buchhaltung\": \u00d6ffentliche Konsumausgaben k\u00f6nnten u. U. als Investitionen klassiert werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu umgehen.
Gleichzeitig wird oft die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass die Budgetqualit\u00e4t unter einer umfassenden regelgebundenen Finanzpolitik leiden k\u00f6nnte. So wird vermutet, dass Investitionsausgaben bei kurzfristigen Budgetbereinigungen tendenziell st\u00e4rker gek\u00fcrzt werden als andere Ausgabenkomponenten, die oftmals langwierige Strukturreformen erfordern. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Graber Jean-Pierre 07.3853 aufgezeigt, dass in der langen Frist keine Verdr\u00e4ngung der Investitionsausgaben stattgefunden hat. Eine erste Analyse der aktuelleren Daten zeigt kein grunds\u00e4tzlich anderes Bild. Das EFD wird im Rahmen des Berichts zur Schuldenbremse (Postulat Graber Jean Pierre 10.4022) die Frage vertieft pr\u00fcfen.
Auch bei der Ausgestaltung der Schuldenbremse wurden die verschiedenen Optionen abgewogen. Schliesslich wurde ein pragmatischer Entscheid getroffen: Der Geltungsbereich der Schuldenbremse umfasst die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Damit wird dem besonderen Charakter des Bundeshaushalts als Transferhaushalt Rechnung getragen. Zudem t\u00e4tigt der Bund vorwiegend Ersatzinvestitionen, bei welchen auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht eine Schuldenfinanzierung nicht angebracht ist: Der Nutzen von Ersatzinvestitionen f\u00e4llt unmittelbar an und sollte daher auch aus laufenden Einnahmen finanziert werden. Die wenigen, aber bedeutenden Investitionsspitzen des Bundes (Neat, Agglomerationsverkehr) werden dar\u00fcber hinaus mittels Sonderrechnungen finanziert, die einem speziellen Finanzierungsregime unterstehen.
Es besteht kein Anlass, von der heutigen Regelung Abstand zu nehmen und den Geltungsbereich der Schuldenbremse einzuschr\u00e4nken. Weder hat sich ein Ausschluss der Investitionen bew\u00e4hrt noch l\u00e4sst sich zeigen, dass Investitionen gegen\u00fcber anderen steuerbaren Ausgaben verdr\u00e4ngt werden.
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