Mit dem Fall der Gesundheitskasse EGK wurde die Problematik der Reserven wieder aktuell. Verschiedene \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge wie die Schaffung eines nationalen oder kantonalen Reservefonds oder die Einf\u00fchrung einer maximalen Reserveh\u00f6he wurden unterbreitet und/oder diskutiert.
In diesem Kontext wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. K\u00f6nnte die Schaffung eines gemeinsamen Reservefonds nicht zu Moral-Hazard-Verhalten seitens der Versicherer f\u00fchren, da diese stets darauf z\u00e4hlen k\u00f6nnten, dass das finanzielle Risiko einer zu knapp bemessenen Pr\u00e4mie letztlich durch das Kollektiv getragen w\u00fcrde?
2. W\u00fcrde sich der Staat, wenn er einen weiteren regulatorischen Eingriff vornimmt, z. B. indem er die maximale Reserveh\u00f6he vorschreibt, nicht zu viel Verantwortung aufladen? Sollte der Staat hier nicht besser den Markt spielen lassen, der \u00fcberh\u00f6hte Pr\u00e4mien sanktioniert?
3. Der Vorschlag eines nationalen oder kantonalen Reservefonds beinhaltet, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt alle Versicherer ihren j\u00e4hrlichen \u00dcberschuss bzw. ihr Defizit an den Reservefonds \u00fcbertragen. In der Praxis verwenden die Versicherer ihre Reserven jedoch, um Rechnungen zu bezahlen, die ein bis zwei Jahre nach dem Behandlungszeitpunkt zur R\u00fcckverg\u00fctung eingereicht werden, wobei die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt. So stellt sich die Frage, auf wann der Stichtag f\u00fcr die \u00dcberweisung der Reserven an den Fonds festgelegt wird und aus welchem Topf zuk\u00fcnftig Rechnungen verg\u00fctet werden sollen, die nach diesem Zeitpunkt eintreffen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat bereits mehrmals zu diesem Thema Stellung genommen. Gerade k\u00fcrzlich hat er in seinen Antworten auf die Motionen Poggia 11.4089 und Marra 12.3061 darauf hingewiesen, dass die Schaffung eines einzigen Reservefonds f\u00fcr gewisse Krankenkassen ein Anreiz sein k\u00f6nnte, ihre Pr\u00e4mien zu tief anzusetzen, zu hohe Markt- und Kreditrisiken einzugehen oder die Versicherungsrisiken zu untersch\u00e4tzen, da allf\u00e4llige Verluste \u00fcber diesen Fonds und somit vom Versichererkollektiv getragen w\u00fcrden. Ein solches System w\u00fcrde den im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) verankerten Grunds\u00e4tzen des Wettbewerbs und der Verantwortlichkeit der Krankenversicherer widersprechen und k\u00f6nnte einen Moral-Hazard-Effekt nach sich ziehen, da sich gewisse Akteure weniger vorsichtig verhalten k\u00f6nnten, als wenn sie die negativen Konsequenzen ihrer Entscheide individuell zu tragen h\u00e4tten. Durch eine Zentralisierung der Reserven k\u00f6nnte zudem ein systemisches Risiko entstehen. Um daf\u00fcr gewappnet zu sein, w\u00e4re ein zus\u00e4tzlicher Reservebedarf erforderlich, was den Interessen der Versicherer klar zuwiderlaufen w\u00fcrde.
2. Gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) wird die Mindesth\u00f6he der erforderlichen Reserven seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr pauschal mit einem Prozentsatz des Pr\u00e4mienvolumens und gem\u00e4ss Versichertenbestand festgelegt, sondern f\u00fcr jeden Versicherer individuell in Abh\u00e4ngigkeit der eingegangenen Risiken berechnet (Versicherungsrisiken sowie Markt- und Kreditrisiken). So entsprechen die Mindestreserven den effektiv n\u00f6tigen Reserven, und die Versicherer brauchen nicht mehr vorsichtshalber zu hohe Reserven zu bilden. W\u00fcrde die maximale Reserveh\u00f6he vorgeschrieben werden, so m\u00fcsste sie auf einem hohen Niveau festgelegt werden, damit die finanzielle Sicherheit auch unter widrigen Umst\u00e4nden gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass sozusagen kein Versicherer seine jetzigen Reserven senken m\u00fcsste. Vielmehr w\u00fcrden die Versicherer ihre Reserven erh\u00f6hen, bis sie die maximale Reserveh\u00f6he erreicht h\u00e4tten. Der Bundesrat hat im Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (12.027), der am 15. Februar 2012 an das Parlament \u00fcberwiesen wurde, zwei Instrumente vorgesehen, die vermeiden sollen, dass die Versicherer \u00fcberm\u00e4ssig hohe Reserven bilden. Zum einen werden nur kostendeckende Pr\u00e4mien genehmigt. Pr\u00e4mien, die unangemessen hoch \u00fcber den Kosten liegen, werden von der Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht genehmigt. Wenn sich andererseits im Nachhinein zeigt, dass in einem Kanton zu hohe Pr\u00e4mien erhoben wurden, wird der \u00dcberschuss von den Versicherern an die Versicherten zur\u00fcckerstattet, sofern die wirtschaftliche Situation der Krankenkasse dies zul\u00e4sst. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit diesen beiden Instrumenten nicht in unzul\u00e4ssiger Weise gegen die Unternehmerfreiheit der Versicherer verstossen wird und die Interessen der Versicherten gesch\u00fctzt werden.
3. Nach geltendem Recht ist f\u00fcr die R\u00fcckerstattung von Leistungen das Behandlungsdatum und nicht das Rechnungsdatum oder Versanddatum der Rechnung massgebend. F\u00fcr medizinische Leistungen, die in einem bestimmten Rechnungsjahr erbracht werden, jedoch erst nach dessen Abschluss verrechnet werden, m\u00fcssen die Versicherer R\u00fcckstellungen bilden (Art. 83 KVV). Diese R\u00fcckstellungen dienen dazu, bereits bestehende Verpflichtungen zu decken, denen die Versicherer erst nach dem Rechnungsabschluss des fraglichen Jahres nachkommen k\u00f6nnen. Die R\u00fcckstellungen sind zu unterscheiden von den Reserven, mit denen die langfristige Solvenz der Versicherer sichergestellt werden soll.
Das System eines nationalen oder kantonalen Reservefonds entspricht nicht dem geltenden System. Der Bundesrat kann sich daher nicht zu den Fragen \u00e4ussern, wann die \u00dcberweisung der \u00dcbersch\u00fcsse bzw. Defizite an einen solchen Fonds zu erfolgen h\u00e4tte und aus welchem Topf Rechnungen nach dieser \u00dcberweisung verg\u00fctet w\u00fcrden.
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