K\u00fcrzlich hat der Bundesrat, in Anwendung von Artikel\u00a0271 des Strafgesetzbuches, die elf mit Klagen aus den USA bedrohten Banken erm\u00e4chtigt, Namen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Beh\u00f6rden der USA zu \u00fcbermitteln. F\u00fcr die betroffenen Bankangestellten kann dies dramatische Folgen haben: Verlust des Arbeitsplatzes, Strafklagen, Verfahrenskosten usw. Sie wurden im \u00dcbrigen nicht vorg\u00e4ngig dar\u00fcber informiert, dass ihre Daten \u00fcbermittelt werden.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Banken ihre betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar\u00fcber informieren sollten, dass ihre Daten den US-Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt wurden?
2. Weiss der Bundesrat, ob die Daten tats\u00e4chlich \u00fcbermittelt wurden?
3. Ist er sich der beruflichen und pers\u00f6nlichen Schwierigkeiten, in die die betroffenen Bankangestellten durch die Aktion geraten k\u00f6nnten, bewusst?
4. M\u00fcssen die betroffenen Angestellten damit rechnen, wegen der \u00dcbermittlung der Daten in den USA oder in einem andern Land verhaftet zu werden?
5. Warum hat der Bundesrat die Banken nicht verpflichtet, die Zustimmung ihrer Angestellten einzuholen, bevor sie deren Daten \u00fcbermitteln? In diesem Fall w\u00e4re eine Bewilligung nach Artikel\u00a0271 StGB nicht n\u00f6tig gewesen.
6. Sieht der Bundesrat im Zusammenhang damit, dass die Banken Personendaten ihrer Angestellten \u00fcbermittelt haben, Probleme auf zivilrechtlicher Ebene (insbesondere was die Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz seiner Angestellten oder zum Datenschutz betrifft)?
7. Der Bundesrat hat im Januar 2012 beschlossen, dass die \u00fcbermittelten Personendaten der Angestellten erst dann entschl\u00fcsselt werden k\u00f6nnen, wenn eine Globall\u00f6sung des Konflikts gefunden ist. Was w\u00e4re die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die m\u00f6gliche Entschl\u00fcsselung?
8. Kann der Bundesrat die Presseberichte best\u00e4tigen, wonach er auf seinen Beschluss, die Entschl\u00fcsselung der Daten vom Erreichen einer Globall\u00f6sung abh\u00e4ngig zu machen, zur\u00fcckgekommen sei?
9. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit den Sozialpartnern Massnahmen zu treffen, um die betroffenen Bankangestellten, die wegen der \u00dcbermittlung ihrer Personendaten in berufliche Schwierigkeiten geraten oder sich mit gerichtlichen Verfahren konfrontiert sehen, zu unterst\u00fctzen? Ist er bereit, die betroffenen Banken zu verpflichten, zusammen mit den Sozialpartnern solche Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr ihre betroffenen Angestellten oder ehemaligen Angestellten zu treffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Nach Artikel\u00a0271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung f\u00fcr einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Beh\u00f6rde oder einem Beamten zukommen. Damit die betroffenen Banken gegen\u00fcber den US-Beh\u00f6rden ihr Gesch\u00e4ftsgebaren im grenz\u00fcberschreitenden US-Gesch\u00e4ft direkt darlegen k\u00f6nnen, ohne sich strafbar zu machen, hat der Bundesrat ihnen eine Bewilligung nach Artikel\u00a0271 Ziffer 1 StGB erteilt. Die Zustimmung der Bankmitarbeitenden zur Informations\u00fcbermittlung h\u00e4tte die Bewilligungserteilung nicht \u00fcberfl\u00fcssig gemacht. Bei der Informations\u00fcbermittlung ist das geltende Recht einzuhalten. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Banken als Bewilligungsadressaten und Arbeitgeber rechtskonform mit den Daten \u00fcber ihre gegenw\u00e4rtigen oder ehemaligen Mitarbeitenden umgehen und diese sch\u00fctzen.
2.-4. Der Bundesrat wird von den Banken nicht informiert, ob und welche Daten \u00fcbermittelt werden. Er ist auch \u00fcber den Stand der Auswertung der Daten durch die USA nicht informiert.
6. Bei der Informations\u00fcbermittlung ist das geltende Recht einzuhalten. Es obliegt den Banken, rechtskonform mit den Daten \u00fcber ihre Mitarbeitenden umzugehen und diese zu sch\u00fctzen. Die Bankmitarbeitenden haben Anspruch auf Information. Sind sie der Auffassung, es seien widerrechtlich Daten \u00fcber sie an die USA \u00fcbermittelt worden, so k\u00f6nnen sie gegen die Banken vorgehen.
7. Der vom Bundesrat im Januar 2012 getroffene Beschluss betraf die Amts- und Rechtshilfe nach den Artikeln 38 des B\u00f6rsengesetzes, 42 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und 75ff. des Rechtshilfegesetzes. Die Entschl\u00fcsselung der mittels Amts- und Rechtshilfe gelieferten Daten k\u00f6nnte im Rahmen einer staatsvertraglichen Gesamtl\u00f6sung erfolgen.
8. Der Bundesrat hat seine Haltung in der Amts- und Rechtshilfe nicht ge\u00e4ndert. Die im Steuerkonflikt mit den USA stehenden Schweizer Banken verlangten aber vom Bundesrat die Schaffung einer M\u00f6glichkeit, dass sie zu ihrer Interessenwahrung ihre direkte Kooperation mit den US-Beh\u00f6rden intensivieren konnten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat diesen Banken eine Bewilligung nach Artikel\u00a0271 Ziffer 1 StGB erteilt.
9. Der Bundesrat h\u00e4lt es gegenw\u00e4rtig nicht f\u00fcr erforderlich, besondere Schutzvorkehrungen zugunsten von Bankmitarbeitenden vorzusehen oder die Banken zu Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu verpflichten.
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