Der Uno-Menschenrechtsrat hat am 22. M\u00e4rz eine Resolution verabschiedet, mit der die israelische Siedlungspolitik untersucht werden soll. Gem\u00e4ss Medienberichten hat die Vertretung des Bundesrates in diesem Gremium dieser Resolution zugestimmt. Ich stelle dazu dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Auf welcher Stufe wurde entschieden, dass die Vertretung der Schweizer Regierung im Uno-Menschenrechtsrat dieser Resolution zustimmt?
2. Glaubt er, dass diese einseitige Resolution einen Beitrag dazu liefern wird, dass im Nahen Osten Br\u00fccken gebaut werden, Vers\u00f6hnung entstehen kann und der Frieden gef\u00f6rdert wird?
3. Der Uno-Menschenrechtsrat verh\u00e4lt sich im Nahostkonflikt derart einseitig, dass Israel die Zusammenarbeit mit diesem Gremium vollst\u00e4ndig einstellen musste. Was unternimmt die Schweiz, damit sich dieses Gremium wieder seiner eigentlichen Aufgabe entsprechend in gleicher Distanz zu allen Beteiligten bewegt und auf einseitige Schuldzuweisungen verzichtet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mehrere Male gegen\u00fcber der israelischen Regierung unterstrichen, dass die israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht verst\u00f6sst. Die Schweiz hat Israel wiederholt aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen. Die Zustimmung zur Resolution HRC/RES/19/17 des Menschenrechtsrates ist daher ein Entscheid, welcher in koh\u00e4renter Weiterf\u00fchrung des Schweizer Engagements f\u00fcr die Einhaltung des internationalen Rechts liegt und vom Staatssekret\u00e4r gutgeheissen wurde.
2. F\u00fcr die Resolution zum israelischen Siedlungsbau, welche verlangt, dass eine \"unabh\u00e4ngige internationale Untersuchungsmission die Folgen der israelischen Siedlungen auf die b\u00fcrgerlichen, politischen, \u00f6konomischen, sozialen und kulturellen Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes\" im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, darunter auch Ostjerusalem, untersucht, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates. Nur ein Staat (USA) stimmte dagegen. Aufgrund dieses klaren Resultates ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die Resolution nicht Ausdruck einer Anti-Israel Kampagne ist. Vielmehr unterstreicht sie das Missfallen der internationalen Gemeinschaft gegen\u00fcber dem Siedlungsbau, der ein zentrales Hindernis im Friedensprozess darstellt.
Die Schweiz bem\u00fcht sich um ausgewogene Beziehungen zu Israel und dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet und setzt sich unter anderem f\u00fcr die F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechts ein. Nach Auffassung der Schweiz muss eine umfassende, dauerhafte L\u00f6sung der Probleme im Nahen Osten folgenden Kriterien gen\u00fcgen:
- Aufbau eines dauerhaften Friedens in der ganzen Region auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des Uno-Sicherheitsrates; dazu geh\u00f6rt insbesondere der R\u00fcckzug Israels aus dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, einschliesslich der Golanh\u00f6hen;
- Anerkennung des Existenzrechts Israels und insbesondere dessen Rechts auf Sicherheit innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen;
- Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des pal\u00e4stinensischen Volks und damit dessen Rechts, im Einklang mit der Resolution 1397 des Uno-Sicherheitsrates einen lebensf\u00e4higen Staat zu errichten;
- eine gerechte, umfassende Verhandlungsl\u00f6sung in der Frage der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge;
- eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den endg\u00fcltigen Status Jerusalems; diese muss vorsehen, dass der Westteil der Stadt zur Hauptstadt Israels und der Ostteil zur Hauptstadt des k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staates wird;
- die Schweiz ist der Auffassung, dass die Siedlungsaktivit\u00e4ten und die Zerst\u00f6rung ziviler G\u00fcter im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verstossen (Art. 49 und 53 der vierten Genfer Konvention).
3. Die Situation in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten ist ein fixes und wiederkehrendes Traktandum (Item 7) in jeder Session des Uno-Menschenrechtsrates. Es war nie im Sinne der Schweiz Item 7 als permanenten Agendapunkt im Menschenrechtsrat zu institutionalisieren. Solange Item 7 als Agendapunkt bestehen bleibt, wird die Schweiz sich aber aktiv an den Verhandlungen beteiligen und die Resolutionen aufmerksam auf Kriterien des internationalen Rechts pr\u00fcfen. Dabei legt die Schweiz Wert darauf, dass die Forderungen und rechtlichen Verpflichtungen ausgewogen dargestellt sind und sich an alle Konfliktparteien richten.
Die Schweiz erachtet den Uno-Menschenrechtsrat als wichtiges Instrument der internationalen Menschenrechtspolitik und setzt sich daf\u00fcr ein, dass er professionelle und unparteiische Arbeit leistet. Die Schweiz bedauert sehr, dass Israel die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat eingestellt hat. Israel ist das einzige Uno-Mitglied, welches einen solch drastischen Schritt unternommen hat. Die Internationale Gemeinschaft erwartet, dass Israel mit den Mechanismen und Spezialprozeduren des Menschenrechtsrates zusammenarbeitet, was die Schweiz dem israelischen Ministerium f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten so auch mitgeteilt hat.
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