Laut einem Bericht der \"Sonntagszeitung\" vom 22. April 2012 hat der malaysische Politiker Musa Bin Aman aus der Abholzung von tropischen Regenw\u00e4ldern auf Borneo Schmiergelder von \u00fcber 90 Millionen US-Dollar erhalten. Diese Korruptionsertr\u00e4ge sollen \u00fcber Konten der UBS in Hongkong gewaschen und auch in der Schweiz angelegt worden sein. Laut Angaben der Bundesanwaltschaft hat die Schweiz Rechtshilfe geleistet.
Musa Aman ist Regierungschef des malaysischen Bundesstaates Sabah und der Bruder des malaysischen Aussenministers. Vor ihm wurde bereits Taib Mahmud, Regierungschef des Bundesstaates Sarawak, beschuldigt, \u00fcber illegal erworbene Verm\u00f6genswerte in der Schweiz zu verf\u00fcgen.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Schweiz gegen\u00fcber Hongkong Rechtshilfe im Fall Musa Aman und seiner Mittelsm\u00e4nner geleistet hat? Welche Beh\u00f6rde in Hongkong ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe? Auf welche Delikte bezog sie sich?
2. Ist die Schweiz in dieser Angelegenheit auch von den malaysischen Beh\u00f6rden um Rechtshilfe ersucht worden? W\u00e4re der Bundesrat bereit, gegen\u00fcber Malaysia Rechtshilfe zu leisten?
3. Betraf die Rechtshilfe im Fall Aman ausser der UBS weitere Schweizer Finanzdienstleister?
4. Ist der Bundesrat bereit, allf\u00e4llige Verm\u00f6genswerte von Musa Aman in der Schweiz einzufrieren?
5. Im April 2011 leitete die damalige Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey eine Anfrage des Bruno-Manser-Fonds betreffend Potentatverm\u00f6gen der Taib-Familie an die Finma weiter. Was unternahm die Finma? Ist der Bundesrat bereit, allf\u00e4llige Taib-Verm\u00f6gen in der Schweiz einzufrieren?
6. Wurde die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei t\u00e4tig? Aus welchem Anlass, bei wem, mit welchem Ergebnis?
7. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um zu verhindern, dass Potentatengelder kriminellen Ursprungs aus Malaysia in der Schweiz deponiert werden?
8. Wie stellt er sicher, dass die UBS und andere Schweizer Verm\u00f6gensverwalter im Umgang mit Verm\u00f6genswerten von Politically Exposed Persons aus Malaysia ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen?
9. Verf\u00fcgt er Zahlen \u00fcber die H\u00f6he der Verm\u00f6genswerte von Politically Exposed Persons aus Malaysia in der Schweiz? Wenn ja, wie hoch sch\u00e4tzt er die H\u00f6he solcher Verm\u00f6genswerte?
10. Wie wird der Bundesrat im Rahmen der anstehenden Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen Efta und Malaysia die Frage der Potentatenverm\u00f6gen aus Malaysia thematisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat im Fall Musa Bin Aman et al. der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) der Volksrepublik China wegen strafbarer Verabredung zur aktiven und passiven Bestechung Rechtshilfe geleistet.
Ersuchende Beh\u00f6rde war das Justizministerium der HKSAR der Volksrepublik China. Schweizerische Vollzugsbeh\u00f6rde war die Schweizerische Bundesanwaltschaft.
Auf der Basis des Rechtshilfeersuchens wurde das Ergebnis des Rechtshilfevollzugs im Fr\u00fchling 2011 an die ersuchende Beh\u00f6rde in Hongkong \u00fcbermittelt.
2. In dieser Angelegenheit wurde die Schweiz bisher von Malaysia nicht um Rechtshilfe angegangen. Ein allf\u00e4lliges Rechtshilfeersuchen Malaysias w\u00e4re durch das f\u00fcr die Rechtshilfe zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Justiz zu pr\u00fcfen. Die ersuchte Rechtshilfe w\u00fcrde seitens der Schweiz geleistet, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt w\u00e4ren und keine Ausschlussgr\u00fcnde best\u00fcnden.
3. Die Rechtshilfe im Fall Musa Bin Aman et al. betraf keine weiteren Finanzdienstleister.
4. Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung erlaubt es dem Bundesrat, in Ausnahmef\u00e4llen Verm\u00f6genswerte von politisch exponierten Personen in der Schweiz zu sperren. Eine solche Sperrung ergeht in der Regel im Hinblick auf die Aufnahme von Rechtshilfebeziehungen mit den Herkunftsstaaten. Im Moment ist eine derartige Situation in Malaysia nicht gegeben.
5. Es ist Aufgabe der Finma, s\u00e4mtlichen Hinweisen nachzugehen, welche auf m\u00f6gliche Verletzungen von Sorgfaltspflichten hindeuten. Aufgrund des Amtsgeheimnisses ist jedoch die Herausgabe von Informationen zu Ergebnissen solcher Abkl\u00e4rungen im Einzelfall nicht m\u00f6glich. Was die M\u00f6glichkeit einer Sperrung der Taib-Verm\u00f6gen durch den Bundesrat angeht, ist auf Antwort 4 zu verweisen.
6. Die Meldestelle untersteht bez\u00fcglich der Datenbearbeitung dem Amtsgeheimnis. Zu konkreten Einzelf\u00e4llen kann somit keine Auskunft erteilt werden.
7./8. Die Bek\u00e4mpfung der Korruption und die Restitution der von politisch exponierten Personen veruntreuten Gelder an die betroffenen L\u00e4nder sind f\u00fcr den Bundesrat ein priorit\u00e4res Anliegen. So verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber eine umfassende Geldw\u00e4schereigesetzgebung, welche weitgehende Sorgfalts- und Meldepflichten der Finanzinstitute vorsieht. Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen gelten gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a03 der Geldw\u00e4schereiverordnung-Finma (GwV-Finma) in jedem Fall als Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit erh\u00f6hten Risiken, was f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungspflichten gem\u00e4ss Artikel\u00a014 GwV-Finma nach sich zieht. Im Rahmen der zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen sind namentlich unter anderem die Herkunft der eingebrachten Verm\u00f6genswerte, der Ursprung des Verm\u00f6gens sowie die Hintergr\u00fcnde und Plausibilit\u00e4t gr\u00f6sserer Zahlungseing\u00e4nge abzukl\u00e4ren. Die Einhaltung formeller und materieller Sorgfaltspflichten wird durch Pr\u00fcfgesellschaften \u00fcberpr\u00fcft und der Finma mittels Pr\u00fcfberichten zur Kenntnis gebracht. Dar\u00fcber hinaus hat die Finma in den letzten Jahren ihre direkte Pr\u00fcft\u00e4tigkeit (Supervisory Reviews) bei Banken weiterentwickelt und intensiver eingesetzt. In diesem Zusammenhang wurde die Umsetzung und Einhaltung von erh\u00f6hten Sorgfaltspflichten bei Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit erh\u00f6hten Risiken und insbesondere im Umgang mit politisch exponierten Personen bei verschiedenen Banken \u00fcberpr\u00fcft. Die Umsetzung von Korrekturmassnahmen aufgrund allf\u00e4llig zutage gef\u00f6rderter Schwachstellen wird von der Finma intensiv \u00fcberwacht. Die Finma hat Regulierung und \u00dcberwachung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen ausf\u00fchrlich in ihren Berichten (Sorgfaltspflichten der Schweizer Banken im Umgang mit Verm\u00f6genswerten von \"politisch exponierten Personen\" - Untersuchung der Finma, abrufbar unter http://www.finma.ch/d/finma/publikationen/Seiten/berichte.aspx) vom 11. M\u00e4rz 2011 und 10. November 2011 beschrieben.
Sollten trotz dieser Vorsichtsmassnahmen Verm\u00f6gen krimineller Herkunft in die Schweiz gelangen, so geht es darum, diese zu identifizieren und nach M\u00f6glichkeit in die Herkunftsl\u00e4nder zu restituieren. Die Schweiz hat auf diesem Weg in den vergangenen 15 Jahren rund 1,7 Milliarden Schweizerfranken in die Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt, mehr als jeder andere Finanzplatz vergleichbarer Gr\u00f6sse.
9. Es bestehen keine zentralisierten Daten zur Er\u00f6ffnung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen bei Schweizer Banken. Das Management der Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit erh\u00f6hten Risiken obliegt den Banken und es besteht keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine \u00dcbermittlung dieser Daten an die Finma.
10. Gest\u00fctzt auf die Zusammenarbeitserkl\u00e4rung vom 20. Juli 2010 f\u00fchren die Schweiz und die \u00fcbrigen Efta-Staaten (Island, das F\u00fcrstentum Liechtenstein und Norwegen) derzeit einen Dialog mit Malaysia. Ziel dieser Zusammenarbeitserkl\u00e4rung ist es, die M\u00f6glichkeiten und die Mittel zur Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu pr\u00fcfen. In diesem Rahmen haben die Efta-Staaten und Malaysia erste Vorarbeiten im Hinblick auf die Vorbereitung von Freihandelsverhandlungen unternommen. Die in diesem Zusammenhang diskutieren Fragen fallen nicht unter die Schweizer Politik im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t.
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