Der Bundesrat wird beauftragt, die Zulassung von Neonicotinoiden in Pflanzenschutzmitteln sofort zu sistieren und ein langfristiges Verbot zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Im Jahre 2010 \u00fcberwies das Parlament meine abge\u00e4nderte Motion 09.3318, \"Schutz der Bienen. Verbot des Nervengiftes Clothianidin als Pflanzenschutzmittel\", mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Zulassung von Clothianidin und dessen Form der Anwendung zu pr\u00fcfen. Zu diesem Zeitpunkt war der Einsatz dieses Nervengiftes f\u00fcr die Saatgutbeizung bereits in unseren Nachbarl\u00e4ndern verboten. Neonicotinoide (darunter auch das Clothianidin) sind in verschiedenen Pflanzenschutzmitteln (u. a. in Saatgutbeizmitteln) enthalten. Es sind starke Nervengifte, und sie stehen seit Jahren bei den Imkern in der Schweiz und weltweit in Kritik. Leider hat der Bundesrat bis heute nicht gehandelt, alle diese Produkte sind noch immer auf dem Markt und werden im Pflanzenbau eingesetzt.
Auch das Bienensterben in der Schweiz geht weiter. So haben die Imker \u00fcber den letzten Winter 2011/12 30 bis 50 Prozent ihrer Bienenv\u00f6lker verloren. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Die Ursachen sind nach wie vor ungekl\u00e4rt.
Diesen Fr\u00fchling sind zwei hochinteressante Studien in der Fachzeitschrift \"Science\" publiziert worden. Eine Forschungsgruppe der Universit\u00e4t Sterling in Schottland hat die Einwirkung von Neonicotinoiden auf Hummeln untersucht. Die Resultate waren besorgniserregend. Nehmen Hummeln nur schon kleinste Mengen von Neonicotinoiden auf, hat das einen massiven Einfluss auf die Produktion von neuen K\u00f6niginnen. Und weniger K\u00f6niginnen heisst auch weniger Wildbienenpopulationen im Folgejahr (Penelope R. Whitehorn et al, 2012).
Eine andere, nicht weniger dramatische Auswirkung hat ein Forscherteam aus Frankreich herausgefunden. Die franz\u00f6sischen Forscher untersuchten, wie sich das Gift auf den Orientierungssinn der Bienen auswirkt. Die Resultate waren klar. Bienen, die nur ganz kleine Pestizidmengen aufnehmen, sterben zwar nicht, finden jedoch den Heimweg nicht mehr. Damit leidet die Pollenversorgung, die Bienenv\u00f6lker werden empfindlich geschw\u00e4cht. Auch das hat negative Auswirkungen, und zwar auf die Honigbienen als auch auf die Wildbienen (Micka\u00ebl Henry et al, 2012).
Diese neuesten Forschungsresultate sind besorgniserregend. Als Konsequenz ist die Zulassung von Neonicotinoiden sofort zu sistieren, wie es unsere Nachbarl\u00e4nder schon lange tun.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Einsatz von Insektiziden der Gruppe der Neonicotinoide ist in allen Nachbarl\u00e4ndern bewilligt: In Deutschland ist Clothianidin zur Saatgutbeizung bei Raps und R\u00fcben und als Insektizidgranulat zum Schutz junger Maispflanzen zugelassen; in \u00d6sterreich darf dieser Wirkstoff zur Saatgutbeizung bei Mais und R\u00fcben und Imidacloprid bei Rapssaatgut verwendet werden; in Frankreich ist der Einsatz von Thiametoxam f\u00fcr die Saatgutbeizung in diesen Kulturen bewilligt; in Italien k\u00f6nnen diese beiden Wirkstoffe f\u00fcr die Behandlung von R\u00fcbensaatgut verwendet werden. Acetamiprid und Thiacloprid sind in den Nachbarl\u00e4ndern zum Schutz von Obst- und Gem\u00fcsekulturen zugelassen.
Die Toxizit\u00e4t f\u00fcr Bienen ist nicht bei allen Insektiziden der Gruppe der Neonicotinoide gleich hoch. So werden Acetamiprid und Thiacloprid als bienenungef\u00e4hrlich eingestuft. Mit der von der Motion\u00e4rin geforderten Sistierung w\u00fcrde die Verwendung von Insektiziden verboten, die f\u00fcr den Schutz der Kulturen von Nutzen sind und keine Toxizit\u00e4t f\u00fcr Bienen aufweisen.
In der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) wird festgehalten, dass alle Pflanzenschutzmittel einer Bewilligung bed\u00fcrfen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Bevor diese Bewilligung erteilt wird, erfolgt eine Beurteilung des Risikos f\u00fcr Mensch und Umwelt. Dabei wird jede Verwendung einzeln gepr\u00fcft. Es gilt jedoch anzumerken, dass das Risiko nicht allein auf der Toxizit\u00e4t eines Wirkstoffs beruht, sondern auch auf der Exposition anf\u00e4lliger Organismen: So stellt ein f\u00fcr Bienen toxischer Wirkstoff erst dann ein Risiko dar, wenn diese mit dem Stoff in Kontakt kommen. Dies w\u00e4re beispielsweise der Fall, wenn bl\u00fchende Pflanzen behandelt w\u00fcrden, deren Bl\u00fcten f\u00fcr Bienen sehr attraktiv sind. Wird das Risiko eines Pflanzenschutzmittels als zu gross eingestuft, werden in der Bewilligung Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr seine Verwendung festgeschrieben, damit dieses Risiko in einem annehmbaren Rahmen bleibt. Ist eine solche Einschr\u00e4nkung nicht m\u00f6glich, wird das Pflanzenschutzmittel nicht bewilligt.
Sollten neue Erkenntnisse zeigen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bewilligung nicht mehr erf\u00fcllt sind, wird sie angepasst. So verursachte 2008 mit Clothianidin unsachgem\u00e4ss gebeizter Saatmais schwere Vergiftungen bei Bienen in S\u00fcddeutschland. Nach der Untersuchung dieses Falls wurde beschlossen, die Bedingungen, die an die Verwendung von Insektiziden zur Behandlung von Saatmais in der Schweiz gekn\u00fcpft sind, zu versch\u00e4rfen. Die Studien, die im Journal \"Science\" publiziert wurden, werden derzeit gepr\u00fcft. Sollte sich erweisen, dass Handlungsbedarf besteht, werden die Bewilligungen entsprechend angepasst. Hinzu kommt, dass die Insektizide im Rahmen des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens der bereits zugelassenen Wirkstoffe priorit\u00e4r behandelt werden.
Der Bundesrat nimmt die Problematik des Bienensterbens sehr ernst. In Zusammenarbeit mit Instituten auf der ganzen Welt betreibt die Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux intensiv Forschung, um die Hintergr\u00fcnde dieses Ph\u00e4nomens zu beleuchten. Die meisten Fachleute sind sich einig, dass verschiedene Faktoren zu dieser Situation gef\u00fchrt haben; der Einsatz von Chemikalien ist einer davon. Doch soll dies nicht \u00fcber die Bedeutung anderer Faktoren, wie beispielsweise die Varroamilbe und andere Bienenkrankheiten, hinwegt\u00e4uschen. Es w\u00e4re falsch und f\u00fcr die Zukunft der Schweizer Imkerei kontraproduktiv zu denken, das Verbot einer Insektizidgruppe k\u00f6nnte dieses Problem l\u00f6sen.
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