Der Bundesrat wird beauftragt, die Anwendung des Solidarit\u00e4tsprinzips und den Umfang der Solidarit\u00e4t bei der Finanzierung der Krankenversicherung nach dem KVG auszuwerten und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie Ungleichheiten, sei es zwischen den verschiedenen Einkommensklassen, zwischen den Generationen oder zwischen den Kantonen, reduziert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Krankenversicherungspr\u00e4mien werden pro Kopf und unabh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Lage der versicherten Person oder des Haushalts festgelegt und sind regional unterschiedlich hoch. Dies ist eine schweizerische Eigenheit und ein sozialer Unsinn. Zudem f\u00fchrt die unterschiedliche Handhabung der Pr\u00e4mienverbilligung zu grossen kantonalen Unterschieden, die f\u00fcr die Versicherten ungerecht sind.
Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 1996 wurde dieses Problem noch nie detailliert und unter den verschiedenen in diesem Postulat geforderten Gesichtspunkten untersucht. Die konkreten Folgen f\u00fcr die Versicherten sind nur punktuell und unvollst\u00e4ndig bekannt, beispielsweise \u00fcber eine grobe Evaluation der verschiedenen Praktiken f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung. Insbesondere die Verlagerungseffekte und die Ungleichheiten zwischen den Generationen, zwischen den verschiedenen Kategorien von Versicherten je nach Einkommen und Verm\u00f6gen, zwischen den verschiedenen Altersgruppen innerhalb der Gruppe der Erwachsenen und zwischen den Kantonen sind noch immer unerforscht. Dies tr\u00e4gt nicht zum richtigen Verst\u00e4ndnis des Systems bei und f\u00fchrt zu rein ideologischen Haltungen, die die Realit\u00e4ten der Bev\u00f6lkerung vernachl\u00e4ssigen.
Gewisse Vertreterinnen und Vertreter der Versicherer und der Politik haben angedeutet, die Solidarit\u00e4t zwischen den erwachsenen Versicherten reduzieren und wieder nach Alter abgestufte Pr\u00e4mien einf\u00fchren zu wollen; damit w\u00fcrde das Solidarit\u00e4tsprinzip angetastet, denn dann w\u00e4ren die Krankenkassenpr\u00e4mien Risikopr\u00e4mien. Der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit seinerseits hat zu verstehen gegeben, dass er diesen Vorschlag pr\u00fcfen wolle. Aus diesem Grund m\u00fcssen den politischen Beh\u00f6rden die Instrumente f\u00fcr ein fundierte Entscheidfindung bereitgestellt werden, und dies ist Aufgabe des Bundesrates.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Solidarit\u00e4t eines der wesentlichsten Prinzipien des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) ist und dass es im Interesse des Systems wichtig ist, \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob sie funktioniert. Die Solidarit\u00e4t st\u00fctzt sich namentlich auf das Obligatorium der Pflegeversicherung, die volle Freiz\u00fcgigkeit und das Prinzip der Einheitspr\u00e4mie: Jede erwachsene Person zahlt eine identische Pr\u00e4mie, unabh\u00e4ngig vom Alter oder von dem Hinweis auf ein Krankheitsrisiko.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das System des Risikoausgleichs die Kostenunterschiede zwischen M\u00e4nnern und Frauen und zwischen den Generationen zwar zu d\u00e4mpfen vermag, das System jedoch trotz des 2012 in Kraft getretenen Ausbaus noch nicht perfekt ist.
Es trifft auch zu, dass zwischen den Kantonen grosse Unterschiede bestehen. Die Kantone steuern die Leistungserbringung in ihrem Gebiet. Der Bund hat auf diese Steuerung nur einen geringen Einfluss, sie bestimmt aber die Kostenentwicklung zu einem wesentlichen Teil, und diese ist je nach Kanton sehr unterschiedlich. Es w\u00e4re daher sinnvoll zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Unterschiede auf nationaler Eben zu einer Entsolidarisierung f\u00fchren.
Die Ungleichheiten aufgrund der Einkommensunterschiede werden teilweise durch das System der Pr\u00e4mienreduktion korrigiert, wobei diese Beitr\u00e4ge im gleichen Rhythmus erh\u00f6ht wurden wie die Pr\u00e4mien. 2010 betrugen sie bereits rund 4 Milliarden Franken, und 29,8 Prozent der Versicherten konnten davon profitieren. Die Subventionen des Bundes und der Kantone tragen dazu bei, dass die Pr\u00e4mienbelastung f\u00fcr wirtschaftlich schwache Personen ertr\u00e4glich bleibt, was \u00fcbrigens das letzte Monitoring \u00fcber die Wirksamkeit der Pr\u00e4mienreduktionen best\u00e4tigt. Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich jedoch bereit, eine Evaluation der Umsetzung des Prinzips und des Niveaus der Solidarit\u00e4t bei der Finanzierung der Krankenversicherung vorzunehmen.
Da die Fachkreise und ein Teil der Bev\u00f6lkerung dieser Frage grosse Bedeutung beimessen, wird der Bundesrat auf der Grundlage dieser Untersuchung pr\u00fcfen, ob Vorschl\u00e4ge n\u00f6tig sind, um allenfalls festgestellte Ungleichheiten zu eliminieren oder zumindest abzud\u00e4mpfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107571863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1336003200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4903,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}