Vor einiger Zeit hat die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) der Finanzierung eines Kohletagebaus in Kolubara/Serbien zugestimmt. Dieser zieht die Umsiedlung der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung und massive Umweltverschmutzung vor Ort nach sich; gegen den Investor EPS wird wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen ermittelt. Zurzeit pr\u00fcft die EBWE mit einem in Serbien geplanten 750-Megawatt-Braunkohlekraftwerk die Finanzierung eines weiteren Kohleprojektes. Dieses hat nicht nur lokale Schadstoffemissionen zur Folge, sondern ist wegen des bedeutenden Ausstosses des klimasch\u00e4dlichen Gases CO2 auch f\u00fcr die Schweiz problematisch.
Die Schweiz ist ein bedeutendes Mitglied der EBWE. Dabei geh\u00f6ren die Balkanstaaten zu einem Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Schweiz: So fliesst ein grosser Teil der von der Schweiz \u00fcber die EBWE gew\u00e4hrten Finanzhilfen in diese L\u00e4nder. Zudem vertritt der Schweizer Botschafter Werner Gruber im EBWE-Direktorium die Schweiz und acht weitere L\u00e4nder, die vor allem im Balkan lokalisiert sind. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Zu den Grunds\u00e4tzen der Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik geh\u00f6ren gem\u00e4ss der Osec Umweltschutz und Nachhaltigkeit, aber auch Abwehr von Korruption und Geldw\u00e4scherei. Wie sind diese Grunds\u00e4tze mit dem \u00fcber die EBWE finanzierten Kohletagebau sowie mit der allf\u00e4lligen Finanzierung eines neuen Kohlekraftwerks in Serbien vereinbar?
2. Die Schweiz hat insbesondere in Bezug auf die T\u00e4tigkeit der EBWE in den Balkanl\u00e4ndern einen grossen Einfluss. Kann sich der Bundesrat vorstellen, die in der Schweiz zust\u00e4ndigen Stellen und Personen anzuweisen, sich gegen die Finanzierung eines neuen Kohlekraftwerks in Serbien einzusetzen?
3. Die EBWE gibt auf ihrer Internetseite an, eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu verfolgen, die \"von dem Bestreben geleitet (sei), eine in Bezug auf die Umwelt solide und nachhaltige Entwicklung zu f\u00f6rdern\". Welche Haltung vertritt der Bundesrat in Bezug auf die Entwicklung von Sektorstrategien und Unternehmensgrunds\u00e4tzen der EBWE, die sicherstellen, dass Projekte, die mit der Nutzung fossiler, aber auch nuklearer Brennstoffe zusammenh\u00e4ngen, zuk\u00fcnftig von einer Finanzierung durch die EBWE ausgeschlossen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Kohle ist in vielen mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern aufgrund grosser Vorkommnisse ein bedeutender Energietr\u00e4ger. Die EBRD unterst\u00fctzt indes nur eine geringe Zahl von Kohleprojekten (2011 waren unter den 380 genehmigten Projekten nur zwei Kohleprojekte). Bei all diesen Projekten stehen die Minimierung der CO2-Emissionen und die Verbesserung der Effizienz im Vordergrund; Alternativen werden sorgf\u00e4ltig abgekl\u00e4rt, und es kommt der bestm\u00f6gliche technische Standard zur Anwendung. Im Zentrum des erw\u00e4hnten EBRD-Projekts steht die Finanzierung von Steuerungs- und Managementsystemen, mit welchen die Effizienz und Qualit\u00e4t der gef\u00f6rderten Kohle verbessert werden sollen, was zu einer Einsparung von 200 000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr f\u00fchrt.
Die Schweiz ist grunds\u00e4tzlich bem\u00fcht, dass die internationalen Finanzierungsinstitutionen eine m\u00f6glichst gr\u00fcne Energieversorgung f\u00f6rdern und den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz unterst\u00fctzen. Die EBRD engagiert sich mit namhaften Betr\u00e4gen in Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Ressourcen in der Region. In den letzten f\u00fcnf Jahren hat die EBRD Projekte im Umfang von rund 6,6 Milliarden Euro in diesem Bereich im Operationsgebiet der EBRD finanziert.
Der Bundesrat nimmt Korruptionsvorw\u00fcrfe sehr ernst. Diesen Grundsatz teilt er mit der EBRD. Die Untersuchung der serbischen Beh\u00f6rden bez\u00fcglich Korruptionsvorw\u00fcrfen wurde bei der Projektbewilligung sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Es gibt keine Hinweise, wonach es bei der Umsetzung der von der Bank finanzierten Projekte zu Missbrauch von bankfinanzierten Mitteln gekommen ist.
2./3. Die Schweiz hat grunds\u00e4tzlich eine kritische Haltung gegen\u00fcber der Finanzierung von auf Kohle gest\u00fctzten Energieprojekten. Die Schweiz engagiert sich insbesondere im Rahmen der Gruppe \"Friends of Fossil Fuel Subsidies Reform\" aus wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen sowie auch energie- und klimapolitischen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Eliminierung ineffizienter Subventionen auf fossilen Energietr\u00e4gern. F\u00fcr die Kompensation unserer Treibhausgasemissionen unter dem \"Clean Development Mechanism\" unter dem Kyoto-Protokoll genehmigt die Schweiz keine Beteiligungen am Bau oder an der Renovierung von Kohlekraftwerken.
Die Schweiz pr\u00fcft Vorlagen zur Finanzierung der einzelnen Projekte im Bereich der fossilen Energietr\u00e4ger sehr genau. Wesentlich sind dabei insbesondere die Bedeutung des Projekts f\u00fcr die Entwicklung des Landes sowie m\u00f6gliche Alternativen aus sozialer, wirtschaftlicher, klima- und umweltpolitischer Sicht. Angestrebt wird die Anwendung neuester Technologie bzw. Standards. Hat die Schweiz nach einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung Vorbehalte, wird sie sich entsprechend dazu \u00e4ussern und gegebenenfalls den Finanzierungsvorschlag nicht bef\u00fcrworten respektive ablehnen.
Die Schweiz \u00fcbt ihren Einfluss auf die T\u00e4tigkeiten der EBRD als Mitgliedland \u00fcber ihren Einsitz im Exekutivdirektorium aus. Dort vertritt sie als Leiterin einer Stimmrechtsgruppe, der u. a. auch Serbien angeh\u00f6rt, auch die Interessen von deren Mitgliedern.
Die EBRD finanziert keine Projekte, welche die Planung, den Bau oder den Betrieb neuer Kernkraftwerke vorsieht. Das Engagement der EBRD in der Kernenergie beschr\u00e4nkt sich auf die Verbesserung der Nuklearsicherheit von unsicheren Kernkraftwerken.
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