In den vergangenen Tagen hat der libysche Aussenminister gegen\u00fcber seinem italienischen Amtskollegen seine Besorgnis dar\u00fcber ausgedr\u00fcckt, dass im Sommer m\u00f6glicherweise wieder Personen aus Libyen an der italienischen K\u00fcste ankommen werden.
Er sprach von einer \"betr\u00e4chtlichen Anzahl\" solcher Personen.
Anders als in den vergangenen Jahren werden diese Personen in Italien keine Besch\u00e4ftigung finden. Daher ist nicht auszuschliessen, dass sie irgendwann an unseren Grenzen stehen und in der Schweiz Asyl beantragen.
Angesichts der Erfahrungen aus den vergangenen Monaten, in denen es wegen fehlender Unterk\u00fcnfte zu Krisensituationen kam, frage ich den Bundesrat:
1. Wurde f\u00fcr den Fall eines massiven Zustroms von Asylsuchenden an unseren Grenzen ein Notfallplan vorbereitet?
2. Welche Einrichtungen k\u00f6nnen als Unterk\u00fcnfte benutzt werden, und f\u00fcr wie viele Personen w\u00e4ren diese nutzbar?
3. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um diese Personen schnellstm\u00f6glich in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren?
4. Was will der Bundesrat gegen\u00fcber der derzeitigen libyschen Regierung unternehmen, um unser Land weniger attraktiv zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Generell ist festzuhalten, dass der grosse Zustrom von lybischen Asylsuchenden bisher ausgeblieben ist. 2012 wurden von libyschen Staatsangeh\u00f6rigen lediglich 132 Asylgesuche gestellt.
1. Aufgrund der Entwicklungen in Nordafrika im Fr\u00fchling 2011 und dem daraufhin folgenden Anstieg der Asylgesuche in der Schweiz beauftragte der Bundesrat das EJPD, ein Notfallkonzept Asyl zu erarbeiten. Es soll den verantwortlichen Entscheidungstr\u00e4gern erm\u00f6glichen, zeitgerecht und wirkungsvoll auf besonders kritische Entwicklungen im Asylbereich zu reagieren und rasche Entscheide zu f\u00e4llen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz Schutzsuchenden auch in angespannten Situationen zuverl\u00e4ssig Hilfe bieten kann. Der Entwurf des Notfallkonzepts Asyl wurde den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet und von diesen grunds\u00e4tzlich positiv aufgenommen. Das EJPD wird das Konzept in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen bis Ende 2012 fertigstellen und danach dem Bundesrat unterbreiten.
2. Der Bundesrat hat das VBS am 2. M\u00e4rz 2012 beauftragt, dem EJPD so rasch als m\u00f6glich drei Unterk\u00fcnfte mit je einer Kapazit\u00e4t von mindestens 200 Betten und innerhalb eines halben Jahres Unterk\u00fcnfte f\u00fcr insgesamt 2000 Personen in Milit\u00e4ranlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bis Ende 2013 soll das VBS die Unterbringungskapazit\u00e4t um weitere 2000 Betten erh\u00f6hen.
Diese Auftr\u00e4ge werden unter den heute geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen aber nur schwer zu erf\u00fcllen sein und mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt daher die Anpassung derselben.
3. Grunds\u00e4tzlich strebt das Bundesamt f\u00fcr Migration eine Verk\u00fcrzung der Verfahren an. F\u00fcr 70 Prozent der libyschen Asylgesuche ist ein anderer Dublin-Staat zust\u00e4ndig. Diese Personen werden konsequent und rasch in den zust\u00e4ndigen Dublin-Staat \u00fcberstellt. F\u00fcr die \u00fcbrigen F\u00e4lle gilt derzeit aufgrund der un\u00fcbersichtlichen Lage vor Ort ein Entscheidmoratorium. Das Moratorium wird durch die zust\u00e4ndigen Stellen regelm\u00e4ssig gepr\u00fcft. 17 libysche Staatsangeh\u00f6rige haben die Schweiz in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2012 freiwillig verlassen. Die Zusammenarbeit mit den libyschen Beh\u00f6rden bei der Ausstellung der n\u00f6tigen Reisepapiere funktioniert reibungslos.
4. Der Bundesrat verfolgt und evaluiert die Situation in Libyen aufmerksam. Die am 11. M\u00e4rz 2011 vom Bundesrat verabschiedete Nordafrika-Strategie schliesst Libyen als Programmland mit ein. Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen \u00c4mter geeignete Massnahmen, um den \u00dcbergang zur Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in Libyen zu f\u00f6rdern sowie das Land nach M\u00f6glichkeit bei der Erarbeitung und Umsetzung einer zweckm\u00e4ssigen Migrationspolitik zu unterst\u00fctzen. EJPD und EDA werden zudem zu gegebenem Zeitpunkt die Anwendung der vorhandenen migrationsaussenpolitischen Instrumente pr\u00fcfen.
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