In der Europ\u00e4ischen Union spitzt sich die Verschuldungs-, W\u00e4hrungs- und Bankenkrise rasch zu. In einer kritischen Situation befindet sich Griechenland, zunehmend aber auch Spanien, Portugal und Italien. Eine Eskalation zu einer gesamteurop\u00e4ischen Bankenkrise, in der die Kunden das Vertrauen in die Banken verlieren und von den Banken Gelder in gr\u00f6sserem Umfang abziehen, ist nicht mehr auszuschliessen. Die Schweiz w\u00fcrde dadurch ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende dringliche Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Situation, und welche Szenarien k\u00f6nnten sich ergeben?
2. Welches w\u00e4ren die Folgen gem\u00e4ss entsprechenden Szenarien f\u00fcr die Schweiz?
3. Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat f\u00fcr den schlimmstm\u00f6glichen Fall einer gravierenden europ\u00e4ischen Bankenkrise getroffen?
4. Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat, die Folgen f\u00fcr die Schweiz m\u00f6glichst gering zu halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung im Euroraum aufmerksam und befasst sich insbesondere mit den Risiken f\u00fcr die Schweiz. Grunds\u00e4tzlich gibt es drei m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr den weiteren Krisenverlauf, wobei die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen Szenarien fliessend sind. Im ersten Szenario findet eine Stabilisierung und schrittweise Erholung in der Eurozone statt. Im zweiten Szenario bleiben die peripheren Eurol\u00e4nder noch l\u00e4ngere Zeit und zum Teil zunehmend unter Druck, und die wirtschaftliche Lage in Europa erweist sich als angespannt, aber es findet keine Eskalation in Richtung einer tiefgreifenden Banken- und Wirtschaftskrise statt. Im dritten und schlechtesten Szenario kommt es zu einer massiven Versch\u00e4rfung der Lage mit einer europaweiten Bankenkrise und einem Einbruch des Wirtschaftswachstums in Europa oder gar weltweit.
2. Mutmassungen \u00fcber die Eintretenswahrscheinlichkeit einzelner Szenarien sowie eine Quantifizierung konkreter Folgen sind \u00e4usserst spekulativ. Naturgem\u00e4ss gilt jedoch, dass die Risiken f\u00fcr die Schweiz als europ\u00e4isches Land gross sind und dass die Auswirkungen umso gravierender sind, je angespannter die Situation im Euroraum ist. Immerhin befindet sich die Schweiz in einer relativ guten Ausgangslage, wie die moderate \u00f6ffentliche Verschuldung sowie j\u00fcngste Zahlen zum Wirtschaftswachstum im 1. Quartal 2012 zeigen.
Unter dem ersten Szenario w\u00fcrden sich die Lage der Schweiz und insbesondere die Aussichten f\u00fcr Exporteure und Tourismus gegen\u00fcber dem gegenw\u00e4rtigen Zustand verbessern. Dies w\u00fcrde sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Ebenso gingen die Verlustrisiken f\u00fcr den Finanzsektor zur\u00fcck.
Im zweiten Szenario w\u00fcrden die Rezession im Euroraum und das auch bei einer Untergrenze von 1.20 f\u00fcr den Euro-Franken-Kurs ung\u00fcnstige Wechselkursumfeld weiterhin die Nachfrage nach Schweizer Exporten und die Tourismusbranche belasten. F\u00fcr den Finanzsektor best\u00fcnden Verlustrisiken aufgrund direkter Risikopositionen in angeschlagenen peripheren Eurol\u00e4ndern. Gegen\u00fcber diesen L\u00e4ndern sind die schweizerischen Finanzinstitute, im Verh\u00e4ltnis zu ihren gesamten Forderungen gegen\u00fcber dem Ausland, jedoch vergleichsweise moderat exponiert.
Das dritte Szenario br\u00e4chte f\u00fcr die Schweiz offensichtlich gravierende Belastungen mit sich. Ein massiver Einbruch der Auslandsnachfrage w\u00fcrde die Schweizer Exporteure und den Tourismus empfindlich treffen. F\u00fcr den Finanzsektor w\u00e4ren die Folgen einer europaweiten Bankenkrise naturgem\u00e4ss schwerwiegend. Dabei w\u00fcrden sich vor allem indirekte Verlustrisiken, etwa aufgrund internationaler Finanzverflechtungen der Banken, auf schwer abzusch\u00e4tzende Weise auswirken und die Finanzstabilit\u00e4t gef\u00e4hrden.
3./3. Um die negativen Auswirkungen der Schuldenkrise im Euroraum auf die Schweiz m\u00f6glichst gering zu halten, gilt es an zwei Stellen anzusetzen: Einerseits ist eine Eskalation der Krise m\u00f6glichst zu verhindern, so dass Risiken erst gar nicht eintreten. Und andererseits sind bei Eintreten von negativen Folgen diese soweit m\u00f6glich abzufedern.
Hinsichtlich der Verhinderung einer Eskalation handelt die Schweiz naturgem\u00e4ss im Verbund mit der Staatengemeinschaft. Im Lichte der Zuspitzung der Schuldenkrise in der Eurozone und deren Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem hat der Ministerausschuss des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IMFC) an seiner Fr\u00fchjahrstagung im April 2012 eine ausserordentliche, zeitlich befristete Erh\u00f6hung der IWF-Mittel um \u00fcber 430 Milliarden US-Dollar beschlossen. Auf Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale W\u00e4hrungshilfe von 2004 hat die Schweiz unter Vorbehalt der Genehmigung durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einen Beitrag von 10 Milliarden US-Dollar zugesagt. Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich Ende Juni eine entsprechende Botschaft \u00fcberweisen.
Zur Abfederung bereits bestehender negativer Konsequenzen auf die Schweiz hat die SNB im September 2011 eine Untergrenze von 1.20 f\u00fcr den Franken-Euro-Wechselkurs festgesetzt. Im letzten Herbst haben Bundesrat und Parlament zudem punktuelle und tempor\u00e4re Massnahmen zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke und zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit verabschiedet. Schliesslich sind die j\u00fcngst beschlossenen erh\u00f6hten regulatorischen Anforderungen an Banken im Rahmen von \"Basel III\" und der \"Too big to fail\"-Vorlage ein wichtiger Beitrag zur Erh\u00f6hung der Finanzstabilit\u00e4t in der Schweiz. Eine ausreichende Kapitalisierung und Liquidit\u00e4t der Banken sind essenziell zur generellen Verbesserung der Krisenresistenz des Schweizer Finanzsektors.
Der Bundesrat bereitet sich generell auf verschiedene Szenarien vor. Da die Folgen insbesondere einer m\u00f6glichen Eskalation letztlich unberechenbar sind, ist f\u00fcr den Notfall jedoch vor allem ein effektives Krisenmanagement vorzubereiten. Krisengremien, bestehend aus Vertretern des EFD, der SNB und der Finma, beurteilen daher laufend die Auswirkungen der Schuldenkrise auf die Stabilit\u00e4t des Schweizer Finanzsektors und befassen sich mit der Vorbereitung von Gegenmassnahmen. Der Bundesrat hat ausserdem eine Task Force, bestehend aus Vertretern der SNB, des EFD und des EVD eingesetzt, um weitere m\u00f6gliche Massnahmen zu pr\u00fcfen, welche eine Zusammenarbeit von Bund und SNB erfordern.
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