Offenbar, es wurde jedenfalls nicht dementiert, will Italien an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zur Schweiz fixe Video\u00fcberwachungsanlagen installieren.
\u00d6ffentlich werden - wie vorhersehbar war - Sicherheitsgr\u00fcnde angef\u00fchrt; es besteht jedoch der Verdacht, dass die neuen Anlagen, deren Finanzierung im Moment diskutiert werden d\u00fcrfte, in Wirklichkeit die ber\u00fcchtigten Fiscovelox ersetzen sollen. Das heisst, sie werden als Instrumente dienen, mit deren Hilfe verm\u00f6gende italienische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die beim \u00dcberqueren unserer Grenzen \"erwischt\" werden, anhand von Fahrzeuggr\u00f6sse und -modell identifiziert und anschliessend \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Es geht also darum, mit fragw\u00fcrdigen Abschreckungs- und Verfolgungsmethoden zu verhindern, dass verm\u00f6gende Italienerinnen und Italiener einen Beitrag an die Tessiner Wirtschaft leisten.
Der Fiscovelox wird seit einiger Zeit als Symbol f\u00fcr den einseitigen Bruch der gutnachbarschaftlichen Beziehungen durch Italien angesehen und kritisiert. Ein Bruch, der zu der allbekannten, schwierigen Situation gef\u00fchrt hat. Die Aufstellung von festen Fiscovelox-Anlagen oder einem Fiscovelox-Ersatz st\u00fcnde daher im Widerspruch zu den momentanen Verhandlungen zwischen den beiden Staaten.
Es sei \u00fcberdies darauf hingewiesen, dass die Fiscovelox eine Verletzung des Schengen-Abkommens darstellen k\u00f6nnten. Sie sind eine Art systematische Kontrolle, die durch den alleinigen Umstand der Grenz\u00fcberschreitung begr\u00fcndet ist.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er auf dem Laufenden \u00fcber die Absicht Italiens, fixe Video\u00fcberwachungsanlagen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zur Schweiz aufzustellen?
2. Sind \u00e4hnliche Anlagen auch an den Grenzen zwischen Italien und anderen Staaten vorgesehen?
3. Welche Garantien gibt es, dass es sich nicht um eine Art fixe Fiscovelox-Anlagen handelt?
4. Falls es sich tats\u00e4chlich um fix installierte Fiscovelox handeln sollte: Welche Haltung h\u00e4tte der Bundesrat demgegen\u00fcber?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorbemerkung: Der Einsatz von Video\u00fcberwachungsger\u00e4ten erfolgt ausschliesslich auf italienischem Hoheitsgebiet. Insofern fallen diese Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen grunds\u00e4tzlich in den Kompetenzbereich Italiens.
1. Der Bundesrat hat davon Kenntnis, dass die italienische Finanzpolizei (\"Guardia di finanza\"), die dem Wirtschafts- und Finanzministerium (\"Ministero dell'economia e delle finanze\") angegliedert ist, seit Februar 2012 mit den italienischen Grenzgemeinden Gespr\u00e4che bez\u00fcglich der Installation von fixen Kameras zur \u00dcberwachung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge zwischen der Schweiz und Italien f\u00fchrt.
2. Der Bundesrat hat bis jetzt noch keine Kenntnis vom Inhalt der offiziellen Weisung der \"Guardia di finanza\", die den Einsatz und den Anwendungsbereich dieser Anlagen im Detail regelt. Er weiss deshalb nicht, ob an den Grenzen zwischen Italien und anderen L\u00e4ndern \u00e4hnliche Anlagen vorgesehen sind.
3. Aufgrund der vorliegenden Informationen kann nicht garantiert werden, dass es sich nicht um dieselbe Art Kamera handelt wie damals, die aber fix montiert ist. Der Bundesrat m\u00f6chte aber daran erinnern, dass er im Fr\u00fchjahr 2010 auf Bitte des Staatsrates des Kantons Tessin den damaligen Einsatz von Kameras durch die italienischen Beh\u00f6rden an der Grenze zur Schweiz auf seine Konformit\u00e4t mit dem Schengener Grenzkodex gepr\u00fcft hat. Er kam zum Schluss, dass die Massnahmen nicht gegen den Schengener Grenzkodex verstossen. Bei den \u00dcberwachungsmassnahmen handle es sich nicht um systematische Personenkontrollen, sondern um Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t. Diese sind nach Artikel\u00a021 des Schengener Grenzkodex zul\u00e4ssig, wenn sie auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen beruhen und insbesondere auf die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t abzielen.
Seit der Aufnahme der Schengener Zusammenarbeit und dementsprechend der Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen besteht aufgrund der ausserordentlich stark passierten Grenzlinie, insbesondere an den kleineren Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, auf der schweizerischen sowie der italienischen Seite der Grenze ein Bed\u00fcrfnis nach gezielten sicherheitspolitischen Massnahmen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Einsatz der Kameras durch die italienische Finanzpolizei zu bewerten. Diese m\u00fcssen jedoch das Proportionalit\u00e4tsprinzip respektieren, und sie d\u00fcrfen nicht zu stark in die Freiheit des Reisens eingreifen.
4. Wie unter Ziffer 3 erw\u00e4hnt, wurden die vom Interpellanten angesprochenen Anlagen als mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar beurteilt, sodass auf diese Frage nicht zur\u00fcckgekommen werden muss.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346803200000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531847213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1338249600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen"}}