Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr Anlagen, die f\u00fcr den Transport, die Speicherung, die Verteilung und die Verarbeitung von Mineral\u00f6l dienen, die Schaffung eines Stilllegungsfonds vorzuschreiben, damit die Finanzierung in jedem Fall gesichert ist.
Eine m\u00f6gliche Beteiligung des Bundes, insbesondere durch die Mineral\u00f6lsteuer, ist in Betracht zu ziehen.
","ReasonText":"Der j\u00fcngste Fall um die Raffinerie in Cressier hat gezeigt, wie anf\u00e4llig die Erd\u00f6lverarbeitung in unserem Land ist. Eine Einstellung des Betriebs ist in Zukunft nicht mehr v\u00f6llig auszuschliessen. In einem solchen Fall muss die Stilllegung der Transport-, Speicher-, Verteil- und Verarbeitungsanlagen vom Betreiber sichergestellt werden. Wenn dieser jedoch nicht in der Lage ist, diese Kosten zu tragen, muss die Gemeinde oder sogar der Standortkanton einspringen.
Um solche Situationen zu vermeiden, muss solchen Betrieben vorgeschrieben werden, in einen Fonds f\u00fcr die Stilllegung der genannten Anlagen einzuzahlen (die Sanierung des Gel\u00e4ndes ist bereits anderweitig geregelt).
Da diese Anlagen f\u00fcr die Energieversorgung von nationaler Bedeutung sind, ist eine Regelung auf nationaler Ebene sinnvoll; ein Teil der Eink\u00fcnfte aus der Mineral\u00f6lsteuer k\u00f6nnte in diesen Fonds fliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mineral\u00f6lindustrie verf\u00fcgt in der Schweiz \u00fcber zahlreiche Installationen zur Verarbeitung, Lagerung und zum Transport von Mineral\u00f6lprodukten. Sie unterscheidet sich darin aber grunds\u00e4tzlich nicht von vielen anderen Industriebranchen wie etwa der chemischen Industrie, der Maschinen-, Elektro-, Metall- oder Baustoffindustrie. Im Falle eines Konkurses k\u00f6nnen aus den einzelnen Betrieben dieser Branchen ausgedehnte Industriebrachen entstehen, bei denen die Kosten f\u00fcr die Altlastensanierung und den Anlagenr\u00fcckbau den Grundst\u00fccks- und Immobilienwert deutlich \u00fcbersteigen.
Was die Kosten f\u00fcr die Altlastensanierung betrifft, bestehen klare Regelungen zur Kostentragung nach dem Verursacherprinzip im Umweltschutzgesetz. Grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gt der Verursacher die Kosten f\u00fcr die notwendigen Sanierungsmassnahmen. Im Fall, dass der Verursacher nicht mehr ermittelt werden kann oder zahlungsunf\u00e4hig ist, tr\u00e4gt das zust\u00e4ndige Gemeinwesen den entsprechenden Kostenanteil. Der Bund kann den Kantonen die Kosten bis maximal 40 Prozent abgelten. Die Abgeltungen des Bundes werden \u00fcber einen Spezialfonds, den sogenannten Vasa-Altlasten-Fonds, finanziert. Die parlamentarische Initiative 09.477, \"Haftung der Unternehmen f\u00fcr die Kosten der Altlastensanierung\", soll hier die M\u00f6glichkeiten erweitern, Ausfallkosten zu vermeiden.
F\u00fcr die Kosten des Anlagenr\u00fcckbaus hingegen gibt es keine Regelungen im Bundesumweltrecht. Zuletzt wurde dies in der parlamentarischen Initiative 09.490, \"Industriebrachen auf belasteten Standorten und Altlasten. F\u00f6rderung und Finanzierung des Industriebrachenrecyclings\", gefordert. Diese wurde vom Nationalrat im M\u00e4rz 2011 abgelehnt. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht angebracht, bereits wieder eine branchen\u00fcbergreifende Regelung auszuarbeiten. Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Regelung nur f\u00fcr die Mineral\u00f6lbranche hingegen erachtet der Bundesrat als ordnungspolitisch nicht angemessen.
Neben den ordnungspolitischen Bedenken stellt sich auch die Frage, ob ein Fonds spezifisch f\u00fcr die Mineral\u00f6lbranche erforderlich ist, da die Risiken f\u00fcr eine Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand im Bereich der Mineral\u00f6lwirtschaft deutlich tiefer liegen d\u00fcrften als zum Beispiel bei der Kernenergie, wo aufgrund der sehr hohen Stilllegungs- und Entsorgungskosten Fondsl\u00f6sungen bestehen. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssten vorg\u00e4ngig auch Alternativen zur vorgeschlagenen Fondsl\u00f6sung gepr\u00fcft werden. Erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene \u00c4ufnung des Fonds \u00fcber zweckgebundene Mittel aus der Mineral\u00f6lsteuer eine Verfassungs\u00e4nderung erforderlich machen w\u00fcrde. Eine solche L\u00f6sung lehnt der Bundesrat nicht zuletzt auch aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden ab.
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